Da geht es um den zukünftigen Haushalt. Wir selber sind Haushaltsgesetzgeber und da bin ich sehr gespannt darauf, wie Sie Ihre finanziellen Forderungen begründen und decken werden. Wo das Geld herkommt, geht aus diesem Antrag nicht hervor.
Aber auf diesen Antrag warte ich dann im Innenausschuss, Herr Leonhard. Bis dahin werden wir intensiv weiterarbeiten. Und ebenso, wie Herr Minister Caffier es gesagt hat, brauchen wir Ihren Antrag nicht zu befürwor
ten, weil wir die ganzen Maßnahmen, die hier enthalten sind, bereits haben anlaufen lassen und auch weiterlaufen lassen werden. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion, Ihr Fraktionsvorsitzender hat heute Vormittag meinem Fraktionsvorsitzenden die Empfehlung gegeben, aufgrund der von ihm gehaltenen Rede auf die Diätenerhöhung zu verzichten. Das wäre angebracht, hat Herr Roolf gesagt.
Herr Roolf, wenn ich mir die Anträge der FDP vom heutigen Abend anschaue, würde ich Ihnen die Empfehlung geben:
Zweitens. Die FDP, das hat Herr Leonhard eben deutlich gemacht, will mit diesem Antrag ein deutliches Zeichen setzen für die Polizistinnen und Polizisten in diesem Land. Das ist in Ordnung so. Aber letzte Woche zum Expertengespräch mit der GdP, dem Bund Deutscher Kriminalbeamter und dem Hauptpersonalrat der Polizei in Neubrandenburg hatten Sie offensichtlich andere Prioritäten. Da waren Sie jedenfalls nicht dabei, als es um die Polizeireform ging.
Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es ausreichend Grund, sich auch mit den Äußerungen der FDP hier auseinanderzusetzen und dann noch mal den Handlungsdruck, den die FDP auch im Innenausschuss erzeugt, kritisch zu hinterfragen. Und auch deshalb wird die Fraktion DIE LINKE dem vorliegenden Antrag der FDP nicht zustimmen. Der vorliegende Antrag beruht auf falschen Annahmen und zieht falsche Konsequenzen. Und der Vollständigkeit halber möchte ich die Herren der FDP daran erinnern, dass es auch in MecklenburgVorpommern Polizeibeamtinnen gibt und nicht nur Polizisten.
Meine Damen und Herren, dem vorliegenden Antrag liegt eine Kleine Anfrage des Kollegen Leonhard zugrunde, das hat er hier dargestellt, „Gewaltdelikte gegen Polizisten“. Die entsprechende Antwort der Landesregierung, wenn man sie genau gelesen hätte, entzieht dem vorliegenden Antrag dann allerdings im Wesentlichen die Grundlage. Die polizeiliche Kriminalstatistik, das geht aus der Antwort der Landesregierung hervor, weist für Mecklenburg-Vorpommern gerade keinen besorgniserregenden Anstieg aus. Aber selbstverständlich ist jeder einzelne Übergriff auf Polizeibeamtinnen und -beamte ein Übergriff zu viel, egal von wem und mit welchen Mitteln
er ausgeführt wird. Das will ich an dieser Stelle auch für meine Fraktion deutlich machen. Ansonsten, liebe Kolleginnen und Kollegen, klärt die Antwort der Landesregierung über alle Sachverhalte auf, die der FDP-Antrag erst prüfen lassen möchte, vom einsatzbezogenen Training bis hin zum Dauerthema Unterziehschutzwesten.
Und, meine Damen und Herren, der Kollege Timm ist schon darauf eingegangen, insbesondere der Punkt 3 Ihres Antrages führt Ihren Antrag vollends ad absurdum. Das Innenministerium ist zwar im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens für die Anmeldung entsprechender Haushaltsmittel verantwortlich, dann aber berät und entscheidet der Landtag, zum Beispiel auch im Innenausschuss. Und diese Verantwortung sollten wir eben nicht FDP-typisch an die Landesregierung abschieben. Insofern bin auch ich gespannt über Ihre Anträge in den Haushaltsberatungen im Innenausschuss. Dort sprechen wir uns spätestens wieder. Wir lehnen diesen Antrag ab. – Schönen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Anbetracht der Zeit möchte ich die wichtigsten Fakten aus der Rede des Herrn Ministers und auch meines Kollegen Timm nicht noch einmal wiederholen. Ich möchte meinen Dank erst mal an die circa 6.000 Polizisten, die hier in unserem Land ihren Dienst tun, aussprechen.
Zu den Punkten, die Sie ausgesprochen haben, lieber Herr Kollege Leonhard, da kann ich Ihnen aus dem Munde des Herrn Silkeit berichten, dass der Ausbildungsstand unserer Polizisten sehr gut ist. Ja, die Aufnahmeprüfungen in Mecklenburg-Vorpommern sind eigentlich so wie in keinem anderen Bundesland. Das ist auch ein Vorteil unserer Polizei. Wir werden uns, das kann ich versichern, in den kommenden Haushaltsdebatten auch für mehr finanzielle Mittel für die Sicherheitsausstattung der Polizei einsetzen. Und auf der Bundesebene, das wurde von Ihnen ebenfalls schon angesprochen, werden die geforderten Änderungen im StGB beraten. Ich denke, es sind alle Ziffern Ihres Antrages, wenn nicht erfüllt, so doch in Arbeit. Die CDU-Fraktion wird Ihren Antrag ablehnen. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! FDP-Antrag „Besserer Schutz für die Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern“, ein Antrag, der darauf verweist, Paragraf 113 StGB auszuweiten, Paragraf 125 auszuweiten. Damit bekommen Sie die Kuh nicht vom Eis, meine Herren. Wir müssen feststellen, dass wir zwei Standards haben.
Wir haben zwei Standards in der Bekämpfung von Kriminalität, ganz besonders am Rande und während der Durchführung von Großdemonstrationen. Der G8-Gipfel hier in Mecklenburg-Vorpommern hat eindeutig gezeigt, dass es mit Deeskalation nicht funktioniert. Das linkskriminelle Milieu, auch sehr gehegt und gepflegt von der LINKEN, wie kürzlich auch in Berlin festgestellt,
wo wir 500 Polizeibeamte zum Teil schwer verletzt hatten und vier Mordversuche festzustellen sind, geht in erster Linie auf das Konto von Linkshetzern, die zum Teil auch hier in diesem Hause Platz genommen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und stellen Sie sich einmal vor...
Also das geht jetzt zu weit. Die Äußerungen, die Sie hier eben gemacht haben, weise ich auf das Entschiedenste zurück, und ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf dafür. Das ist der zweite Ordnungsruf. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass beim dritten Ordnungsruf Ihnen das Wort entzogen wird.
Ich habe schon einmal hier an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass Parlamentarier aus diesem Haus direkte Kontakte bis ins linkskriminelle Milieu unterhalten.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Nennen Sie Namen und Adresse! Nennen Sie Namen und Adresse!)
Und das ist ein Hinweis auf den doppelten Standard, der hier gefahren wird. Wir haben gerade vor wenigen Tagen eine Demonstration gehabt in Demmin. Da meldete sich eine Säulenheilige zu Wort,
die nennt sich Kirstin Mewes-Goeze, eine Pastorin, die sich ganz empört dagegen richtet, dass durch die Polizei gewaltbereite Linkschaoten, die aus dieser Kirche, womöglich aufgehetzt,
direkt zur Demonstration der NPD marschierten, festgenommen worden sind. Wir meinen schon, dass die zu Recht festgenommen worden sind.
(Volker Schlotmann, SPD: Da können Sie die Hälfte Ihrer Fraktion rausschmeißen. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)