Und was Sie bisher vorgetragen haben, bestätigt dies eindrucksvoll, meine Damen und Herren. Ob Förderrichtlinien oder arbeitsmarktpolitische Initiativen, überall täuschen Sie Macht vor, um überhaupt noch Akzeptanz zu finden. In Wirklichkeit regiert doch schon längst das Großkapital selbstherrlich, einerseits, und andererseits haben Sie sich durch Ihren EU-Fanatismus selbst gefesselt.
Und Sie, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, fühlen sich natürlich sehr wohl bei Ihrem Treiben. Oder sollte man besser sagen: Umtrieben?
Alles, was Sie tun, ist für Sie persönlich ohne Risiko. Man könnte auch sagen, Ihre Verantwortlichkeit erschöpft sich darin, dass Sie notfalls mit Anspruch auf Staatspension zurücktreten. Und wenn der Herr Ministerpräsident Sellering hier eben ausgeführt hat, dass die Wirtschaftskapitäne bitte schön auch zu bestrafen seien, dann fordern wir von der NPD, dass auch die politische Spitze sich dieser Norm zu unterwerfen hat
und dass auch die Spitzenpolitiker bitte schön dem Strafrecht zugeführt werden müssen, wenn sie eklatant gegen die Interessen des deutschen Volkes handeln, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Reinhard Dankert, SPD: Da können Sie ja froh sein, dass Sie kein Bundesvorsitzender geworden sind, sonst wären Sie auch Spitzenpolitiker.)
Herr Abgeordneter Pastörs, die Mikrofone sind so eingestellt, dass Sie gut zu hören sind, und ich bitte Sie, doch vielleicht die Lautstärke etwas zu drosseln.
(Vincent Kokert, CDU: Sonst fliegt nämlich das Trommelfell gleich raus. – Zuruf von Angelika Peters, SPD)
Frau Präsidentin, über die Lautstärke bestimme immer letztendlich noch ich selber und nicht Sie als Präsidentin dieses sogenannten Hohen Hauses.
(Dr. Till Backhaus, SPD: Ist das Kritik an der Präsidentin oder was ist das? – Irene Müller, DIE LINKE: Sie haben die Präsidentin nicht zu kritisieren. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Kommen wir zum Fördergelddesaster. Während der letzten zweieinhalb Jahre sind unter der Hand Ihrer Gestaltungskraft, wie Sie das immer nennen, zig Millionen Euro zum Teil mit krimineller Energie beiseitegeschafft oder regelrecht verbrannt worden.
Mecklenburg-Vorpommern ist auf diesem Gebiet zum Klein Chicago verkommen, konnte man lesen. Ob das DVD-Werk in Dassow oder diverse andere Förderprojekte – immer häufiger muss die Staatsanwaltschaft eingreifen, um wenigstens den Versuch zu machen, ein wenig Licht ins Dunkle der verschlungenen Wege Ihrer Fördergeldpolitik zu bringen.
Sie sprechen von „Zukunft gestalten“, die Tatsachen sehen anders aus. Fluchtartig verlassen nach wie vor Tausende jedes Jahr Mecklenburg-Vorpommern,
Gerechter Lohn für gute Arbeit, haben wir eben mehrfach gehört. Das war dreist frech, denn Sie wissen ganz genauso gut wie wir, dass selbst bei exzellent ausgeführter Arbeit immer häufiger Hungerlöhne gezahlt werden.
In der vergangenen Woche berichtete der Deutschlandfunk, dass es bereits Tarifverträge geben würde – so viel zu der Tarifautonomie, Herr Dr. Jäger –, die unter 3 Euro lägen. Gerechter Lohn für gerechte Arbeit? – Dass ich nicht lache! Erzählen Sie das doch mal den Fischern an der Ostseeküste! Bei denen braucht sich doch von der Regierungsbank ohne Polizeischutz keiner mehr sehen zu lassen.
Diese Traditionalisten entwickeln zu Recht einen gesunden Hass gegen die EU und das Landwirtschaftsministerium. Dort piepste jüngst bei einer Demonstration Till Backhaus dem verarmten Fischerberufsstand das Lied einer rosigen Zukunft zu,
meine sehr verehrten Damen und Herren. Und diese rosige Zukunft, die Sie sich hier selber malen, die gibt es draußen in der Realität nicht.
(Der Abgeordnete Udo Pastörs setzt seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon fort. – Dr. Till Backhaus, SPD: Die Redezeit ist zu Ende.)
Herr Pastörs, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Ihre Redezeit überschritten wurde. Und ich habe Ihnen schon mehr Redezeit eingeräumt, als Ihnen zusteht.
Aber wenn ich Ihnen das Signal gebe, dann bitte ich Sie auch, Ihre Rede zu unterbrechen und mir zuzuhören.
(Udo Pastörs, NPD: Ich werde das in Zukunft berücksichtigen. Vielen Dank. – Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Herr Pastörs, ich mache Sie darauf aufmerksam, unabhängig davon, wer hier oben sitzt und mit welcher Äußerung der Präsident sich zu Wort meldet, dass Sie diese Einlassungen nicht zu kommentieren haben.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unter dem Titel „Krise nutzen, Gute Arbeit – Gerechter Lohn“ ist ein Aspekt bis heute hier noch nicht angesprochen worden, ein Aspekt der Lohngerechtigkeit, den ich hier noch ein bisschen näher beleuchten möchte, weil er aktuell ist wie seit ganz vielen Jahren. Das ist der Aspekt der Lohngerechtigkeit zwischen den Geschlechtern.
Am 20. März dieses Jahres wurde zum zweiten Mal der Tag für Lohngerechtigkeit begangen, Ihnen vielleicht eher ins Auge gesprungen als Equal Pay Day, so ist er über die Medien transportiert worden.
Ziel dieses Tages ist es, über die Ursachen von Entgeltunterschieden zwischen Männern und Frauen aufzuklären und zum gesellschaftlichen Umdenken beizutragen. Initiiert wurde dieser Tag von einem der weltweit größten