Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche für zwei Minuten die Landtagssitzung.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt.
An der Abstimmung haben insgesamt 58 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 5 Abgeordnete, mit Nein stimmten 53 Abgeordnete. Damit sind die Artikel 1 bis 3 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD und CDU – Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Bezügen der Beamten, Richter, Mitglieder der Landesregierung und Parlamentarischen Staatssekretäre sowie der Versorgungsempfänger des Landes MecklenburgVorpommern 2009/2010, Drucksache 5/2552.
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU: Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Bezügen der Beamten, Richter, Mitglieder der Landesregierung und Parlamentarischen Staatssekretäre sowie der Versorgungsempfänger des Landes Mecklenburg-Vorpommern 2009/2010 (Erste Lesung) – Drucksache 5/2552 –
Das Wort zur Einbringung hat der Abgeordnete Herr Borchert von der Fraktion der SPD. Bitte, Herr Borchert.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen soll das Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes zeitgleich und wirkungsgleich auf die Besoldung der Beamten und Richter übertragen werden. Dieser Tarifabschluss besteht aus vier Elementen: zum 1. März 2009 plus 3 Prozent, dazu die Anhebung des Grundbetrags auf rund 20 Euro, eine weitere Einmalzahlung von 40 Euro und dann zum 1. März 2010 noch einmal 1,2 Prozent Erhöhung. Im Landeshaushalt wird sich das folgendermaßen darstellen: Wir werden im Haushalt 2009 im Rahmen der geplanten Personalausgaben 19 Millionen Euro einsetzen müssen, um diesen Tarifabschluss umzusetzen, und wir werden im Haushalt 2010 beginnend etwa 27 Millionen Euro einsetzen müssen und dies in den Folgejahren durch die Haushaltsberatungen 2010/2011 und folgende natürlich auch im Haushalt berücksichtigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist vielleicht einigen noch in Erinnerung, wie sich die Tarifauseinandersetzung vor wenigen Monaten im öffentlichen Dienst abgespielt hat, bis hin zu Streiks auch hier in Schwerin. Insofern ist es grundsätzlich sehr positiv zu bewerten, dass wir heute feststellen können, dass es kaum einen Tarifabschluss gab in der jüngeren Vergangenheit, der grundsätzlich von allen Beteiligten so positiv bewertet
Ich glaube schon, dass es von allen Beteiligten sehr ehrlich gesagt wurde und vertreten wird, dass es in Anbetracht der Situation für alle Beteiligten sowohl in der Höhe als auch in der Art und Weise einen ausgewogenen Kompromiss darstellt, so, wie es bei guten Tarifverhandlungen grundsätzlich auch sein sollte.
Zweitens ist zu berücksichtigen, dass es gelungen ist unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit, wirklich eine Gleichbehandlung sowohl substanziell als auch, was den Zeitpunkt betrifft, zwischen Angestellten und Beamten herbeizuführen. Es ist sehr wichtig, wenn man an einem Arbeitsplatz arbeitet, dass Beamte und Angestellte bei gleicher Leistung und bei vergleichbarer Eingruppierung auch gleich bezahlt werden. Das ist so selbstverständlich nicht. Ich möchte daran erinnern, dass wir in den letzten Jahren immer wieder Auseinandersetzungen hatten hier im Parlament, wie ich finde, auch berechtigte Kritik, dass in der Vergangenheit der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst nicht zeitgleich übertragen wurde auf die Beamten, sondern in der Regel mindestens drei Monate später. Das wird diesmal anders geregelt sein.
Ich möchte deutlich sagen, dass angesichts der viel beschriebenen Krise und deren Probleme natürlich jeder gute Tarifabschluss gerade auch in diesem Bereich zu einer erheblichen Verbesserung der Kaufkraft und demzufolge der Binnennachfrage führt. Das ist in diesem Falle natürlich unstrittig und nicht zu unterschätzen, denn ich gehe eher davon aus, dass dieser Zuwachs an Einkommen weniger in die Sparquote geht, sondern eher in die Konsumquote.
Und, meine Damen und Herren, was auch sehr positiv ist, da möchte ich mich bei allen noch mal bedanken, die daran beteiligt waren, ist, dass wir nach Hamburg schon das zweite Land waren, das wirklich, kurz nachdem der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst in Sack und Tüten war, dieses hier in Mecklenburg-Vorpommern vollzogen hat – ein enormes Tempo natürlich auch im Interesse der Betroffenen. Und insofern, meine Damen und Herren, kann es nicht überraschen, dass Herr Silkeit für die GdP, Herr Knecht für den DBB und Frau Mohr für ver.di stellvertretend auch für andere Verbände, die die Berufsgruppen vertreten, uns ausdrücklich aufgefordert haben, möglichst schnell dieses Verfahren im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens umzusetzen.
Meine Damen und Herren, wir müssen natürlich Folgendes berücksichtigen: Wenn der Gesetzesantrag nicht aus der Mitte des Parlaments kommen würde, so, wie es Ihnen jetzt SPD und CDU vorlegen, hätten wir ein normales Verfahren. Was heißt das? Wir hätten dann natürlich dieses Gesetz über die Regierung eingebracht mit entsprechenden Anhörungen, über die Kabinettsbefassung und wir hätten frühestens im Juni die Erste Lesung gehabt, das heißt, frühestens Ende September die Zweite Lesung. Selbstverständlich haben die Betroffenen, die jetzt die Zusagen von der Regierung hatten oder auch den Vertragsabschluss, zu Recht, glaube ich, die Erwartung an uns gerichtet, für ein möglichst schnelles Verfahren zu sorgen, weil ansonsten, wenn auch rückwirkend, diese Tariferhöhung erst im vierten Quartal wirklich hätte gezahlt werden können und erst dann die Betroffenen erreicht hätte.
Insofern habe ich mich gefreut, es war, wie ich finde, eine gute Entscheidung im Finanzausschuss und nicht
unbedingt selbstverständlich. Aber in dem Falle ist sehr positiv, dass sich im Obleutegespräch des Finanzausschusses alle Fraktionen einstimmig und auch noch mal im Finanzausschuss selbst alle auf dieses Verfahren verständigt haben: Einbringung über die Koalitionsfraktionen, schnellstmögliche Beratung, das heißt im Finanzausschuss am 28. Mai, bei bis dahin vorliegenden schriftlichen Stellungnahmen der Verbände, also auch keine Anhörungen im eigentlichen Sinne, und dann bereits im Juni die Zweite Lesung, also vor der Sommerpause, und das im Interesse derjenigen, über die wir hier letztendlich auch zu entscheiden haben, was die Bezüge betrifft und deren Erhöhung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, insofern ist es nach meinem Dafürhalten heute vor allen Dingen wichtig, dieses Verfahren in Gang zu setzen. Die Koalitionsfraktionen beantragen die Überweisung in den Finanzausschuss. Namens der Koalitionsfraktionen habe ich es hiermit getan. Ich gehe davon aus, dass wir bis 28. Mai alle die noch betreffenden Fragen dieses Gesetzentwurfes zeitnah beraten und auch im Finanzausschuss vorentscheiden können. Letztendlich machen wir es dann hier im Landtag am 17. oder 18. Juni und ich finde, das ist ein guter Zeitpunkt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind aus unserem Alltag nicht wegzudenken. Wir alle nehmen öffentliche Dienstleistungen und Angebote permanent in Anspruch, im normalen Alltag und, wenn wir mal in uns gehen, hier in diesem Hohen Hause ganz besonders. Viele der erbrachten Leistungen sehen wir als Selbstverständlichkeiten und wir können uns jederzeit darauf verlassen, dass sie in guter Qualität und pünktlich vorgelegt werden. Und das ist gut so.
Doch was ist mit den Menschen, die hinter diesen Leistungen stehen? Im Alltag und insbesondere hier im Hohen Hause, Tag für Tag, oftmals auch rund um die Uhr, auch unter schwierigen Bedingungen geben die Beschäftigten im öffentlichen Dienst alles, um Sicherheit und Daseinsvorsorge zu gewährleisten. Verwaltung, Polizei, Justizvollzug, Lebensmittelkontrolleure, Straßenwärter und viele, viele andere schaffen das, was als Selbstverständlichkeit hingenommen wird. Damit sorgen sie tagtäglich dafür, dass dieses Land funktioniert und wir in diesem Hohen Hause einen reibungslosen parlamentarischen Ablauf haben.
Aber, meine Damen und Herren, wir wissen alle, wie die Situation im Lande auch ist. Seit Jahren sinken die Reallöhne. Die letzten Jahre waren insgesamt für die Beschäftigten im Landesdienst und für die kommunalen Beamten von Lohnzurückhaltung gekennzeichnet. Deshalb, meine Damen und Herren, ist es nur angemessen und nur gerecht, dass die Tarifergebnisse für den
öffentlichen Dienst generell zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden.
Ich erinnere an die letzte Anpassung, die erst mit einer Verzögerung von drei Monaten erfolgt ist. Wir haben das damals auch schon heftig kritisiert. Eine zeitliche Verzögerung ist nicht mehr zu akzeptieren. Das haben auch die beeindruckenden Demonstrationen der verschiedenen Gewerkschaften vor der Staatskanzlei und vor unserer Schlosstür gefordert. Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, dass die aktuellen Tarifergebnisse in diesem Falle wirklich zeitnah für die Beamtinnen und Beamten zum Tragen kommen und möglichst schnell und rückwirkend umgesetzt werden sollen.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Fraktion der LINKEN möchte ich an dieser Stelle aber noch Folgendes erklären: Aktuell sind viele Menschen direkt oder indirekt von der Finanz- und der Wirtschaftskrise betroffen, sei es von Kurzarbeit, Lohnverzicht oder vom drohenden Verlust des Arbeitsplatzes. Das dürfen und wollen wir bei unserer Diskussion um diesen Gesetzentwurf nicht ausblenden. Die Fraktion der LINKEN schlägt deshalb vor, die mit diesem Gesetz verbundene Erhöhung von Bezügen der Mitglieder der Landesregierung und Parlamentarischen Staatssekretäre sowie der Diäten für die Abgeordneten dieses Landtages auszusetzen,
das heißt, so, wie es vorhin unser Fraktionsvorsitzender schon andeutete und auch in der Presse schon nachzulesen war. Wir sprechen uns an dieser Stelle für eine Nullrunde aus und werden das auch auf den parlamentarischen Weg bringen. Das haben wir sozusagen schon vorgearbeitet.
Und, meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch etwas erwähnen. Ich las gestern auf der Website der NPD-Fraktion eine Pressemitteilung, in der die NPD der Öffentlichkeit mitteilte, dass diejenigen, die in Bezug auf die Diätenerhöhung Zweifel geäußert hätten, und jetzt kommt das Zitat, „wahrhaftige Heuchler“ seien und, wiederum ein Zitat, „nicht glaubwürdig“ seien. Mal abgesehen davon, dass wahrhaftige Heuchler mir noch nicht untergekommen sind, entweder ist jemand wahrhaftig oder heuchelt, da müssen Sie sich schon entscheiden. Aber, meine Herren, auf Ihre Unterstellung kennt der Volksmund auch eine gute Antwort: Was ich selber denk und tu, trau ich auch anderen Leuten zu,
Und ich finde, eine Partei, deren Schatzmeister gerichtlich nachgewiesen Parteigeld in das eigene Unternehmen transferiert,
und eine Partei, die ihre Arbeit zum großen Teil mit Steuergeldern und Diäten finanziert, sollte in diesem Falle fein stillschweigen,
denn auch hier findet der Volksmund eine Analogie, nämlich: Wer im Glashaus sitzt, braucht mit Steinen nicht zu schmeißen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Da schweigt der Ex-Schatzmeister.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben Ihnen heute als Koalition einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt,
mit welchem das Tarifergebnis zum 1. März 2009 im Bereich der Angestellten zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung der Beamten und Richter übertragen werden soll.
Frau Schwebs, ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass Sie auch in Ihrer heutigen Rede diese Initiative der Koalitionsfraktionen zur Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfes nochmals begrüßt haben,