Im Übrigen geht meine Fraktion auch davon aus – mein Fraktionsvorsitzender hat darauf verwiesen –, dass das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt.“ auch gegenüber den betroffenen Kommunen gilt. Die zu erwartenden Kosten für die Hansestadt Rostock, für den Landkreis Güstrow und für den Landkreis Bad Doberan sind deshalb in die Verhandlungen mit dem Bund mit einzubeziehen. Da kann es kein Wenn und Aber geben.
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Borrmann, NPD)
Wir reden also nicht über eine Finanzierung zwischen Land und Bund von 92 Millionen Euro, sondern von mindestens 102 Millionen Euro.
Sollte es nicht gelingen, mit dem Bund auch über die Kosten des Rettungsdienstes und anderer Fragen, die die Kommunen zu tragen haben, zu reden,
gehen wir davon aus – und wir werden dieses im zuständigen Innenausschuss beantragen –, dass es zwischen dem Land und den betroffenen Kommunen ebenfalls zu einer belastbaren Vereinbarung über die Folgekosten des G8-Gipfels kommen wird.
Ich denke, wir sind uns hier alle einig: Die fi nanzielle Situation der Hansestadt Rostock, aber auch der Landkreise Güstrow und Bad Doberan erlaubt es keineswegs, diese zusätzlichen Belastungen zu tragen.
Sie sind damit fi nanziell genauso überfordert wie das Land. Im Übrigen dürften Sie das auch gar nicht, wenn man den Haushaltserlass des Innenministeriums, der uns gestern zugegangen ist, ernst nimmt.
Deshalb sind wir hier auch in der Verantwortung, in der Finanzverantwortung für die kommunale Ebene mit zu entscheiden, und ich hoffe nur, dass Sie das bei den Beratungen entsprechend berücksichtigen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wahrheit geht zwar häufi g unter, aber sie ertrinkt nicht. Dies möchte ich in erster Linie an Herrn Ringstorff adressiert wissen, denn er ist es, der durch Täuschung, Verschleierung und Lüge, sowohl die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern als auch das Parlament in eine Situation hineinmanövriert hat, aus der er nun hoffentlich nicht mehr herausfi ndet.
(Heike Polzin, SPD: Das war auch unpar- lamentarisch. – Reinhard Dankert, SPD: Diese Worte aus Ihrem Mund sind zynisch.)
Wir erinnern uns: Noch im Juli des Jahres wurde von den Rot-Roten versichert, dass die Kosten des Landes höchstens 10 Millionen Euro betragen würden, zu einem Zeitpunkt also, wo Sie, Herr Ringstorff, laut Aussage Ihres geschassten Exinnenministers Timm längst schon wussten, dass diese Summe nicht gehalten werden kann. Ja, es gibt Indizien dafür, dass Sie schon im Dezember letzten Jahres, spätestens Januar dieses Jahres, über das Finanzdesaster umfangreich informiert waren.
Die Unverschämtheit – initiiert vom Gespann Schröder/ Ringstorff und nun inszeniert von der großen Koalition CDU/SPD. Die Rechnung hierfür mit Zins und Zinseszins präsentieren Sie dann in nicht zu überbietender Ignoranz und Arroganz den Bürgern unseres Landes. Die Aufführung dieses Gaunerstücks wird, und das sage ich Ihnen hier ganz verbindlich zu, auch außerparlamentarisch zu erbittertem Widerstand der NPD und seiner Anhängerschaft führen.
Sie von der Regierungskoalition wollen hier etwas durch drücken, was nicht nur den Landeshaushalt total überlastet, sondern was auch die Kommunen mit in Kollektivhaftung nimmt. Rostock wird zum Beispiel mit 7 Millionen Euro belastet. Der Kreis Güstrow meldet 2,5 bis 3 Millionen Euro. Ihr Doberaner SPD-Genosse, Herr Ringstorff, Landrat Leuchert, schweigt sich einstweilen noch über die Kosten aus. Und das, was Sie hier den Bürgern als Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund servieren wollen, ist ein weiterer billiger Trick, die Menschen bezüglich der Kostenaufteilung hinters Licht zu führen.
Die NPD-Fraktion kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass wir es nicht mit einem neuen Ringstorff’schen Kabinett, sondern mit einer Kaspertruppe oder einer Laienschauspielschar zu tun haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Abgeordneter, Entschuldigung. Ich ermahne Sie dringend, die unparlamentarischen Worte zu unterlassen und die Würde dieses Hauses zu beachten.
(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Nein, Sie müssen sich einfach höfl ich ausdrücken, Herr Pastörs!)
Ich fahre fort: Wie anders ist zu bewerten, dass der noch amtierende Ministerpräsident sich auch hier im Hause für die Durchführung des Gipfels stark gemacht hat, während Herr Dr. Till Backhaus genüsslich vor den Medien eine Absetzung des Gipfels für durchaus möglich hält.
Und was kommt in dieser Sache aus den heiligen Hallen der Angela Merkel aus Berlin zu uns herübergeweht?
Erstens, der Gipfel muss in Heiligendamm stattfi nden, zweitens, der Bund zahlt nicht mehr als 25 Millionen Euro laut Kanzleramtsminister de Maizière und Staatssekretär Pfaffenbach.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS und Harry Glawe, CDU – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Wenn schon Französisch, dann ganz.)
Diese beiden Herren haben im Übrigen zu Recht bemängelt, dass bis zum gestrigen Tage eine Verwaltungsvereinbarung über die Kosten gerade auch deswegen nicht möglich gewesen ist, weil ihnen bis zum gestrigen Tage noch nicht einmal eine spezifi zierte Aufschlüsselung der wirklichen Kosten vorgelegt wurde, meine sehr verehrten Damen und Herren. Was für ein Saustall, kann man da nur sagen, den Sie hier vor sich herschieben!
Herr Ringstoff, wären Sie doch dem Rat Ihres Gönners und Duzfreundes Friedrich Harms gefolgt, der Ihnen über die „Bild-Zeitung“ vom 23.09. den Rat übermitteln ließ: „Herr Ringstorff, gehen Sie in Rente!“ In Anbetracht der Tatsache, und darüber sollten Sie auch einmal nachdenken, meine Herren,...