Die Möglichkeiten – deswegen habe ich gefragt, haben Sie auch den Blick für die Realität –, diese Öffnung zu realisieren, gibt es in dem bestehenden Landesladenöffnungsgesetz. Wir brauchen keine andere Regelung.
Deswegen meine ich, dass man hier in der Tat an dem jetzt festhalten sollte. Wir haben das entsprechend kritisiert, aber wir haben nun mal dieses Gesetz und es hat sich so, wie es da ist, in der Praxis bewährt. Es bietet ausreichend Möglichkeiten, um die unternehmerische Freiheit, was die Öffnungszeiten betrifft, auch tatsächlich umzusetzen.
Und wir haben damals bei der Gesetzesberatung hier auch über eine für mich wichtige Frage gesprochen, und zwar nicht nur darüber, was in den Geschäften passiert, sondern auch darüber, was mit den Inhaberinnen und Inhabern und mit den Kundinnen und Kunden passiert. Ich bin der Meinung, wir haben eine Verantwortung – ich habe das damals gesagt, ich will das heute wiederholen – auch für Ruhe, Erholung, Freizeitgestaltung, Kümmern um die Kinder jenseits von Einkaufswahn, wenn er denn überhaupt existiert, und wir wissen auch, dass viele Frauen im Einzelhandel beschäftigt sind. Es sind ja vielleicht nicht alle Familien so organisiert wie meine Familie,
aber darüber will ich jetzt nicht reden. Eins ist klar: Die Mehrzahl der Frauen trägt die Last des Haushaltes in den Familien, und da, glaube ich, sollten wir auch entsprechend reagieren, da sehe ich tatsächlich die Politik und uns als Gesetzgeber in der Verantwortung, diese Freiräume einzurichten, damit auch Familie Familie sein kann, im wahrsten Sinne des Wortes. Und deswegen kann ich Ihren Ansatz hier nicht unterstützen.
Das ist auch in Ordnung. Aber haben Sie mal hinterfragt, um wie viel der Umsatz im Einzelhandel durch das Ladenöffnungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern gestiegen ist?
denn die Menschen werden nicht mehr Geld ausgeben. Sie werden möglicherweise zu anderen Zeiten ausgeben,
(Michael Roolf, FDP: Das ist die falsche Diskussion. – Toralf Schnur, FDP: Das wissen Sie doch gar nicht.)
(Michael Roolf, FDP: Das ist die falsche Diskussion. – Toralf Schnur, FDP: Sie wissen doch nicht, wie viele kommen in dem Zeitraum.)
Deswegen bin ich der Überzeugung, dass das, was jetzt als Angebot da ist, als Möglichkeit angeboten wird, vollkommen ausreicht, denn die Menschen haben nicht zu wenig Zeit, sondern sie haben einfach zu wenig Geld, auch angesichts der Krise, um mehr einzukaufen, und jeder Euro kann eben nur einmal ausgegeben werden.
Und wenn ich dann noch mal bei meinem Verständnis bin, der Ruhe, dem Widmen der Familie, dem Widmen der Freunde und viel wird zurzeit von Ehrenamt geredet.
Dann will ich sagen, es gibt für mich auch kulturelle und gesellschaftliche Gründe, die gegen eine generelle Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten sprechen. Es geht in der Tat um die Phasen der Ruhe und Erholung – ich weiß, wovon ich rede –, es geht um die Selbstständigen, aber auch um die Beschäftigten, damit sie die Zeit haben für ihre Familien und für ihre Kinder, für die Großeltern, in der älter werdenden Gesellschaft selbstverständlich. Ich kann in diesem Sinne die Sorgen der Kirchen nachvollziehen, dass sie sagen, wir müssen hier ein Achtungszeichen und ein Stopp setzen, dass eine Ausweitung der Öffnungszeiten für die Geschäfte nicht auf der Tagesordnung stehen kann. Es geht in der Tat darum, den Sonntag zu schützen, damit diese Freiräume für Familie, für Erziehung, für Freizeit tatsächlich geboten werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich, Herr Holter, werde Argumente wiederholen, das bleibt nicht aus.
Meine Damen und Herren! Herr Roolf! Das Ladenöffnungsgesetz und die Bäderregelung haben sich in Mecklenburg-Vorpommern bewährt.
Sie wirken Saison verlängernd und die erweiterten Einkaufsmöglichkeiten werden genutzt. Insbesondere als Tourismusland sind unsere Unternehmen darauf
angewiesen, flexibel auf die Anforderungen der Besucher reagieren zu können. Diese Besucher kommen nicht nur in den Ferienzeiten, sondern insbesondere auch für Kurzurlaube oder Besuche am verlängerten Wochenende. Wir haben das auch am Tourismusbarometer in Berlin gehört, wie dies eine zunehmende Rolle spielt.
Die Bäderregelung ist für mich eine Selbstverständlichkeit in einem Tourismusland, das im Wettbewerb zu anderen Bundesländern und zu benachbarten Ländern steht. Eine möglichst liberale Gestaltung der Ladenöffnungszeiten ist somit ein wichtiger Wirtschaftsfaktor zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Und dies zu verstehen, da bedarf es keines großen wirtschaftlichen Sachverstandes.
Aus meiner Sicht ist das aber auch weitestgehend akzeptiert, anerkannt und gilt unabhängig von der Wirtschafts- und Finanzkrise.
Eine entsprechende Beratung des Wirtschaftsausschusses über die Chancen der Liberalisierung, so, wie Sie es in Ihrem Antrag gefordert haben, hätte also genau das zum Inhalt, was ich Ihnen jetzt gerade gesagt habe. Und es ist unbedarft, Herr Schulte hat es angesprochen, man kann jederzeit im Wirtschaftsausschuss im Rahmen der Selbstbefassung einen Antrag stellen, das bleibt unbenommen.
Für Ihre unter Punkt 1 und 2 aufgemachten Forderungen, die die kurz gefasste Intention der völligen Liberalisierung haben, kann ich persönlich durchaus Sympathien finden. Nun ist es aber ein wesentlicher Unterschied zwischen oppositioneller Arbeit und verantwortungsvoller Arbeit in Regierungsfraktionen, nämlich Regierungsverantwortung zu tragen. Hierbei sind eine Vielzahl von Interessen und Interessenslagen zu berücksichtigen. Genau aus diesem Grund wurde die geltende Bäderregelung im Land auch überarbeitet. Es ist richtig, dass dies aufgrund einer juristischen Auseinandersetzung geschehen ist. Dabei war und, ich denke auch, ist unstrittig, dass sich die Bäderregelung insgesamt, ich hatte es schon mal gesagt, bewährt hat. Es geht bei der Neuregelung eher um die Konkretisierung der Öffnungszeiten am Sonntag von 11.30 Uhr bis 18.30 Uhr sowie die Neufestsetzung des Geltungsbereiches.
Und wichtig, meine Damen und Herren, ist, dass bei Kur- und Erholungsorten, den Weltkulturstädten und den unstrittig anerkannten Ausflugsorten und Ortsteilen mit besonders starkem Besucherverkehr die Begründung in der ursprünglichen Bäderverkaufsordnung unverändert bleibt. Auch in den Innenstädten, so ist es der Wunsch der CDU, von Rostock, Schwerin, Neubrandenburg und Greifswald sollte es weiterhin möglich sein, an elf Sonntagen im Jahr die Geschäfte zu öffnen. Aus unserer Sicht ist das mit der besonderen Bedeutung des Sonntags vereinbar.
Meine Damen und Herren, der Antrag der FDP kommt natürlich zu einer Zeit, die ich als ungünstig bezeichnen möchte. Wir sind, es ist darauf hingewiesen worden, in der Situation, dass wir eine geltende Bäderregelung haben, diese aber von dem Oberverwaltungsgericht in Greifswald seitens der Kirchen beklagt wird. Die entsprechende Verhandlung hat bis heute noch nicht stattgefunden, sodass mir an dieser Stelle nur bleibt, auf
Ich möchte es aber hier, weil Herr Scriba hinten sitzt – herzlich willkommen, Herr Scriba –, weil Sie da sind, nicht versäumen, mit allem gehörigen Respekt an die Kirchen zu appellieren, ja, sogar zu bitten, Augenmaß in der derzeit kompromisslosen Haltung einzubringen. Wir stehen im Wettbewerb zu anderen Bundesländern, viele Bürger sind in der Tourismusbranche tätig und leben davon. Auf die wirtschaftliche Bedeutung insbesondere im Einzelhandel wurde hingewiesen. Wir reden hier über einen beschäftigungsintensiven und für das Land Mecklenburg-Vorpommern erfolgreichen und außerordentlich wichtigen Wirtschaftsbereich, und das dürfen wir auf gar keinen Fall aufs Spiel setzen. Wir werden jedoch die Entscheidung des Gerichtes akzeptieren müssen, wie immer sie auch ausfallen mag.
Sollte das Gericht zuungunsten der geltenden Regelung entscheiden, besteht Änderungsbedarf, dem das zuständige Ministerium mit einer erneut überarbeiteten Bäderregelung natürlich nachkommen würde, natürlich nachkommen müsste. Die Forderungen der FDP mögen aus der einseitigen Liberalisierungssicht sehr populär und unterstützungswürdig erscheinen, sie helfen uns leider aber in der derzeitigen Situation kein Stück weiter und aus diesem Grund werden wir den Antrag auch ablehnen. – Vielen Dank.