Herr Roolf, ein typischer FDP-Antrag: in zehn Minuten hingeschmiert, null Substanz, populistisch, fern jeder Realität.
Die Landesregierung möge den Wirtschaftsausschuss „über die Chancen der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise, … berichten“. Was soll dieser abstruse Satz, Herr Roolf? Wahrscheinlich meinen Sie, dass die Landesregierung eine Einschätzung darüber abgeben solle, ob es bei einer weiteren Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten zu einer Verbesserung der Umsatzentwicklung im Einzelhandel kommen könnte.
Und dann kommen Sie mit dem Wettbewerb in Schleswig-Holstein. Sie lesen doch bestimmt nicht nur die „Bild-Zeitung“,
denn mittlerweile liegen auch in Schleswig-Holstein die Berichte des Einzelhandels zur Beschäftigungs- und Umsatzentwicklung nach der Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes vor. Bis auf die touristischen Zentren in Schleswig-Holstein sind fast alle Einzelhandelsunternehmer wieder zu ihrer alten Regelung zurückgekehrt. Und das ist hier in Mecklenburg-Vorpommern, wie Ihnen nicht entgangen sein dürfte, fast ebenso.
man eine spürbare Belebung des Einzelhandels nach der letzten Novellierung des Gesetzes gehabt hätte, was aber nicht geschehen ist, könnten Sie mit unserer Unterstützung für Ihr Vorhaben nicht rechnen. Was Sie wollen, ist perfide. Sie wollen unter Vorschiebung des Argumentes der Wirtschaftskrise Angst schüren und auf dem Rücken der Beschäftigten im Einzelhandel Ihre ursprüngliche Vorstellung, die Ladenöffnungszeiten komplett freizugeben, durchdrücken. Sie reden hier einmal mehr dem amerikanischen Modell das Wort. 24 Stunden Öffnungszeiten, das ist es, was Sie wirklich wollen, Herr Roolf, die Durchkommerzialisierung des Lebens ohne Rücksicht auf die kulturellen Eigenarten der Menschen hier bei uns im Land. Die daran zugrunde gehenden kleinen und mittleren Betriebe interessieren Sie, glaube ich, so gut wie gar nicht. Ihre Partei ist menschenverachtend, Herr Roolf, weil Arbeitskräfte für Sie nur Kapital darstellen, und Sie sagen das ja auch deutlich: Humankapital.
Und auf dem Rücken besonders der weiblichen Beschäftigten im Einzelhandel wird das Ganze ausgetragen.
bis die Kleinen nicht mehr mitmachen und sich massiv gegen das Vorhaben, ständig zur Verfügung stehen zu müssen, auch an den Feiertagen, am Sonnabend, am Sonntag, wenden. Und dann verweigern sie ganz einfach, da mitzumachen.
Wir haben die Bäderregelung, wir haben das gehört, und diese Bäderregelung ist weitgehend ausreichend. Gehen Sie doch hier in Schwerin sonntags abends um 20.00 Uhr durch die Innenstadt oder gehen Sie nach SchleswigHolstein. Sobald Sie die touristischen Zentren verlassen, werden Sie feststellen, dass die Ladenbesitzer, die das ja können, Gott sei Dank, selbst entschieden haben, dass sie die Läden geschlossen halten.
Kurzum: Ihr Antrag ist überflüssig, ein wenig Wahlgetöse, mehr nicht. Substanz null, weil der Bedarf draußen beweist, dass das, was Sie hier vorgetragen haben, nichts anderes ist als ein billiger Versuch, sich zu profilieren, ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Angestellten, der kulturellen Eigenarten in unserem Land
und der Beschäftigten ganz besonders im Einzelhandel. Ihren Antrag lehnen wir selbstverständlich ab, Herr Roolf.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzige, der das eben wirklich richtig gemacht hat, ist der Wirtschaftsminister. Der ist nämlich einen Augenblick draußen gewesen und hat sich das Geschwätz von Herrn Pastörs nicht anhören müssen. Also da haben Sie richtig reagiert.
Ich möchte es noch einmal zusammenfassen in aller Ruhe. Worüber reden wir? Wir reden darüber, dass der Antrag unseres Fraktionskollegen Toralf Schnur, Ausschüsse im Parlament öffentlich zu machen, von der Mehrheit hier abgelehnt worden ist. Das heißt, wenn wir eine öffentliche Diskussion über ein landesspezifisches Thema führen wollen, müssen und wollen wir es hier im Parlament machen. Das ist Punkt Nummer eins.
Punkt Nummer zwei ist, wir reden über die Möglichkeit eines Unternehmers, frei zu entscheiden, ob er sein Geschäft aufmacht. Wir reden nicht über den Zwang, Geschäfte zu öffnen, sondern wir reden über die Möglichkeit,
ist sehr klar und sehr deutlich. Herr Kollege Schulte, – wo ist er, ist er noch da, da ist er –, Ihr Angebot im Wirtschaftsausschuss, es ist ganz klar, dass das kommt, so kenne ich Sie und so schätze ich Sie auch, dass Sie da sehr offen sind.
Aber wir drehen es jetzt genau um. Nachdem wir die öffentliche Diskussion gehabt haben, gehen wir mit Ihnen wieder in Ihren nicht öffentlichen Ausschuss, und das, Herr Kollege Schulte, machen wir vor der Sommerpause, das machen wir, indem wir Sie bitten, Herrn Scriba und das Wirtschaftsministerium einzuladen, denn offensichtlich besteht zwischen beiden Moderationsbedarf, dass wir schauen, ob wir da nicht doch noch zu einer vernünftigen Lösung kommen.
Und dann ist nämlich die Frage, ob es eine günstige Zeit dafür ist. Ich sage deutlich, es ist eine günstige Zeit dafür, genau jetzt, wo wir im Prozess sind, dieses wichtige Thema hier in Mecklenburg-Vorpommern zu besprechen. Genau jetzt in dieser Zeit müssen wir die Gesprächspartner an einen Tisch bringen und zu einer vernünftigen Regelung kommen. Und das, was wir in der Bäderregelung haben, daraus haben wir auch keinen Hehl gemacht, diese überbordenden Rahmenbedingungen, was die Arbeitszeitregelung anbelangt, was die Dokumentation anbelangt, das sind alles die Dinge. Deshalb wollen wir das Ladenöffnungsgesetz auch machen, dass dieser Unfug, der zum großen Teil da drin ist, der mit einer Bäderregelung überhaupt nichts zu tun hat,
Und dann, Herr Kollege Holter, will ich es doch noch mal mit Volkswirtschaft versuchen. Da geht es nämlich um die Bedeutung der Sonntagsöffnungszeit und der Feiertagsöffnungszeit für die Volkswirtschaft in MecklenburgVorpommern. Ich halte das noch mal hoch. Es ist einfach so, wenn eine dieser Säulen in diesem Konstrukt – wenn wir sagen, das ist richtig, das ist die Wertschöpfungskette, das ist das, was wir brauchen – nicht mit integriert ist, dann haben die anderen Säulen automatisch auch schlechtere Chancen, sich hier im Land zu entwickeln.
Das heißt, wir sind in einer Gemeinschaft, in der Gemeinschaft der Dienstleister, der Hoteliers, der Touristen, der Einzelhändler, und nur, wenn wir das als Gemeinschaft begreifen,
haben wir auch die Chance, hier wirklich eine objektive, ergebnisorientierte Diskussion zu führen. Und – und das sage ich auch ganz klar –
wenn wir hier in diesem Landtag immer über Schlüsselindustrien reden: Die Werft ist eine Schlüsselindustrie, Tourismus ist der Schlüssel für weitere Entwicklung hier in Mecklenburg-Vorpommern. Und deshalb sagen wir, in den Wirtschaftsausschuss rein,