Antrag auf Drucksache 5/2533 fordert die FDP-Fraktion die Landesregierung auf, innerhalb der nächsten zwölf Monate „ein ganzheitliches Konzept zur archäologischen Sicherung, wissenschaftlichen Aufarbeitung und musealen Präsentation von Kulturgütern in MecklenburgVorpommern zu erarbeiten und dem Landtag“ Ende des ersten Quartals 2010 „vorzulegen“. In Ihrer Presseerklärung, die Sie ja vor Stunden schon veröffentlich haben, Herr Kreher, heißt es dann: „Kulturgüter in MV nach wie vor in höchster Gefahr“. Also was denn nun?
Ich war und bin der Meinung, wir brauchen zügiges und konzentriertes Handeln bei der Verwirklichung des längst vorliegenden Konzeptes zur Pflege des Kulturerbes, und ich rechne hierbei fest mit der Unterstützung durch den Landtag und eigentlich auch mit der Unterstützung der FDP. Denn ich muss Ihnen einfach noch mal sagen, es hilft nicht, wenn man – und das ist heute schon mehrfach gesagt worden und es tut mittlerweile einfach auch weh – einfach Themen besetzt. Ich habe nicht 2006 eine Presseerklärung von Ihnen gelesen, ich habe auch nicht 2007 eine gelesen. Das heißt, Sie haben sich zu diesem Zeitpunkt gar nicht mit diesen Dingen befasst.
Jetzt soll der Eindruck erweckt werden – natürlich, das ist das gute Recht auch der Opposition –, die Regierung hätte ihre Hausaufgaben nicht gemacht und müsse zum Handeln getrieben werden. Das ist wirklich an dieser Stelle nicht nötig, denn wir haben all das erlebt, was Sie beschrieben haben. Nur sind die Schäden an den Einbäumen im Jahr 2002 entstanden. Und es liegt weder in Ihren Möglichkeiten noch in den Möglichkeiten der Koalition noch in den Möglichkeiten dieses Hauses, Geschehnisse rückgängig zu machen. Auch den Eindruck muss man nicht erwecken. Und dass die Pflege unseres Kulturerbes wichtig ist, die Arbeit der Archäologen und der Pfleger des Kulturerbes hier große Wertschätzung genießt bis in die breite Öffentlichkeit hinein, das ist bekannt. Der Respekt gilt der Leistung dieser hauptamtlichen und ehrenamtlichen Archäologen.
Ich wundere mich schon. Ja, das kann man sagen. Und Herr Vierkant ist ja oft dabei, wenn wir mit den ehrenamtlichen Bodendenkmalpflegern zusammensitzen, wenn Kongresse sind. Ich kann mich nicht erinnern, dass viele da waren.
(Hans Kreher, FDP: Also da hätten Sie mal auf Rügen hinkommen sollen. Da habe ich mit der Landrätin zusammengesessen. – Vincent Kokert, CDU: Na das kann ich mir vorstellen, wie Sie mit der Landrätin zusammengesessen haben.)
jetzt setzen Sie sich mit den Leuten zusammen. Da muss ich einfach sagen, insofern ist es so, dass wir hier auch in der Vergangenheit gezeigt haben und gerade bei der Tagung im März 2009 des Mittel- und Ostdeutschen
Verbandes für Altertumsforschung in Greifswald, dass wir Dinge bedauern, aber man soll auch nicht so tun, als ob wir in diesem Land nicht mit zahlreichen neuen Funden und der engagierten Arbeit Erfolge zu verzeichnen haben. Ich will nur das Freilegen des bronzezeitlichen Schlachtfeldes im Tollensetal, was durch das Hohe Haus aus dem Zukunftsfonds mit unterstützt worden ist, oder die Anlage in Groß Raden erwähnen, auch das ist durch den Zukunftsfonds durch dieses Hohe Haus mit unterstützt worden. Also hier arbeiten viele zusammen: Landesregierung, Parlament – und es sind viele Dinge in diesem Land präsentiert, die eine Erfolgsgeschichte der Archäologie darstellen.
Ich sage das deshalb so, Herr Kreher, nicht, weil ich mich herausstellen will, sondern es kommt mir ein bisschen komisch vor. Bereits mit meinem Amtsantritt im Jahr 2006 habe ich die politische Vorgabe gesetzt, von allen Provisorien bei der Pflege des Kulturerbes grundlegend abzukehren, und ich habe die Wiedereröffnung des seit 1992 geschlossenen Archäologischen Landesmuseums in Schwerin auf die politische Agenda gesetzt. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es die FDP war.
Und jetzt sage ich noch mal: Ich bin stolz auf das, was ich da getan habe, und stolz auf diese Landesregierung, denn es ist kein einfacher Prozess und wir sind noch lange nicht am Ziel. Wenn wir hier ein verantwortliches Zusammenwirken haben wollen und Sie ein Konzept fordern, muss ich sagen, das, was Sie vorgetragen haben, ist in diesem Standort- und Entwicklungskonzept drin. Wir haben 2006 begonnen, die Dinge mit mehreren Ministerien zusammenzuführen.
Ich kann Ihnen einfach nur anraten, und ich mache das wirklich freien Herzens, nehmen Sie sich dieses Konzeptes an, arbeiten Sie mit den Fraktionen zusammen, arbeiten Sie mit uns zusammen, denn wir haben wirklich keine Zeit zu verlieren, da sind wir uns beide einig. Wenn wir hier noch in einen konzeptionellen Streit ausarten, dann wird das nichts bringen, denn wir reden hier von 15 verschiedenen Standorten mit über 500.000 archäologischen Fundstücken. Dies ist in dem Konzept berücksichtigt.
Davon ausgehend haben wir an allen Standorten die konkreten Bedingungen analysiert, die Fachbedarfe unter Einbeziehung aller Abteilungen und unter Beachtung des Grundsatzes der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit definiert und in enger Abstimmung mit dem Landesbetrieb für Bau und Liegenschaften quantifiziert. Durch einen eigens vom Landesbetrieb eingesetzten Architekten wurde abschließend ein präzises Unterbringungskonzept erarbeitet einschließlich notwendiger Baumaßnahmen, zeitlicher Abläufe und des Mittelbedarfs. Und natürlich – auch das haben Sie gesagt – müssen wir dann die Zwischenschritte mit berücksichtigen. Das heißt also, die Interimsunterbringungen sind doch sozusagen keine Provisorien, die bleiben sollen. Nur, wenn Sie so ein umfangreiches Werk vollbringen wollen, dann müssen Sie auch das mit in den Blick nehmen.
All das, bis zu den Umzügen, zu notwendigen Anmietungen, liegt vor. Ich finde es insofern auch nicht gut, weil wir Ihnen das auf den Tisch gelegt haben, das haben Sie bereits. Wenn man sich das in Ruhe anguckt, dann muss man sagen, es macht Sinn, an diesem Konzept zu arbeiten und hier nicht ein Nächstes zu fordern. Wir haben keine Zeit zu verlieren, wir wollen die Schätze in diesem Land auch zukünftig in einem Archäologischen Landesmuseum präsentieren. Und wir haben als Landesregie
Deshalb biete ich Ihnen einfach nur an, nehmen Sie dieses Konzept, es ist erarbeitet worden und begonnen worden, bevor diese Dinge eintraten. Daran können Sie die Ernsthaftigkeit des Bemühens sehen. Ich komme mir ja manchmal so vor, als ob ich wie Rumpelstilzchen 2002 durchs Land gerannt bin, auf irgend so einem Dach rumgesprungen bin, dass irgendwas einstürzt. Niemand hat das getan. Wir sollten einfach abwarten, was die Untersuchungskommission dann sagt. Aber die Dinge haben begonnen, Herr Kreher. Ich sage noch einmal – Herr Roolf hat es heute Morgen gesagt, dass man auch Unterstützung braucht, dass man mittun will –, das ist eine Chance, an dieser Stelle mitzutun. Das würde auch dem Land guttun, denn wenn wir etwas für das Land machen wollen an dieser Stelle, wäre es hier jetzt geboten, ein bisschen zu lernen und zu sagen, wir haben ein Konzept. Die Standortfrage ist auch entschieden.
Da kann man auch die Unverdächtigkeiten rausnehmen. Es ist Schwerin schon genannt worden, das alles können wir machen. Ich sage noch mal, wir haben keine Zeit zu verlieren, wir haben längst begonnen. Deshalb werden wir diese Dinge auch umsetzen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Kreher, ja, Sie haben das Recht, Anträge zu stellen, ja, Sie haben das Recht, Gesetzesinitiativen einzureichen, ja, Sie haben das Recht, Anfragen an die Bundesregierung zu richten. Aber ich gebe zu, dass Demokratie manchmal auch wehtut. Der Minister deutete das schon an. Spätestens bei dem hier vorliegenden Antrag tut sie mir wieder weh. Und gerne würde ich auch einmal etwas anders reagieren, das können Sie mir glauben.
Wir pflegen jedoch im Umgang miteinander Toleranz und gewisse Rituale, die ich durchaus schätze und nicht missen möchte. Deshalb und nur deshalb versuche ich, sehr ruhig zu bleiben.
Meine Damen und Herren, warum nun tut mir dieser Antrag wieder besonders weh? Wie Sie sich erinnern, hatten wir bereits im März eine lange Diskussion mit vielen Vorstellungen und Meinungen, sowohl speziell zum Verfall der Einbäume, aber vor allem auch zur Zukunft unserer archäologischen Funde, Schätze und Kulturgüter. Und Sie werden sich erinnern, Herr Kreher, dass es die Koalitionsfraktionen waren, die dieses Thema im Ausschuss auf die Tagesordnung gesetzt haben,
und zwar mit dem Anliegen, nicht nur die Fehler der Vergangenheit zu benennen, sondern vor allem zukunftsfähige Maßnahmen zu formulieren.
Es gab konkrete Nachfragen einzelner Abgeordneter, die das Bildungsministerium über das Ausschusssekretariat an uns Abgeordnete weitergegeben hat. Ich darf daran erinnern, dass sich in diesen weitergereichten Unterlagen zwei gut gefüllte DIN-A4-Aktenordner befanden. In diesen Aktenordnern befanden sich nicht etwa bunte Bilder oder Kokolores, in diesen Aktenordnern befand sich schlicht und ergreifend die Standortentwicklungskonzeption für das Landesamt für Kultur- und Denkmalpflege in Band I und in Band II. Und wer sich die Mühe gemacht hat und die Aktendeckel einmal aufgeschlagen hat, der wird – oh Wunder – sogar konzeptionelle Vorstellungen zur Sicherung, zur Bewahrung und zur Ausstellung kulturhistorisch bedeutsamer archäologischer Funde in ganz Mecklenburg-Vorpommern gefunden haben.
Die Zahlen sind eben noch mal von Minister Tesch genannt worden. Es geht in der Tat dabei um 500.000 Funde an 15 verschiedenen Standorten. Herr Kreher, wollen Sie wirklich weitere 30 Ordner für Ihr Büro? Ich kann mir das nicht vorstellen. Ich fordere Sie eher auf, die Regierungsfraktionen in den anstehenden Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2010/2011 zum Einzelplan 07 zu unterstützen. Das wäre ein echter kulturpolitischer Beitrag. Sie sollten Ihren Antrag zurückziehen. Falls Sie das nicht tun, lehnen wir ihn ab.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Koplin. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die LINKE hat in kulturpolitischen Debatten mehrfach deutlich gemacht, dass wir ein ganzheitliches Kulturentwicklungskonzept für dieses Land für notwendig halten. Und diese Überlegung und diese Forderung erhalten wir aufrecht. Wir sind der Meinung, Kulturpolitik braucht einen roten Faden, die Kulturlandschaft muss gestaltet werden, statt verwaltet zu werden.
Nun haben wir – und, Herr Kreher, heute sind wir in der Bewertung der Situation auseinander – in der Tat ein Standortentwicklungskonzept vor einigen Tagen auf den Tisch gelegt bekommen. Die Unterlagen sind so umfangreich, dass wir die Auswertung und Behandlung der Dokumente noch nicht abgeschlossen haben.
Wir werden dazu auch Gespräche vor Ort führen. In der nächsten Woche wird der Arbeitskreis, zum Beispiel Amt für Kultur- und Denkmalpflege, Gespräche führen. Insofern habe ich mir den Antrag, den Sie gestellt haben, angeschaut hinsichtlich dessen, was es eigentlich, wenn von einer konzeptionellen Vorstellung die Rede ist, an Anforderungen an ein Konzept gibt.
Ich finde, wenn von einem Konzept die Rede ist, müssen immer drei Dinge irgendwie zusammengehören: Ziel, Inhalt und Mittel. Da scheinen mir bei den Überlegungen der FDP doch Diskrepanzen zu sein und Widersprüchlichkeiten, zum Beispiel bei der Zielstellung. Die Zielstel
lung Ihres Antrages hält dem zweiten Blick aus meiner Sicht nicht stand. Sie wollen ein Konzept innerhalb des nächsten Jahres und sagen, wir müssen aber sofort handeln. Wenn wir sofort handeln müssen, dann müssten wir normalerweise – die Kenntnisstände haben wir dann doch schon, aufgrund der Debatten im Bildungsausschuss und auch schon hier im Landtag –, dann müssten wir natürlich auch schon über Maßnahmen reden können. Aber wie gesagt, wir haben etwas auf dem Tisch.
Sie wollen, schreiben Sie, ein ganzheitliches Konzept, aber wenn man genau hinschaut, geht es bei Ihnen eigentlich um die Einbäume, und das ist aus unserer Sicht zu kurz gesprungen.