In Vorbereitung des neuen Schuljahres hat das Bildungsministerium außerdem die notwendigen untergesetzlichen Vorschriften geändert. Die erste Staffel ist bereits veröffentlicht, die zweite soll rechtzeitig zum Schuljahresbeginn erscheinen. Ohne diese entsprechend intensive Vorarbeit aller für und in der Selbstständigen Schule Tätigen wäre die Umsetzung dessen, was wir uns vorgenommen haben, nicht möglich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich sprach am Anfang der Rede von dem neuen Schuljahr und damit möchte ich auch enden. Die Einführung der Selbstständigen Schule erfordert Lehrkräfte, die den gestiegenen Ansprüchen gerecht werden. Mit dem Unterstützungssystem des Bildungsministeriums will die Landesregierung gewährleisten, dass diese Ansprüche auch erfüllt werden können. Darüber hinaus hat der Bildungsminister bereits im November 2008 ein Junglehrerprogramm gefordert. Diesen Vorschlag hat die Landesregierung aufgegriffen. Die geplante verstärkte Einstellung junger, kompetenter, motivierter und gut ausgebildeter Lehrkräfte im Rahmen eines Junglehrerprogramms wird die Innovationskraft der Schulen nachhaltig unterstützen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben unsere Prioritäten gesetzt und stellen uns den neuen Herausforderungen. Am Ende sind die Schülerin
nen und Schüler die Gewinner dieses Prozesses, und nur darum geht es, wenn wir Bilanz ziehen. Der Erfolg dieses Konzepts wird ausschließlich daran gemessen, wie es uns gelingt, gemeinsam die Qualität von Schule und Unterricht zu verbessern im Sinne unserer Kinder. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Arbeit von Lehrern als Klassenleiter ist wichtig für die Umsetzung des Bildungs- und des Erziehungsauftrages der Schule. Als Bindeglied zwischen Lehrkraft, Schülern und Eltern sind die Fähigkeiten und Anforderungen an diese Arbeit nicht zu unterschätzen. Diese Arbeit wird von uns sehr anerkannt und verdient auch meinen allerhöchsten Respekt. Da, denke ich, sind wir uns alle einig.
Seien Sie versichert, und Herr Bluhm und auch Frau Schwesig haben ja schon darauf hingewiesen, dass wir bei der Erarbeitung des Haushaltsentwurfes und in den Haushaltsberatungen für Verbesserungen und Veränderungen gerade in diesem Bereich uns einsetzen würden. Wir haben es eben zum Schluss der Rede der Ministerin gehört, vor allem 15 Millionen mehr gehen in den Bildungsbereich und das engagierte Eintreten zum Beispiel für ein Junglehrerprogramm.
Für unsere Fraktion gibt es jedoch Gründe, diesen so vorliegenden Antrag abzulehnen. Ich muss an dieser Stelle zugeben, dass ich aus pädagogischer Sicht und unter dem Aspekt der Gleichbehandlung der Schularten eine ähnliche Regelung für die Jahrgangsstufen 7 bis 9 des Gymnasiums und der Kooperativen Gesamtschulen befürworte, wie sie bereits in den Jahrgangsstufen 7 bis 9 in der Regionalen Schule und der Integrierten Gesamtschule und in den Jahrgangsstufen 5 und 6 in der Orientierungsstufe vorhanden sind. Schaue ich mir das Ganze …
Schaue ich mir das Ganze an, muss ich jedoch berücksichtigen, dass in den Jahrgangsstufen 7 bis 9 die Bereitstellung der von Ihnen geforderten Extraklassenstunden oder Klassenstunden nur durch Kürzung der Kontingentstundentafel erfolgen kann. Dies würde aber zulasten der Stärkung des Fachunterrichts und der individuellen Förderung gehen beziehungsweise die Möglichkeiten der Profilbildung an der Schule einschränken. Dies kann nicht im Ernst unser Wille sein. Meiner ist es jedenfalls nicht.
Gleiches trifft dann auf die Jahrgangsstufe 10 der Regionalen Schule und der Integrierten Gesamtschule zu. An Gymnasien und den Kooperativen Gesamtschulen stellt die Jahrgangsstufe 10 bereits die Einführungsphase der Gymnasialen Oberstufe dar. In der Kontingentstundentafel sind in dieser Jahrgangsstufe 36 Gesamtwochenstunden ausgewiesen. Somit ist die zu erteilende Höchststundenzahl hier erreicht.
Ein weiterer Grund für mich, Ihren Antrag abzulehnen, ist auch die Forderung unter Punkt 3b. Sicherlich, alle hören es gern im Land und alle sind froh, wenn Sie frank und frei für die als Klassenleiter eingesetzten Lehrkräfte eine Anrechnungsstunde für die mit ihrer Funktion verbundenen zusätzlichen Aufgaben gewähren wollen. Nur verschweigen Sie bei den Erwartungen, die Sie wecken, was das kosten wird.
Da möchte ich an dieser Stelle eine Rechnung aufmachen. Wenn wir uns das Schuljahr 2008/2009 anschauen, haben wir insgesamt 8.898 Klassen gehabt. Ziehen wir dann noch einen Betrag für die Schulen in freier Trägerschaft dazu, kommen wir auf 9.319 zusätzliche Stunden und müssten uns der Realität stellen, dass so eine Maßnahme, so eine Absenkung oder so eine Extrastunde für Klassenleiter circa 22 Millionen Euro für das Schuljahr 2010/2011 kosten würde. Ich muss zugeben, da fehlt mir dann doch etwas die Fantasie. Es fehlt mir schlicht und ergreifend die Vorstellung, sehr geehrter Herr Bluhm, wo wir mal eben so 22 Millionen herholen wollen.
Noch ein Grund für mich, diesen Antrag abzulehnen, ist auch Punkt 3c in der Drucksache, in dem Sie spezielle Fort- und Weiterbildungen anbieten wollen. Sie wissen ganz genau, dass sowohl im Rahmen des Modellprojekts als auch jetzt in der Phase des praktischen Arbeitens in der Selbstständigen Schule ein umfangreiches Fortbildungsangebot zu den Themenfeldern der Selbstständigen Schule gemacht wurde und gemacht wird. Zusätzlich gibt es übergreifende Fortbildungsangebote, beispielsweise Gespräche mit Eltern führen, Umgang mit Mobbing und so weiter, die sowohl regional als auch schulintern angeboten und durchgeführt werden. Dieses Angebot wird gezielt durch Befragungen in den Schulen überprüft und angepasst. Ich gehe davon aus, dass den Fortbildungsbedarfen von Klassenlehrern hiermit ausreichend entsprochen wurde. Wir werden deshalb Ihren Antrag ablehnen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der LINKEN will das Richtige, betrachtet jedoch aus unserer Sicht nur ein Teilproblem. So wichtig dies auch ist, so wichtig ist es aber auch, das Problem als Ganzes nicht aus den Augen zu verlieren. Die besonderen Leistungen von Klassenleiterinnen und Klassenleitern müssen in einem Gesamtzusammenhang von Lehrerlebensläufen gesehen werden. Es ist daher wichtig, die besonderen Aufgaben von Klassenlehrerinnen und Klassenlehrern innerhalb eines ganzheitlichen Personalmanagements für Lehrerpersonal zu verorten. Dabei gilt es, alle Aspekte des Lehrerberufes von der Arbeitsbelastung bis zu Leistungsanreizen mit zu berücksichtigen.
Meine Damen und Herren, noch bestimmt das Lehrerpersonalkonzept die Lebens- und Arbeitssituation der Lehrer in unserem Land. Damit kann man niemanden ins Land locken. Junge, qualifizierte Lehrer kann man nur mit der Perspektive auf leistungsgerechte Entloh
nung und mit optimalen Arbeitsbedingungen ins Land holen. Die vorliegenden Vorschläge der Landesregierung werden hier nicht annähernd ausreichen. Geben Sie die Schulen wirklich frei und lassen Sie eigenständige Profile entwickeln, ohne die Fesseln von Schülereinzugsbereichen und Schülermindestzahlen! Geben Sie ihnen die Möglichkeit, um die besten Lehrer zu wetteifern und um die meisten Schüler! Es geht dabei nicht so sehr um den Wettbewerb „Schneller, höher, weiter“, sondern um ein passgenaues Profil, um ein Angebot, das einer lokalen Nachfrage entgegenkommt.
Wenn Sie mit den Liberalen, meine Damen und Herren, mehr Freiheit und Dynamik in die Bildungspolitik bringen, dann, glaube ich, kommen wir schneller voran. Wir haben einen Änderungsantrag gestellt, der dies mit berücksichtigt. Ich hoffe, dass Sie dem zustimmen können. Und wenn wir das in diesem ganzheitlichen Konzept sehen, dann könnten wir auch Ihrem Antrag zustimmen. – Danke schön, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! So unscheinbar der von der Fraktion DIE LINKE eingebrachte Antrag auch auf den ersten Blick wirken mag, so verdient es dieser Antrag doch durchaus, auch mal inhaltlich abgehandelt zu werden.
(Reinhard Dankert, SPD: Das ist ja äußerst gnädig. – Peter Ritter, DIE LINKE: Machen Sie sich bloß keine Mühe! Das ist ja ganz was Neues. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Nach dem Willen der LINKEN würdigt der Landtag die Arbeit von Klassenleiterinnen und Klassenleitern, spricht ihnen zudem seine Anerkennung und zusätzlich noch seinen Dank für die geleistete Arbeit aus. Bis hierhin könnte man dem Antrag folgen.
Im zweiten Teil des Antrages geht es um die angebliche Notwendigkeit, diese Tätigkeit auf alle Klassenstufen in allen Schularten auszuweiten. Ich spreche hier bewusst von der angeblichen Notwendigkeit, weil Sie hier durchaus nicht ungeschickt zwei Dinge vermengen, die getrennt zu behandeln sind. Es geht ja nicht um die Position Klassenleiterin beziehungsweise Klassenleiter an sich, sondern vielmehr um die Umwandlung einer regulären Unterrichtungsstunde in eine sogenannte Klassenleiterstunde.
Es ist übrigens verwunderlich, weshalb Sie, wo Sie doch sonst so auf geschlechtsspezifische Ausgewogenheit Wert legen, hier die Bezeichnung Klassenleiterinnenstunde völlig vergessen haben.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das stimmt. Das ist ein echter Mangel. Da habe ich nicht aufgepasst, Herr Lüssow. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sind Sie der Gleichstellungsbeauftragte Ihrer Fraktion?)
Soweit eine Klassenleiterstunde ein durchaus berechtigtes Anliegen darstellen kann und durchaus auch unsere Unterstützung finden könnte, kann man den letzten beiden Punkten Ihres Antrages nur noch schwerlich folgen. Eine zusätzliche Anrechnungsstunde hätten
Sie gerne auch noch, wo sich allerdings die Frage stellt, wofür die Klassenleiterstunde denn nun genutzt werden soll.
Als dritten Punkt fordern Sie dann noch Weiterbildungsmöglichkeiten ein, damit die Lehrkräfte diesen angeblichen neuen Anforderungen überhaupt gerecht werden können.
Was die LINKE hier für ihre Lehrerklientel einfordert, würde in der freien Wirtschaft bestenfalls Kopfschütteln hervorrufen. In der freien Wirtschaft werden ständig steigende Anforderungen an die Arbeitnehmer gestellt. Anspruch und Inhalt von Arbeitsplatzbeschreibungen werden laufend angepasst und eine gewisse Leistungsbereitschaft ist gang und gäbe.
Man kommt nicht umhin, Ihrem Antrag eine ganz andere Bedeutung beizumessen. Ausgehend von Ihrer eingangs so vehement eingeforderten Notwendigkeit einer Danksagung, die man im Übrigen so oder ähnlich auch Pfadfindern, Dorfpolizisten oder Schülerlotsen zukommen lassen hätte können, erinnert Ihr ganzes Anliegen von der Wortwahl her an zum Glück längst vergangene Zeiten. Und man merkt Ihrem Antragschreiber förmlich an, wie er in Wirklichkeit den Begründungstext zur Verleihung der Diesterweg-Medaille der untergegangenen DDR formuliert, zu der es bekanntlich auch gleich den Ehrentitel „Verdienter Lehrer des Volkes“ dazu gab.
Die zeitliche Nähe Ihres Antrages von der Antragstellung bis hin zu seiner Behandlung am heutigen Tage erinnert zusätzlich daran, da bekanntermaßen sowohl Medaille als auch Ehrentitel in der SED-Diktatur meist am 12. Juni eines Jahres, nämlich am Tag des Lehrers verliehen wurden.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Ich sehe mich in Tränen ausbrechen.)
Das Wort hat jetzt noch mal der Vizepräsident und Abgeordnete Herr Bluhm von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schade, dass der Minister nicht da ist. Eine sehr allgemeine Rede wurde von Ihnen, Frau Ministerin, vorgetragen.