Sie fordern und versprechen alles, was Ihnen in den Sinn kommt. Ein Konzept haben Sie selbst nicht. Sie wollen einzig und allein Ihre …
Sie weichen von Ihren Forderungen nach dem liberalen Markt ab, Hauptsache, Sie werden wahrgenommen und gewählt.
Meine Damen und Herren, gerade in dieser Situation der Werften und der Zulieferbetriebe, denke ich mal, ist Ihr Denken momentan fehl am Platz.
Bei der Fraktion DIE LINKE haben wir die Forderung, die Eigner zur Sicherung der Werkstandorte heranzuziehen, klar, nach der Insolvenz eine Auffanggesellschaft zu gründen. Für die Zulieferbetriebe soll es Unterstützung durch ein Eigenkapital ersetzendes Programm geben. Gleichzeitig sollen bei der EU Möglichkeiten der Unterstützung sondiert werden. Und bei der Übernahme durch neue Investoren möchten Sie die Übernahmebedingungen im Vorfeld festschreiben.
Es kann heute niemand mehr vorschreiben, wie Unternehmen zu agieren, sich zu engagieren haben. Der Staat kann halt lediglich unterstützend eingreifen, das wissen Sie. Und diese Staatskonzerne der früheren Zeiten gibt es nicht mehr, wird es nicht mehr geben und wo das hingeführt hat, das wissen wir heute auch.
Meine Damen und Herren, egal wie die Unterstützung der Werften durch die Bundes- beziehungsweise Landesregierung aussehen wird, sie wird zum überwiegenden Teil durch Steuermittel finanziert. Und vor diesem Hintergrund ist es meines Erachtens unsere Pflicht, mit Augenmaß zu regieren.
Eigentümer, der Insolvenzverwalter, aber auch die zukünftigen Investoren dürfen nicht aus der Verantwortung gelassen werden. Gerade im Bereich der Zulieferunternehmen gilt es zu prüfen – das haben wir aber heute auch gehört –, inwieweit diese Unternehmen durch die Insolvenz der Wadan-Werft gefährdet sind oder bereits vorher waren. Hier gibt es entgegen Ihren Annahmen, und das haben Sie heute gehört, intensivste Gespräche, seit März. Und es ist einfach eine Unterstellung zu sagen, man würde da nichts tun. Es wird mit Hochdruck daran gearbeitet.
Herr Roolf, man muss das nicht immer erwähnen. Ich wollte es erwähnen, aber man muss es nicht immer. Ich finde, es ist eine Selbstverständlichkeit. Dies zu unterstellen, dass man es nicht tut, das ist infam.
Meine Damen und Herren, trotz der Probleme an den Werftenstandorten in Wismar und Rostock müssen wir in die Zukunft schauen.
Klar, nach der Insolvenz gilt Folgendes, und das wurde auch schon ausgeführt: vordergründig Neuinvestitionen und neue Aufträge zu generieren.
(Michael Andrejewski, NPD: Nach der Insolvenz ist vor der Insolvenz. – Raimund Frank Borrmann, NPD: Von einer Insolvenz in die nächste.)
Hierbei müssen die Bedingungen formuliert werden, und das auf dem schwierigen Markt – und der ist schwierig, aufgrund der Finanzkrise ist die Branche insgesamt sehr, sehr schwierig –, die auch im Interesse unserer Werften bestehen. Aber wir können keine Forderungen aufmachen, die jeden Investor vorher verschrecken.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Unterstützung der Zulieferbetriebe. Aber ich glaube, das muss ich nicht noch mal erwähnen. Herr Wirtschaftsminister Seidel hat ausführlich dazu gesprochen.
Meine Damen und Herren, sollte sich nun kein Investor für die Wadan-Werften in der kurzen Zeit finden, so bleibt als Letztes das Mittel der Auffanggesellschaft. Ja, sehr wohl, da denkt man drüber nach, aber es ist nicht prioritär
beziehungsweise hat nicht erste Priorität. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass dieser Massekredit, um die Aufträge fortzuführen, generiert werden kann. Das ist ja wohl selbstverständlich.
Dann können die Arbeitnehmer, die keine Arbeit mehr finden, in der Auffanggesellschaft aufgefangen werden, qualifiziert werden, und wir schaffen eben die notwendige Zeit, um weitere Investoren zu suchen.
Meine Damen und Herren, entgegen der Opposition steht die CDU nach wie vor, und das hat sie bewiesen, für die soziale Marktwirtschaft. Wir setzen uns alle für den Erhalt der Arbeitsplätze und der Werften ein, aber auch für den Erhalt der Zulieferbetriebe. Das machen wir systematisch und, Herr Roolf, ohne Geschrei. Das, denke ich mal, ist auch die Erwartung aller Beteiligten.
Meine Damen und Herren der Opposition, ich lade Sie recht herzlich ein, hören Sie auf, sich aufgrund dieser Situation parteipolitisch profilieren zu wollen. Damit wird niemandem geholfen.
Ich wünsche mir, dass wir alle konstruktiv an einem Strang ziehen. Das wäre aus meiner Sicht eines der besten Hilfsprogramme, das allen Beteiligten dient, was die Politik heute tun kann. – Vielen Dank.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Nicht ein Lösungsansatz in der Rede. – Michael Roolf, FDP: Ich habe selten eine so schlechte Rede gehört.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwischen gestern Abend 22.00 Uhr und heute Morgen 6.00 Uhr ist etwas passiert, und als ich heute Morgen Nachrichten hörte, vernahm ich, es kommt heute ein 5-Punkte-Programm.
Da war ich ganz gespannt seit 6.00 Uhr bis eben, was denn dieses 5-Punkte-Programm des Wirtschaftsministers enthält.
Ja, ich zucke mit den Schultern, denn Neuigkeiten habe ich nicht gehört, nur all das, was auch in den vergangenen Wochen bereits angeschoben wurde.
Ich will Sie wirklich fragen, Herr Seidel, und ich kann das so nicht durchgehen lassen, wie Sie hier aufgetreten sind: Was liegt zwischen Ende 2008 und dem Insolvenzantrag am 05.06.2009 beziehungsweise Ihrem heutigen – bleiben wir mal bei den Begriff – 5-Punkte-Programm? Ich sage Ihnen, nichts als Hoffnung, gepaart mit Aktionismus. Ihre Auskünfte im Wirtschaftsausschuss waren dürftig. Szenarien, Strategien haben Sie nicht erkennen lassen. Das haben wir eingefordert.
Und, Herr Roolf, das sah alles sehr fatalistisch und pessimistisch aus. Ich kann Ihnen nur sagen: So packt man die Krise nicht.
Welche haushaltsrechtlichen Vorkehrungen haben Sie mit der Finanzministerin, die jetzt nicht da ist, getroffen, um eine notwendige und auch von mir, ich will das noch mal betonen, prioritär zu behandelnde Privatisierung tatsächlich hier zu unterstützen? Wie viel verlorenen Zuschuss wollen Sie denn geben? Sie müssen das ja nicht in Mark – in Euro und Cent sagt man heute – ausdrücken. Wie weit wird das Engagement des Landes Mecklenburg-Vorpommern gehen? Das gehört doch zu einer Strategie, die man natürlich diskutieren muss.