Welche haushaltsrechtlichen Vorkehrungen haben Sie mit der Finanzministerin, die jetzt nicht da ist, getroffen, um eine notwendige und auch von mir, ich will das noch mal betonen, prioritär zu behandelnde Privatisierung tatsächlich hier zu unterstützen? Wie viel verlorenen Zuschuss wollen Sie denn geben? Sie müssen das ja nicht in Mark – in Euro und Cent sagt man heute – ausdrücken. Wie weit wird das Engagement des Landes Mecklenburg-Vorpommern gehen? Das gehört doch zu einer Strategie, die man natürlich diskutieren muss.
Herr Seidel und Herr Sellering, ich bin in der Opposition. Das sind Fragen, die müssen diskutiert werden, und wir sind doch eine öffentliche, eine transparente Gesellschaft.
(Vincent Kokert, CDU: Das sagen Sie den Investoren vorher schon, mit wie viel Geld das Land dabei ist.)
(allgemeine Unruhe – Vincent Kokert, CDU: Gute Strategie, sehr gute Strategie. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Es geht aber darum, dass wir eine wirtschaftspolitische Strategie erkennen können. Ich kann keine wirtschaftspolitische Strategie dieser Regierung erkennen. Darum geht es.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Genau. – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Prioritär ist, den Investor zu finden mit Eigenkapital, mit Aufträgen, mit dem Konzept, was wir alle eingefordert haben.
Wir haben nicht gesagt, mit der Insolvenz muss eine Auffanggesellschaft gegründet werden, sie muss vorbereitet werden, und zwar aus der Insolvenz heraus. Und wenn jetzt seit gestern Abend auch bekannt ist – und Herr Seidel hat es eben noch mal gesagt –, dass beginnend in Warnemünde, und wir wissen ja, dass es Kurzarbeit auf den Werften gibt, das Arbeitsvolumen zurückgeht, muss doch die Frage erlaubt sein: Was soll mit denen passieren, die keine Arbeit auf den Werften haben?
Werden die entlassen in die Arbeitslosigkeit und stehen in einem Jahr vor Hartz IV oder ist eine Auffanggesellschaft nicht eine Option auf die Zukunft,
um die Belegschaft an dem Standort zu halten und den Beschäftigten dann eine Zukunft bei einer hoffentlich erfolgreichen Privatisierung zu ermöglichen?
Und es will doch niemand – das unterstelle ich den Herren dort oben nicht und Ihnen auch nicht –, dass die Beschäftigten in die Arbeitslosigkeit gehen, sondern wir wollen, dass sie durch das Tal kommen und nicht in Hartz IV landen. Deswegen halte ich diese Auffanggesellschaft für ein probates und für ein richtiges Mittel, aber nicht, wie Sie uns unterstellen, als das alleinige. Es ist eine Option, es ist eine Strategie,
die vorbereitet und verfolgt wird. Wann die Karte gezogen wird, das muss man situationsbedingt natürlich entscheiden. Da sind wir uns doch wieder vollkommen einig.
Ich bin der Überzeugung, dass man das – auch ausgehend von den Vorschlägen der IG Metall – aufgreifen sollte, um den Beschäftigten zwei Perspektiven zu bieten, einmal die Privatisierung,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, von der Fraktion DIE LINKE liegt Ihnen auf Drucksache 5/2644 ein Antrag zum Thema „Standort von Scandlines in RostockWarnemünde erhalten“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle wissen seit einiger Zeit, dass es in dem Unternehmen Scandlines GmbH die Überlegung gibt, den Standort Rostock mehr oder weniger aufzugeben und nach Puttgarden zu verlagern.
Wir stellen diesen Antrag, um erstens die Besorgnis zum Ausdruck zu bringen und zweitens die Landesregierung bei ihren eigenen Anstrengungen zu unterstützen, den Standort zu erhalten und gegenüber der Bundesregierung, insbesondere gegenüber dem Bundesverkehrsminister und Beauftragten für die neuen Länder, Wolfgang Tiefensee, mit Nachdruck für den Erhalt der Arbeitsplätze und damit des Standortes hier in MecklenburgVorpommern einzutreten. Das ist der Antrag.
Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Erweiterung der Tagesordnung einstimmig zugestimmt worden.
Kann ich davon ausgehen, dass wir die Vorlage am Schluss der heutigen Sitzung beraten? – Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, von den Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP liegt Ihnen auf Drucksache 5/2650 ein Antrag zum Thema „Rechtsstreit zum Bombodrom sofort beenden“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung einstimmig beschlossen worden.
Kann ich davon ausgehen, dass wir diese Vorlage am Schluss der heutigen Sitzung behandeln? – Ich sehe keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes, auf Drucksache 5/2607.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes (Erste Lesung) – Drucksache 5/2607 –
Das Wort zur Einbringung hat der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Dr. Till Backhaus.