Ich möchte meine Rede fortsetzen mit einem Zitat von Hölderlin: „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“
den gibt es gar nicht mehr. Dann habe ich das Grundgesetz holen lassen, hier, als „Jugend im Landtag“ stattfand. Das Grundgesetz kam, wir haben nachgeguckt und Sie wunderten sich, dass es ihn doch noch gibt, und verschwanden.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Unterstellen Sie doch nichts! Unterstellen Sie hier doch nicht so einen Schwachsinn!)
Grundgesetz, Zitat: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Zitatende.
Was eröffnet sich an Rettendem auf der Grundlage dieses Artikels? Ihr Parteichef übrigens, Herr Dr. Nieszery,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Auch den haben Sie nicht verstanden, auch den haben Sie nicht verstanden.)
„Eigentlich war doch vorgesehen, dass es nach der Einheit eine gemeinsam erarbeitete Verfassung gibt“,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie verstehen nicht Hölderlin und Sie verstehen auch nicht Schmid und schon gar nicht Franz Müntefering.)
„deshalb hat die Bundesrepublik nur ein Grundgesetz.“ Die Bürger sagen: „Ihr“ vom Westen „habt uns Euer Grundgesetz einfach übergestülpt, anstatt eine gemeinsame Verfassung zu schaffen.“ Zitatende. SPD-Müntefering, wahrscheinlich rechtsradikal.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Haben Sie eben Herrn Müntefering als rechtsradikal bezeichnet? Habe ich das richtig verstanden?)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Haben Sie eben Herrn Müntefering als rechtsradikal bezeichnet? Ich glaube es ja wohl nicht, oder?!)
Erstens. Erarbeitete Verfassungsentwürfe sind alsdann dem gesamten deutschen Volke zur Abstimmung vorzulegen. Das ist dann dem gesamten deutschen Volk also vorzulegen, das ist ganz entscheidend, die endgültige Verfassung ebenfalls. Sie erhält dadurch ein Höchstmaß an Legitimität.
Zweitens. Die Parteien dürfen nicht, wie das bisher in nahezu allen Fällen von großer politischer Bedeutung der Fall ist, bei der Erarbeitung dominieren, sondern es ist eine absolut freie Bewertung der unterschiedlichen Entwürfe durch das Volk sicherzustellen. Im Grundgesetz steht übrigens auch, Herr Dr. Jäger, die Parteien haben an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Schreien Sie doch nicht so! Ganz ruhig, ganz ruhig. Das ist ein Mikrofon und kein Lautsprecher.)
Drittens. In der Verfassung ist unbedingt neben den bisher schon vorhandenen Grundrechten – hören Sie zu! – auch ein Artikel aufzunehmen,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir hören Ihnen ja zu. Es ist nur so schwer, Ihnen zuzuhören, wenn Sie schreien.)
welcher es zukünftig unmöglich macht, dass das Staatsvolk erneut zur Beute der Parteien werden kann, so, wie dies jetzt, ich hatte es bereits gesagt, der Fall ist.
Meine Damen und Herren, dass der Artikel 146 nach der sogenannten Wiedervereinigung nicht ersatzlos gestrichen wurde, liegt vielleicht auch daran, dass es noch kluge Juristen gibt, Herr Dr. Jäger, nicht wie Sie,
oder zumindest Berater im Berliner Reichstag, die versuchen, oder versuchten, deutsche Interessen zu wahren. Motiv könnten unsere deutschen Ostgebiete gewesen sein, im Konjunktiv formuliert, denn diese Gebiete jenseits von Oder und Neiße sind selbstverständlich – völkerrechtlich lupenrein – nach wie vor deutsches Territorium.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist doch so was Dämliches, das haben wir alles schon mal gehört. Das ist doch dummes Zeug, was Sie da erzählen.)