Ich weiß jetzt nicht, soll ich erläutern, was das BMS macht und die DIN 1067 oder haben Sie das für sich dann vorbereitet?
Also, Klartext: Es ist sehr klar und sehr deutlich bundes- und landesweit geregelt, nach welchen Kriterien, in welchen Zeiträumen und mit welchen Qualitätsstandards unsere Brücken hier in diesem Lande bemessen werden sowohl aus baulicher als auch verkehrstechnischer Sicht und ich denke, wir haben dort ein Managementsystem, eine Struktur, wo wir alle sagen, jawohl, das ist genau der Standard, den wir für die Bemessung unserer Aktivitäten zwingend brauchen.
Was sagt uns das System? Was sagt uns die Bemessungsgrundlage? Sie sagt, Mecklenburg-Vorpommern hat ein Problem. Circa 80 Prozent unserer Teilbrückenbauwerke und der Brücken befinden sich in einem Zustand in der Bewertung unter 2,9 und das, denke ich, ist ein Bewertungsstandard, wo man behaupten kann, hier sind die Brücken in einem sogenannten grünen Bereich, also das ist in Ordnung.
19 Prozent unserer Teilbaubrücken werden allerdings mit 3,0 Prozent und schlechter eingestuft und ich will Ihnen auch noch mal sagen, was 3,0 bedeutet. 3,0 bedeutet,
Und weiterhin bei denen, die über 3,5 liegen in der Benotung, auch da bitte ich einmal, genau hinzuhören, bedeutet das ungenügender Bauzustand, Standsicherheit und Verkehrssicherheit sind erheblich beeinflusst. Also wir reden über den Bereich, wo wir erhebliche Beeinflussung in dem Bereich der Verkehrssicherheit haben.
Schauen wir uns an, was wir in Mecklenburg-Vorpommern mit den Möglichkeiten der letzten 20 Jahre gemacht haben. Man sollte denken, bei den vielen Mitteln und Möglichkeiten, die dieses Bundesland in den letzten 20 Jahren für eine moderne Infrastruktur hatte, sollte das Land in der Qualität seiner Brücken führend sein. Weit gefehlt, während in Mecklenburg-Vorpommern 19 Prozent – ich habe es bereits gesagt – diesem Standard nicht entsprechen, sind es im Bundesdurchschnitt bei den Bundesstraßen ganze 10,4 Prozent und bei Bundesautobahnen 8,2 Prozent. So stellt sich hier doch sehr klar und deutlich die Frage: Was haben wir eigentlich an Prioritäten hier in dem Land geleistet? Was haben wir in den letzten Jahren gemacht? Warum haben diese vielen Mittel, die wir zur Verfügung gestellt bekommen haben, nicht zumindest den gleichen Standard, wie wir es auf Bundesebene gemacht haben?
Wir haben mit mehr Geld, mit mehr Möglichkeiten einen geringeren qualitativen Standard hier in MecklenburgVorpommern zu verzeichnen.
Unser Antrag zielt – und das will ich an dieser Stelle auch deutlich sagen – im Vorfeld der auf uns zukommenden Haushaltsdebatte genau darauf hin, dass wir hier in Mecklenburg-Vorpommern diesen Stand der betroffenen Brücken haben. Und das haben wir in unserem Antrag dann auch gesagt, dass es 31 Brückenbauwerke sind, die anzuheben sind auf den Standard 2,0 bis 2,4, und 20 auf den Standard 2,5 bis 2,9, sodass wir am Ende dieser Maßnahme in dem Controllingsystem sagen, wir haben keine – wie habe ich es vorhin so schön formuliert –
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das war jetzt Selbstlob, wie habe ich das vorhin so schön formuliert.)
Genau das, meine Damen und Herren, ist unser Ansatz. Wir haben aus unserer Kleinen Anfrage, die wir zu diesem Thema gestellt haben, zwei Dinge sehr deutlich mitbekommen, und zwar das, was die Landesregierung im Augenblick eingestellt hat. Nämlich in der Summe von diesen 51 schwierigen Brückenbauwerken, so will ich sie mal bezeichnen, in Mecklenburg-Vorpommern sind ganze 7 in der Planung, dass sie bearbeitet und überarbeitet werden, und die anderen 44 spielen, zumindest nach den Informationen, die wir haben, hier im Augenblick keine Rolle. Das heißt, diese bleiben in dem Zustand, in dem sie sind.
Wenn wir uns nicht auf den Weg machen, die baulichen Veränderungen, die bauliche Sicherheit und die Verkehrssicherheit an all den Brückenbauwerken hier im Land nach einem vernünftigen Qualitätsstandard sicher
zustellen, dann werden wir stückweise ein Sterben der Brücken weiter erleben, was wir teilweise im Land schon haben. Wir werden es erleben, wenn es baulich nicht mehr möglich ist und wenn es von der Tragfähigkeit nicht mehr möglich ist, dass zuerst der Schwerlastverkehr runtergenommen wird von der Brücke, dann der normale Lkw-Verkehr, dann der 7,5-Tonner, dann der Pkw und irgendwann wird die Brücke geschlossen.
Das gesamte Problem der Eigentumsverlagerung, so will ich es mal nennen, zwischen Bundeseigentum, Landeseigentum, kommunalem Eigentum, die unterschiedlichen qualitativen Zustände und das Nichterheben der Problematik auf der kommunalen Ebene führt dazu, dass Kommunen heute teilweise noch gar nicht wissen, welche Landesstraßen, welche Landesbrücken zukünftig in einer veränderten Infrastruktur in ihrer Verantwortung auf sie zukommen. Sie sind alle Kommunalpolitiker, ich glaube, keiner von Ihnen möchte in seinem Wahlkreis, in seiner Stadt, in seinem Landkreis vom Land eine marode Brücke untergeschoben bekommen unter dem Motto: „Gut, dass wir sie los sind. Jetzt kümmert ihr euch darum.“
Genau das wollen wir mit unserem Antrag hier verhindern. Ich denke, wir sind in der Situation, dass wir bei dem Bemühen um eine vernünftige qualitative Ausrichtung unserer Brücken mit dem Minister hoffentlich nicht auseinander sind. Davon gehe ich einfach mal aus. Über den Weg lässt sich streiten. Wir haben die Debatte um dieses Thema hier heute eröffnet, freuen uns auf eine angeregte Debatte und womöglich auf eine Diskussion in den Ausschüssen. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Lieber Kollege Roolf, hier einige Vorbemerkungen: Das, was Sie hier praktiziert haben gestern und jetzt gerade in der Rede, war ein bisschen, ich sage mal, dem Problem angemessen, aber das, was Sie gestern inszeniert haben, was heute medial daraus sozusagen abzuleiten ist, das nehme ich Ihnen wirklich sehr übel. Wenn Sie hier sagen, Sie wollen in der Sache diskutieren, Sie freuen sich auf eine Debatte, mir aber über die Öffentlichkeit mitteilen – und da zitiere ich aus der SVZ –, „Trotz des Sanierungsrückstandes hält das Land der FDP zufolge Investitionen zurück. FDP-Mann Roolf vermutet dahinter eine Strategie“, dann ist das eine bösartige Unterstellung. Das nehme ich Ihnen wirklich krumm. Also wissen Sie, was Sie mir da unterstellen?
Wissen Sie, was Sie damit transportieren nach draußen an die Bürger? Dass Sie die ganzen Hintergründe jetzt dargestellt haben,
die ganz zweckgebunden für einen Bereich einzusetzen sind, zurückhalten und nicht einsetzen. Also Sie rücken uns so ein bisschen in das Licht der bösartigen Politiker, die nur an sich denken und sich das Geld in die Tasche stecken und, und, und.
Das ist mir da entgegengekommen, meine Damen und Herren. Und, Herr Roolf, das ist nicht der Stil, in dem wir eigentlich bisher gut zusammengearbeitet haben. Also ich bitte Sie einfach dringend, auch im Interesse dessen,
was wir uns hier zu Beginn der Legislatur verabredet und versprochen haben, das nicht weiter zu treiben. Wenn Sie dann auch noch sagen, wir müssten an morgen denken, also nach Ihren Ausführungen und nach dieser Pressearbeit sage ich Ihnen, Sie haben nicht an morgen gedacht, Sie haben nur an die FDP gedacht.
dafür lohnt es sich, mal so ein Ding loszutreten, und nicht irgendwie vom hohen Ross herunter oder so. Aber ich gebe Ihnen einen guten Tipp, Sie überschlagen sich noch mit Ihrem Lobbyismus.
Wenn Sie aus jeder Veranstaltung, die Sie betreiben, anschließend Forderungen fixieren und diese uns hier sozusagen in Antragsform kredenzen, dann werden Sie sich wundern. Und es tut mir leid, ich muss noch weiter darauf eingehen: In diesem Artikel, den ich gerade zitiert habe aus der SVZ von heute, kommt ja auch der Städte- und Gemeindetag zu Wort, und der sagt, was absolut richtig ist. Brückensanierung ist ein sehr teures Geschäft. Für die perfekte Unterhaltung fehlt das Geld, auch aus Sicht und gerade aus Sicht der Kommunen. Und der Herr Fittschen glaubt auch nicht, dass die Stadt eine noch höhere Belastung in dem Zusammenhang verkraften kann.
Jetzt komme ich noch mal zu Ihrem Antrag, bevor ich dann inhaltlich zu meiner Rede komme, um einiges auch noch mal geradezurücken. Sie haben zwar vorhin selbst gesagt, das ist sozusagen eine Art Präventivschlag für die Haushaltsberatung, so müsste dieser Antrag zu verstehen sein, zumindest habe ich das so wahrgenommen, dann sage ich Ihnen noch mal – und auch die Zahl kann man aus dem Artikel ersehen –, ich bin wirklich gespannt auf die Haushaltsanträge der FDP-Fraktion in diesem Landtag, meine Damen und Herren.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Birgit Schwebs, DIE LINKE: Ich auch, ich auch! – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Wir alle. – Birgit Schwebs, DIE LINKE: Und auf die Gelddruckmaschine.)
Also ich habe nun keine belegbaren Dokumente dabei, aber wenn ich die letzten, sage ich mal, drei, vier Landtagssitzungen noch mal Revue passieren lasse und mir angucke, was Sie da alles gefordert haben,
ohne zu untersetzen, wer und wie das eigentlich bezahlt werden soll – Sie kommen dann immer mit dem anonymisierten Riesenbetrag, der ja jetzt überall auf Bundesebene zur Verfügung steht, Sie wissen ganz genau, das sagen Ihnen auch Ihre Berliner Kolleginnen und Kollegen –, dann ist das eigentlich Nonsens. Wir reden hier über 88 Millionen Euro.