Protokoll der Sitzung vom 16.07.2009

Dass wir, lieber Kollege Schnur,

(Vincent Kokert, CDU: Herr Schnur läuft immer ein bisschen aus der Spur.)

diese Kriterien auch auf den Gesetzentwurf der Landesregierung und die dort zur Übertragung vorgeschlagenen Aufgaben anwenden werden, halte ich für selbstverständlich.

Dritter Aspekt und im Gesamtrahmen Ziffer 3 heißt: Stärkung der Zentren.

Meine Damen und Herren, hier ist beklagt worden, dass dieses Finanzausgleichsgesetz, dessen Novelle heute hier eingebracht worden ist, ja noch nicht die Kreisgebietsreform und die Funktionalreform abbildet. Ich frage Sie: Wie sollte es das denn tun?

(Dr. Armin Jäger, CDU: Sehr richtig.)

Wir wissen ja noch nicht und haben nicht durch Beschlüsse untersetzt, wie die Kreisgebietsreform aussieht und wie die Aufgabenübertragung aussieht.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Die Polizeireform machen wir doch auch schon vorher.)

Ich würde gern den Aufschrei,

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Hört, hört!)

den Aufschrei der LINKEN und der FDP hören wollen, wenn der Innenminister hier mit einem Gesetz käme, in dem drinsteht, also es gibt jetzt sechs Kreise und zwei kreisfreie Städte und deswegen sieht das FAG wie folgt aus.

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Wir haben ja noch ein paar mehr Fragen zu regeln, Herr Müller. – Peter Ritter, DIE LINKE: Deshalb machen wir vorher schon acht Polizeidirektionen.)

Da würden Sie, übrigens sogar zu Recht, schreien: Der hebelt ja das Parlament aus, der respektiert das Parlament nicht. Nein, meine Damen und Herren, er respektiert das Parlament, und deswegen werden wir eine neue, eine weitere Novelle des FAG dann brauchen und kriegen,

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Die Kommunen freuen sich.)

wenn diese Fragen – Kreisgebietsreform und Aufgabenübertragung – beantwortet sind.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Und dann machen wir wieder das alte Säulenmodell oder behalten wir alles beim Alten? – Zurufe von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Toralf Schnur, FDP)

Dann werden wir hier erneut das FAG novellieren und dann werden wir dies einbeziehen. Es jetzt zu fordern, ist unseriös.

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Die FAG-Novelle enthält jetzt eine Reihe von Maßnahmen, das Geld, das zur Verfügung steht, anders zu verteilen. Und wenn Sie mir gestatten, werde ich auf diese Maßnahmen in einem zweiten Beitrag noch mal gesondert eingehen.

(Udo Pastörs, NPD: Wenn ich es könnte, würde ich es Ihnen nicht gestatten.)

Dass Sie, Herr Pastörs – Ihren Namen auszusprechen, erzeugt bei mir immer den Wunsch, mir nachher wenigstens die Zähne zu putzen –,

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Sie können sich ja geißeln.)

dass Sie nicht wünschen, dass Demokraten hier sprechen, das wissen wir. Aber Gott sei Dank haben Sie nicht die Macht, sie daran zu hindern.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Also, meine Damen und Herren, auf einzelne Maßnahmen zum Thema FAG werde ich gleich noch mal eingehen. Aber eines tut das FAG ganz zweifellos,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Es tut weh. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

es erfüllt genau diese Forderung, die wir in dem Punkt drei des Gesamtrahmens haben,

(Michael Andrejewski, NPD: Das klingt so nach Zahnweh.)

es stärkt nämlich die Zentren. Und wer hier behauptet, dass die Verlierer die Städte Rostock und Schwerin wären, denen muss ich sagen, er hat null, absolut null von diesem Entwurf verstanden,

(Toralf Schnur, FDP: Fragen Sie doch mal die Städte selber!)

denn dieser Entwurf würde exakt diese Städte und die übrigen Zentren, darunter natürlich auch die kreisfreien Städte, stärken.

(Toralf Schnur, FDP: Welche Stadt kriegt denn mehr, Herr Müller, und zwar in absolut? Keine von beiden. – Regine Lück, DIE LINKE: Dann müssen Sie sich mal die Schlüsselzuweisungen angucken.)

Herr Schnur, lieber Herr Schnur, in China sagt man, die Sonne kann nicht in eine umgestürzte Schüssel scheinen. Und deswegen werden Sie das FAG auch nicht verstehen.

(Regine Lück, DIE LINKE: Schwerin kriegt mehr Geld als Rostock. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Wenn ein Esser, der am Tisch sitzt, und da sitzen noch mehr am Tisch, von einem Kuchen, der hingestellt wird – und Sie wissen ja, Obelix macht die Kuchenstücke nicht gleich groß,

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Schon wieder Kuchen. Sie sollten mal lieber auf Diät gehen, Herr Müller!)

Asterix ist der Gesetzgeber –,

(Zuruf von Toralf Schnur, FDP)

wenn der Gesetzgeber die Kuchenstücke nicht gleich groß macht

(Toralf Schnur, FDP: Und Herr Sellering bringt den Zaubertrank.)

und einer der Esser bekommt einen größeren Anteil am Gesamtkuchen, ausgedrückt in Prozent,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Kommunalunix.)

dann ist er ein Gewinner. Und dass Sie das nicht begreifen, das ist zwar traurig, aber es ist die Wahrheit. Wer den größeren Anteil an der insgesamt zur Verfügung stehenden Finanzmasse bekommt, ist der Gewinner. Genau dieses, dass die Zentren einen höheren Anteil – Sie können unseren Beschluss gerne nachlesen – an der insgesamt zur Verfügung stehenden Finanzmasse bekommen,

(Toralf Schnur, FDP: Deshalb bekommen sie trotzdem alle weniger.)

genau dies ist Inhalt dieses FAG.

(Toralf Schnur, FDP: Erheblich weniger.)

Und die zweite Frage, dass der Kuchen insgesamt kleiner wird, das ist richtig. Das ist zwar bedauerlich, aber das ist genau das, was wir Ihnen seit Jahren vorausgesagt haben. Der Kuchen wird kleiner.

(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

Und deswegen haben wir hier zwei Entwicklungen, die sich überlagern: eine Umverteilung und einen Rückgang der zur Verfügung stehenden Masse. Und vielleicht versuchen Sie mal, zwei Entwicklungen zu einem gleichen Zeitraum auch getrennt zu bewerten, dann kämen wir vielleicht ein Stückchen weiter.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Aber nur vielleicht.)