Meine Damen und Herren, auch bei zurückgehenden Finanzmassen, eines möchte ich hier sehr deutlich zum Ausdruck bringen: Der Innenminister hat von Schicksalsgemeinschaft gesprochen, das ist ein Wort, das im Zusammenhang mit der Einführung des Gleichmäßigkeitsgrundsatzes sehr bemüht worden ist. Ich glaube, dass an diesem Wort sehr viel Wahres dran ist und ich bin auch überzeugt, das Land Mecklenburg-Vorpommern lässt seine Städte und Gemeinden nicht im Stich und lässt sie nicht im Regen stehen.
Allerdings ist seine eigene Leistungsfähigkeit begrenzt, aber es steht zu seiner Verantwortung für seine Städte und Gemeinden.
Lassen Sie mich zum Thema „Zentren stärken“ noch einen weiteren Punkt anfügen. Den können Sie auch im Gesamtrahmen nachlesen, Herr Schnur. Ich schenke Ihnen, glaube ich, mal ein Exemplar zum Geburtstag, mit Schleife drum, blau-gelb, versteht sich.
Zum Stärken der Zentren gehört auch das Thema Stadt/ Umland. Und wer hier sagt – und das kam von den Kollegen der LINKEN, Herr Holter ist jetzt leider nicht mehr
da –, hier gibt es kein Gesamtkonzept, meine Damen und Herren, wir haben uns in der Enquetekommission auch darauf verständigt, ein Gesamtkonzept kann nicht in allen Punkten gleichzeitig umgesetzt werden. Und wir werden in der Enquetekommission die Anhörungen, die wir zu den Stadt-Umland-Problemen durchgeführt haben, auswerten. Wir werden unsere Empfehlungen erarbeiten. Ich hoffe, dass sich die LINKEN und die FDP konstruktiv daran beteiligen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wie immer, wie immer. Wir machen wie immer ein eigenes Votum, Herr Müller.)
Wir werden unsere Empfehlungen dem Landtag vorlegen. Ich hoffe sehr und ich werde dafür arbeiten, dass der Landtag die Empfehlungen, die wir in der Enquetekommission erarbeiten, sich dann auch zu eigen macht und umsetzt. Das heißt, dieses Thema ist keineswegs vom Tisch, sondern wir können die Themen nur nacheinander abarbeiten.
Und das gilt auch für das Thema Ämter- und Gemeindestruktur. Hier wird gesagt, ihr solltet mal mit der Ämterstruktur und mit der Gemeindestruktur anfangen.
Meine Damen und Herren, ich bin jetzt wahrscheinlich in der Gefahr, mir einen Ordnungsruf des hochverehrten Herrn Präsidenten einzufangen,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Lass mal hören! – Udo Pastörs, NPD: Machen Sie mal, Herr Müller!)
von Leuten, die, wenn Reformen an einer Ecke angefangen werden, sagen, och, doch nicht bei mir, fang doch mal beim anderen an.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das war doch sehr vornehm. – Raimund Frank Borrmann, NPD: Der kriegt sowieso keinen Ordnungsruf.)
Denn wenn ich dann an der anderen Ecke anfange, dann sagen die dort, das ist aber nicht logisch, fange doch mal da an, beim anderen.
Meine Damen und Herren, das bringt uns nicht weiter. Es bringt uns viel weiter, was wir beschlossen haben, nämlich zu sagen,
und das haben wir beschlossen in der Enquetekommission, übrigens mit Ihrer Stimme, Herr Schnur, wir gehen jetzt an das Thema Kreisstrukturen ran. Aber das heißt doch nicht, dass das Thema Gemeindestrukturen nun völlig aufgehoben wäre, sondern wir sagen, wir haben einen zeitlichen Ablauf.
Da steht drin, die Enquetekommission wird in dieser Legislaturperiode ihre Empfehlungen zu diesem Thema erarbeiten, und genau das steht vor uns und genau das werden wir machen. Und wenn wir das sehen, meine Damen und Herren, dann wird ein Gesamtkonzept daraus, aber ein Gesamtkonzept, das nicht an einem Tag auf dem Tisch liegt und an einem Tag realisiert wird, sondern das nacheinander abgearbeitet wird. Anders, denke ich, geht es nicht.
Und wenn wir uns die übrigen Punkte anschauen, auf die ich jetzt nicht im Einzelnen eingehen will, die Landesregierung hat uns zu diesem Gesamtrahmen einen Bericht vorgelegt. Ich glaube, es wäre gut, wir würden uns in den Fraktionen darauf verständigen, dass wir diesen Bericht zum Gesamtrahmen nach den Sommerferien hier auf die Tagesordnung des Landtages nehmen. Ich glaube, es wäre gut, darüber zu diskutieren, dass wir in der Tat diese Punkte in einem zeitlichen Ablauf, in einem zeitlichen Nacheinander – aber alle diese Punkte – angehen und an diesen Punkten arbeiten.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Der Innenminister freut sich schon. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
Es wurde deutlich, liebe Kollegen von den LINKEN, es gibt sehr wohl eine Gesamtreform. Dass wir über einzelne Elemente vielleicht unterschiedliche Meinungen haben, das gehört dazu, aber die Behauptung, es gäbe kein Konzept, die Behauptung, es gäbe keine Gesamtreform, diese Behauptung trifft nicht zu.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, auch ein falsches Konzept ist ein Konzept, Herr Müller, das stimmt. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
Also, meine Damen und Herren, heute haben wir mit drei Gesetzentwürfen eine wichtige Etappe bei der Verwirklichung dieser Gesamtreform – nicht mehr und nicht weniger. Es ist eine Zäsur für unsere Arbeit.
Wir können, wir werden, wir müssen dies jetzt an konkreten Gesetzentwürfen abarbeiten. Ich hoffe, dass dies eine konstruktive Arbeit wird. Natürlich werden wir an diesen Gesetzen Veränderungen vornehmen, das ist unser ganz normaler Arbeitsalltag hier im Landtag. Ich glaube aber, dass wir mit der Grundlinie dieser Gesetze einen sehr vernünftigen und einen für dieses Land notwendigen Weg eingeschlagen haben. Ich bitte Sie daher, diese drei Gesetzentwürfe in die zuständigen Ausschüsse zu überweisen. – Vielen Dank.
Allein das Band, dieses „Engbeieinander“, ist die tiefe Enttäuschung über das, was von der Regierung hier heute vorgelegt wird und was als Reformpaket bezeichnet wird. Die einen sagen das nur etwas lauter als die anderen
und nicht alle sagen es bisher auch hier innerhalb des Landtages, innerhalb des Hohen Hauses. Da helfen auch keine rhetorischen Schönreden, wie Herr Müller es eben noch mal versucht hat, die drei Gesetze wieder zusammenzubinden. Und wenn ich dann in die Reihen hier gucke, dann sage ich, von dem Kuchen, von dem da gesprochen wurde,