aber die, die die Steuern kriegen – das sind anteilig der Bund, das Land und bei der Einkommen- und Lohnsteuer auch die kommunale Ebene –, das sind diejenigen, die dabei verlieren. Und deswegen sollten wir solche politischen Vorhaben sehr kritisch abwägen und wir sollten denen, die auf der einen Seite sagen, die Steuern müssen runter, radikal, aber die Gemeinden müssen mehr Geld haben, dann schon die Frage stellen: Und wo wollt ihr das denn hernehmen?
Also, wir haben auf der einen Seite beim Thema Finanzausgleich eine Neuverteilung und wir haben auf der anderen Seite die Tatsache, dass das, was zu verteilen ist, weniger wird. Diese beiden Entwicklungen überlagern sich und sie überlagern sich in der politischen Diskussion in der Weise, dass die Gewinner der Umverteilung im absoluten Betrag weniger Geld haben, weil die zu verteilende Masse so drastisch abnimmt.
Und dann, Frau Reese, kriegen wir die Antwort auf die Frage: Warum sind die Gewinner eigentlich die Verlierer? Aber ich muss Sie umgekehrt fragen: Was passiert, wenn nichts passiert? Unterstellen wir mal, wir sagen dem Innenminister: Pack dein FAG wieder ein, wir machen das nicht.
Würden dann die zur Verfügung stehenden Mittel auch nur einen Cent höher werden? Antwort: Nein, sie würden nur anders verteilt.
Und die, über die Sie gesprochen haben, Städte wie Rostock oder Schwerin, bei denen wären die Verluste gegenüber dem Iststand noch viel größer. Das wäre die Folge, wenn wir uns auf einen solchen Weg begeben würden und sagen würden, wir lassen das ganz einfach. Und deswegen, meine Damen und Herren, ist das eine sehr schwierige Diskussion, auch in der Öffentlichkeit, aber ich glaube, um diese Umverteilung kommen wir nicht herum.
Aber ich sage auch – und da wiederhole ich etwas, was ich vorhin in meinen Ausführungen in der Generaldebatte schon gesagt habe –, das Land Mecklenburg-Vorpommern bekennt sich zu seiner Verantwortung für seine Gemeinden und das Land wird seine Gemeinden auch in schwierigen Situationen als Teil der viel beschworenen Schicksalsgemeinschaft betrachten und wird diese Gemeinden nicht im Regen stehen lassen. Also, meine Damen und Herren, stimmen Sie mit uns für eine Überweisung auch des Finanzausgleichsgesetzes!
Meine Damen und Herren, ich weiß es nicht genau, aber ich glaube, ich bin der letzte Redner in dieser verbundenen Aussprache, zumindest bin ich der letzte Redner für meine Fraktion.
Lassen Sie mich deshalb abschließend einen Gedanken äußern. Meine Damen und Herren, wir erleben hier eine Diskussion, die sicherlich von parteipolitischen Konflikten geprägt ist, aber wir erleben auch eine Diskussion – und da weist der eine den anderen immer gerne darauf hin –, wo die Konfliktlinie nicht nur zwischen den Parteien, sondern auch in den Parteien verläuft
und wo es unterschiedliche Interessen gibt, unterschiedliche Interessen vielleicht auch beim Land und bei der kommunalen Ebene,
aber wo auch innerhalb der kommunalen Ebene, das wissen wir doch, unterschiedlichste Interessen bestehen und wo es oft schwierig ist, eigentlich noch genau auszumachen, wo die Konfliktlinie verläuft. Ich kann uns nur alle bitten, sachlich und an den Interessen und am Wohl des Gesamtlandes orientiert eine solche Diskussion zu führen. Ich persönlich werde meinen Teil dazu gerne beitragen.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, es ging. Es ging. – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Vincent Kokert, CDU)
Eines, meine Damen und Herren, gilt für andere, gilt auch für die SPD-Fraktion: Bei einem solch schwierigen Thema wie der Verwaltungsreform einschließlich des Themas Finanzausgleichsgesetz handeln auch demokratische Fraktionen nicht immer geschlossen und es wird abweichendes Stimmverhalten geben. Das wird heute auch bei uns, bei der SPD-Fraktion, der Fall sein.
Ich glaube aber, dass wir alle, ob die in unserer Fraktion und quer über alle Fraktionen, vor allen Dingen aber hinüber zur kommunalen Ebene,
am Ende gemeinsam an Lösungsvorschlägen arbeiten müssen, bei denen für dieses Land etwas Vernünftiges herauskommt. Dazu wollen wir beitragen. – Herzlichen Dank.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 5/2683 zur federführenden Beratung an den Innenausschuss und zur Mitberatung an den Europa- und Rechtsausschuss, an den Finanzausschuss, den Agrarausschuss, den Bildungsausschuss, an den Verkehrsausschuss sowie an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Danke. Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, Gegenstimmen der Fraktion …
Entschuldigung. Stimmenthaltung? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU und Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, der FDP, der NPD, zwei Gegenstimmen aus der Fraktion der CDU, einer Gegenstimme aus der Fraktion der SPD und zwei Stimmenthaltungen aus der Fraktion DIE LINKE angenommen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und eine Stimmenthaltung von uns. – Heinz Müller, SPD: Eine Stimmenthaltung.)
Dann habe ich noch eine Enthaltung übersehen, Entschuldigung, also drei Stimmenthaltungen dann insgesamt.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 5/2684 zur federführenden Beratung an den Innenausschuss, zur Mitberatung an den Europa- und Rechtsausschuss, an den Finanzausschuss, den Wirtschaftsausschuss, den Agrar ausschuss, den Bildungsausschuss, den Verkehrsausschuss sowie den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, Gegenstimmen – darf ich noch mal nach den Gegenstimmen fragen? –, Gegenstimmen der Fraktion der LINKEN, der FDP, der NPD, zwei Stimmenthaltungen aus der Fraktion DIE LINKE, einer Stimmenthaltung, nein, zwei Stimmenthaltungen aus der Fraktion der SPD und einer Stimmenthaltung aus der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe jetzt auf die Abstimmung zum Gesetzentwurf auf der Drucksache 5/2685. Der Ältestenrat schlägt vor, diesen Gesetzentwurf der Landesregierung zur federführenden Beratung an den Innenausschuss, zur Mitberatung an den Europa- und Rechtsausschuss, an den Finanzausschuss, an den Wirtschaftsausschuss, den Bildungsausschuss, an den Verkehrsausschuss sowie den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, der NPD und einer Stimmenthaltung bei der Fraktion DIE LINKE, wenn ich das richtig gesehen habe,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, von der Fraktion der NPD liegt Ihnen auf Drucksache 5/2701 ein Antrag zum Thema „Linksextreme Gewaltexzesse rigoros verurteilen“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung möge zu den ständig steigenden linkskriminellen
Exzessen in meiner Heimatstadt Rostock hier im Landtag klar und deutlich Stellung beziehen. Es ist unerträglich, wie in der Hansestadt die multikriminellen Banden sich austoben können. Ein Brandanschlag auf mein Auto, ein Brandanschlag auf das Auto einer Mitarbeiterin der NPD-Fraktion, zwei Brandanschläge auf das Fahrzeug meines Wahlkreismitarbeiters, zuletzt ein weiterer Brandanschlag auf das Auto eines nationalen Sängers in Rostock – der Terror steigert sich, da der Staat offenbar nicht in der Lage ist, den kriminellen linken Banden das Handwerk zu legen.
Montagnacht randalierten nach mir vorliegenden Informationen – auch aus Polizeikreisen – 80 vermummte linksradikale Chaoten in der Rostocker Innenstadt. Die Polizei griff nicht wirklich ein – ein skandalöser Vorgang.