es ist dringlich, dass die Landesregierung hier im Landtag sagt, wie sie in Rostock wieder Recht und Gesetz durchsetzen will. Es kann nicht sein, dass man gegen nationale Jugendgruppen mit aller Härte vorgeht, während offen linksradikale Gewalttäter tun und lassen können, was sie wollen. Der Innenminister Caffier will mit den jungen Leuten reden. Andere wollen den Dialog noch steigern. Schon bei den Gewaltorgien im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel konnte sich der rote Mob in Rostock regelrecht austoben. Jetzt geht der kriminelle multikulturelle Zirkus weiter.
Auch am gestrigen Abend kam es erneut zu schweren Ausschreitungen in Rostock und Warnemünde. Es wird langsam unerträglich. Sie bekämpfen die nationale Opposition und unternehmen nichts gegen den linken Terror.
Wir wollen hier und heute eine Erklärung der Landesregierung. Die Angelegenheit ist von besonderer Dringlichkeit, weil der linke Terror immer größere Ausmaße annimmt. Die Landesregierung sollte hier und heute Stellung beziehen,
was sie zu unternehmen gedenkt, um den linken Mob in Rostock zu stoppen. Wann greift der Staat ein? Wann kommt es zu Verhaftungen? Wann kommt es zu Verboten?
Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage bei Zustimmung der Fraktion der NPD und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN und der FDP abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten gemäß § 70 der Geschäftsordnung des Landtages – Antrag auf Genehmigung zur weiteren Durchführung eines Strafverfahrens, auf Drucksache 5/2675.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten gemäß § 70 GO LT (Immunitätsangelegenheiten) : Antrag auf Genehmigung zur weiteren Durchführung eines Strafverfahrens – Drucksache 5/2675 –
Gemäß Paragraf 70 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung entscheidet der Landtag über die Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses ohne Aussprache.
Wer der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 5/2675 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 5/2675 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN, der FDP und Gegenstimmen aus der Fraktion der NPD angenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Kollege Kuhn hat zwischenzeitlich seine Aufgabe als Mitglied des Europäischen Parlamentes begonnen. Er wird hier unmittelbar im Anschluss an die Sitzung erklären, dass er sein Mandat niederlegt. Dazu ist in der vergangenen Landtagssitzung schon etwas gesagt worden. Ich möchte gerne, bevor Herr Kuhn unser Parlament verlässt, ihm noch etwas übergeben. Er hat uns im Rahmen des Parlamentforums Südliche Ostsee versprochen, dass er unsere Interessen in Brüssel gut vertreten wird.
Wir haben beschlossen, dass wir ihm dazu die gesammelten Werke des Landtages, die wir erarbeitet haben, mitgeben.
(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich herzlich bedanken für das kollegiale Miteinander, fast drei Jahre hier im Landtag in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu konnte ich auch noch sehr viele Erfahrungen sammeln, die mir in Straßburg und Brüssel sehr nützlich sein werden, denn Europapolitik entfaltet immer Wirkung in den Regionen, das heißt auch in unserem Land Mecklenburg-Vorpommern und auf kommunaler Ebene, und diese Erfahrung braucht man einfach, wenn man dann in der Legislative Gesetzgeber ist.
Ich bleibe natürlich meinem Heimatland MecklenburgVorpommern nach wie vor verbunden, freue mich über jede Einladung, die ich auch in den einen oder anderen Ausschuss bekomme in dieses Hohe Haus.
In das Plenum werde ich natürlich dann unberechtigterweise nicht zurückkehren können. Ich wünsche uns, dass wir unsere Interessen für unser Land MecklenburgVorpommern auch auf europäischer Ebene gemeinsam formulieren und dann auch durchsetzen werden können. Seit gestern bin ich Mitglied im Transport- und Tourismus ausschuss im Europäischen Parlament
und stellvertretender Koordinator für die Europäische Volkspartei für diesen Aufgabenbereich und im Fischereiausschuss stellvertretendes Mitglied.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung, am Schluss unserer letzten Sitzung vor der Sommerpause. Die Ausschüsse werden teilweise noch im Nachgang zu dieser Sitzung, partiell auch während der Sommerpause tagen. Unabhängig davon wünsche ich Ihnen allen eine erholsame Ferienzeit, bevor wir uns dann im September
hier wieder treffen. Die nächste Sitzung berufe ich ein für Mittwoch, den 23. September, 10.00 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen.