von einzelnen Gemeinden beziehungsweise Ämtern mitgeteilten Wünsche nach Zuordnung zu einem anderen als dem vorgesehenen neuen Landkreis. Soweit dies im Rahmen der 6-plus-2-Lösung möglich ist, haben wir diese Wünsche berücksichtigt.
Auch dieses Beispiel zeigt erneut, dass die Landesregierung die Reformen im ständigen Dialog mit den Kommunen und den Landesverbänden entwickelt und vorangetrieben hat. Bereits in einem früheren Stadium haben wir die Ämter Ostufer Schweriner See und Sternberger Seenlandschaft auf ihren Wunsch hin nicht Nordwestmecklenburg zugeordnet,
Der Wille und die Bereitschaft zum Gespräch und zur Diskussion waren seitens der Landesregierung stets gegeben und haben sich in zahlreichen Punkten im Entwurf auch ganz greifbar niedergeschlagen. Lediglich den Zuordnungswünschen von drei Gemeinden aus dem Amt Demmin-Land konnte zumindest im jetzigen Stadium nicht entsprochen werden. Allerdings wurde eine Regelung im Gesetzentwurf aufgenommen, demzufolge einzelne Gemeinden bis zum 31.12.2010 beim Innenministerium die Zuordnung zu einem anderen benachbarten neuen Landkreis beantragen können.
Wir werden dann die Anträge dahin gehend prüfen, ob eine solche Zuordnung mit dem öffentlichen Wohl insgesamt zu vereinbaren ist. Dabei müssen und werden wir insbesondere die Leistungsfähigkeit der vom Wechsel betroffenen Ämter im Blick haben.
Meine Damen und Herren, in der Frage der Einkreisung lautet die Lösung: plus zwei. Neben den sechs neuen Landkreisen wird es künftig nur noch zwei kreisfreie Städte geben. Alle vier Einkreisungen stärken nach meiner Überzeugung die jeweilige Stadt in ihrer Rolle als Entwicklungszentrum der Region und damit des gesamten Landes.
Sowohl zur Entspannung der Stadt-Umland-Beziehungen als auch wegen der demografischen und finanziellen Entwicklung
Durch die Integration der Städte in die erheblich vergrößerten Landkreise werden alle Aufgaben, die das gesamte Kreisgebiet betreffen – die Planung, die Entscheidung, der Vollzug und letztendlich auch die Kontrolle –, in einer Hand liegen.
Dies gilt für so wichtige Aufgaben wie Trägerschaft für Gymnasien und berufliche Schulen, den öffentlichen Gesundheitsdienst, den öffentlichen Personenverkehr, Abfallentsorgung und, und, und. Das wissen Sie als Kommunalvertreter genauso gut wie ich. Dass hier als direkte Folge der Einkreisung Zeit, Mühe, Geld für langwierige Abstimmung gespart wird, leuchtet jedem ein.
Die Eingliederung der Städte in einen Landkreis bei gleichzeitiger Vergrößerung der Landkreise eröffnet zahlreiche neue Entwicklungschancen, und zwar sowohl in den Beziehungen zwischen der Stadt und ihrem unmittelbaren Umland als auch in den Beziehungen zwischen der Stadt und dem Landkreis insgesamt. Das heißt ganz konkret, dass etwa die Lasten im Sozial- und Jugendhilfebereich künftig viel gerechter verteilt werden können als heute. Im Ergebnis profitieren so alle Beteiligten von der Einkreisung. Und natürlich sorgen wir dafür, dass die eingekreisten Städte als künftige große kreisangehörige Städte
So werden die vier Städte auch künftig unter anderem für Denkmalschutz und die Baugenehmigungen zuständig sein.
Und das ist nicht nur für die Weltkulturerbestädte Stralsund und Wismar von großer Bedeutung, auch in Neubrandenburg, in Greifswald werden die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft selbstverständlich wie bisher zum Beispiel ihre Baugenehmigung von der Stadt bekommen. Ich sehe in der Verankerung der großen
welches gut dazu geeignet ist, die Bedeutung dieser Städte hervorzuheben. Auch wollen wir hiermit erreichen, dass viele wichtige Entscheidungen dicht beim Bürger bleiben.
Meine Damen und Herren, ich will in diesem Rahmen noch einmal kurz auf eine vermeintliche Alternative eingehen, die in den Medien in den letzten Tagen immer wieder auftauchte. Aus der Hansestadt Greifswald wurde ein sogenanntes Stadtkreismodell in die Diskussion gebracht.
Das heißt, die Stadt und einige ihrer Umlandgemeinden werden gemeinsam durch die Stadt verwaltet, ohne dass es zu Eingemeindungen kommt. Stadt und Gemeinden gehören dann keinem Landkreis an. Diesem Modell ist entgegenzuhalten, dass eine Trennung in ländlichen Raum auf der einen Seite und Kernstadt mit ihrem städtischen Umland auf der anderen Seite zu einer empfindlichen Schwächung des struktur- und einwohnerschwachen ländlichen Raums Mecklenburg-Vorpommern führen wird. Ich will das hier heute einmal ganz deutlich sagen. Ein solches eigennütziges Modell kann man durchaus vor Ort vertreten. Dafür habe ich viel Verständnis. Es kommt aber nicht in Betracht, wenn man das Wohl des gesamten Landes,
auch der strukturschwachen ländlichen Gegenden, im Blick haben muss. Das habe ich als Innenminister, das hat die Landesregierung und auch die sie tragenden Fraktionen.
Lassen Sie mich bitte noch einiges zur Stärkung des Ehrenamtes ausführen, das auch mir sehr am Herzen liegt. Eine Kreisstrukturreform ist kein Zaubermittel, um alle Schwierigkeiten des Ehrenamtes zu beseitigen. Sie ist aber eine …
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind noch nicht in der Debatte. Ich mache Sie nochmals darauf aufmerksam, bitte jetzt dem Redner, dem Innenminister, zuzuhören.
Sie wird dem einen oder anderen vielleicht bitter schmecken, aber sie wird helfen. Alles das, was im Zuge der Neugliederung realistischerweise erreicht werden kann, wollen wir mit dem Entwurf auch in die Tat umsetzen. Aber der entscheidende Satz gleich vorweg: Die Reform der Kreisstrukturen an sich ist es, die das Ehrenamt in den Kreistagen stärkt. Eine der wesentlichsten Voraussetzungen für ein starkes und lebendiges Ehrenamt
ist nämlich das Vorhandensein dauerhaft leistungsfähiger und lebensfähiger kommunaler Körperschaften. Die Bereitschaft zur ehrenamtlichen Betätigung hängt in erheblichem Umfang von stabilen Rahmenbedingungen und vorhandenen Handlungsspielräumen ab. Wir haben der Gefahr entgegenzuwirken, dass sich nur wenige für ein kommunalpolitisches Ehrenamt interessieren, wenn es nur noch den Mangel zu verwalten gibt.
(Irene Müller, DIE LINKE: Was, was, was? Das ist ja wohl jetzt die Frechheit. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
hat das Ergebnis der Kommunalwahl gezeigt. Auch deswegen die Reform, denn nur wirtschaftlich leistungsfähige Körperschaften können solide Rahmenbedingungen und die entsprechenden Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten auf Dauer gewährleisten.