Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Während der Kanzlerkandidat der SPD Steinmeier im Vorgarten einer türkischen Familie das Zuckerfest feierte, klaute der CDU-Bürgermeister Gerhard Krüger von Gnevkow – offensichtlich wegen der Krise – Benzin für seinen privaten Pkw. Da kann man die Krise kriegen, meine Damen und Herren, oder meinen Sie nicht? Aber Spaß beiseite.
also mit der Perspektive auf Überwindung beschrieben wurde, ist keine Krise, sondern ein Dauerzustand in Mecklenburg-Vorpommern.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Reden Sie unser Land doch ruhig schlecht! Reden Sie doch über das Gute in diesem Land!)
der das Recht beugt, um die NPD-Opposition zu unterdrücken, Zusammenbruch der Werften – das ist kein Ereignis, was erst in den letzten zwölf Monaten eingetreten ist, sondern Tatsache ist, dass permanent seit 1990 sich Mecklenburg-Vorpommern in einer Krise befindet.
Wir haben den Zustand zu beklagen, dass ab 1990 ganz massiv zunehmend vom Westteil des Landes nach Osten hinein eine Abwanderung
Wir haben gehört, dass der Herr Wirtschaftsminister gesagt hat, es gebe zarte Signale im Schiffbau. Ich weiß nicht, welche Signale Sie als zart klassifizieren,
aber ich kann Ihnen sagen, das, was von dem neuen Investor Yusufov bis heute bekannt geworden ist, ist alles andere als zarter Optimismus, sondern das sind Signale, dass die Werften in weniger als ein, zwei Jahren hier dichtmachen werden und der neue Investor dann die technischen Möglichkeiten, die diese Werften bisher hier in Mecklenburg-Vorpommern gebracht haben, mit nach Russland nehmen wird, nämlich in die neue Werft, die sich dort schon im Bau befindet.
Herr Wirtschaftsminister, Sie sprachen von der Erweiterung der Basis im verarbeitenden Gewerbe, und das ist ein Ansatz, den wir selbstverständlich unterstützen müssen,
aber Sie hätten auch sagen müssen, dass diese Basis hier in Mecklenburg-Vorpommern eben nur 13 Prozent im Moment beträgt und dass volkswirtschaftlich gesund
eine Basis jenseits von 25 Prozent Beschäftigung im Bereich des verarbeitenden Gewerbes ist, und nicht weniger.
Das, was Sie hier gesagt haben, was Sie anstreben wollen, ist der Hinweis auf Ihr Versäumnis, auf das, was Sie seit drei Jahren nicht verbessern konnten. Das ist die Wahrheit.
(Reinhard Dankert, SPD: Das ist Ihre Wahrheit! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie sind ein rechter Wahrheitsverkünder, Herr Pastörs.)
Zweiter Punkt. Sie haben hier überhaupt gar nicht davon gesprochen, wie es um die Eigenkapitalstruktur der mittleren und kleinen Betriebe in diesem Land nach wie vor bestellt ist. Tatsache ist, dass in diesem Land die Eigenkapitalstruktur deutlich – bundesweit gesehen – unter dem zurückbleibt, was andere, auch östliche Bundesländer vorzuweisen haben. Sie liegt aktuell ganz klar unter zehn Prozent, Herr Wirtschaftsminister.
Dritter Punkt. Wir haben beim Tourismus ja gehört, wie toll das funktioniert, nachdem man prophezeit hatte, dass die Touristen wegbleiben würden, wenn die NPD in den Landtag kommen würde. Das Gegenteil ist der Fall.
… der Punkt ist, Herr Minister, dass der Sektor Tourismus hier in Mecklenburg-Vorpommern im Verhältnis zu anderen Bundesländern, die auch als touristische Schwerpunkte angesehen werden können, selbstverständlich weit übergewichtet ist, dass wir also eine hohe Abhängigkeit geschaffen haben, dass wir abhängig sind auf Gedeih und Verderb, dass die Leute auch zukünftig in unser Land hineinströmen. Ganz abgesehen davon hätten Sie auch sagen müssen, wenn wir schon über Tourismus reden,