und auch für die Monate Juli und August rechnet die Branche mit Zuwächsen. Mecklenburg-Vorpommern festigt damit seine Rolle als eines der beliebtesten innerdeutschen Urlaubsreiseziele. Und besonders positiv daran ist zu bemerken, dass im ersten Halbjahr die Auslastung der Betten bei nahezu konstanter Bettenzahl um 1,1 Prozent auf 34 Prozent gestiegen ist. Dadurch ist es unserem Bundesland erneut gelungen, im ersten Halbjahr bei den Übernachtungszahlen die höchsten Zuwächse zu erreichen.
Sie sehen also, meine Damen und Herren, dass auch in den Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise positive Entwicklungen möglich sind. Dass diese Erfolgsmeldungen keinesfalls dazu führen dürfen, dass wir die Krise auf die leichte Schulter nehmen, ich denke, das versteht sich von selbst, dafür ist das Thema zu ernst. Dennoch muss auch darauf hingewiesen werden, dass ein deutliches Abfedern durch den Bereich des Tourismus möglich ist. Außerdem ist es wichtig, die positiven Entwicklungen in diesem Bereich nicht unter den Tisch fallen zu lassen, denn die Krise – wir hoffen, dass es so schnell wie möglich ist – wird eines Tages auch wieder vorübergehen und dann muss unser Bundesland seine Kompetenzen ausspielen, die wir natürlich im Tourismus haben, sodass wir dann an dem Aufschwung partizipieren. Deswegen ist es auch notwendig, dass wir uns genau auf diese Stärken konzentrieren.
Allerdings darf nicht verschwiegen werden, dass die Krise in bestimmten Feldern auch in unserem Bundesland zu gravierenden Problemen geführt hat. Wir haben heute schon über die Werften gesprochen. Wir können uns alle daran erinnern, wie sich die Menschen gefühlt haben müssen, als sie in den Werften in Rostock und in Wismar um ihre Arbeitsplätze bangten. Nun ist die Situation auf den Werften zwar nach wie vor angespannt, aber auch hier müssen die Erfolge unterstrichen werden. Und ich glaube, vor der Insolvenz der Werften hatte mit Sicherheit kein einziger diese Entwicklung, die wir heute haben, geahnt. Das glaube ich auf gar keinen Fall. So war der Verkauf der Werften durch den Insolvenzverwalter an den russischen Investor eindeutig die richtige Entscheidung. Dazu gab es keine Alternative. Ich will Sie nur noch mal daran erinnern: Es gab keine Alternative.
Der Insolvenzverwalter hat im Wirtschaftsausschuss nach dem Verkauf einen positiven Ausblick gegeben. Insbesondere bewertete er das Konzept des Investors als aussichtsreich. Und dazu kommt die politische Unterstützung von allerhöchster Ebene. Die politischen Akteure haben alles in ihrer Macht Stehende getan, um den Erhalt der Werften zu ermöglichen. Das kann zwar letztendlich die richtigen Entscheidungen der privatwirtschaftlichen Akteure nicht ersetzen, sie aber sehr wohl entscheidend befördern. Damit ist die Möglichkeit gegeben, dass sich die beiden Werften mittelfristig trotz der angespannten Lage auf dem Markt auch international behaupten können. Bis dahin ist es sicherlich aber auch ein schwieriger Weg.
Aber auch die kurzfristige Auslastung, meine Damen und Herren, konnte gesichert werden, denn der Weiterbau der beiden RoPax-Fähren für Stena ist jetzt gesichert. Die intensiven Bemühungen der Bundesregierung, des Landes Mecklenburg-Vorpommern
und der Finanzierungspartner wurden damit endlich von Erfolg gekrönt. Und ich möchte meinen besonderen Dank aussprechen dem Wirtschaftsministerium unter der Führung von Minister Seidel, die diese Verhandlungen sehr aktiv geführt haben.
Noch vor Ende September sollten die Arbeiten an den beiden Fähren wieder aufgenommen werden, wodurch die Wiederbeschäftigung von Mitarbeitern der Werften in Wismar und Rostock-Warnemünde möglich ist. Und ich denke, dieses Ergebnis zeigt, dass die verfolgte Strategie richtig war. Es war wichtig, das Ziel der Wiederaufnahme der Beschäftigung auf den beiden Werften bei den Gesprächen konsequent zu verfolgen.
Meine Damen und Herren, dies ist ein nicht zu unterschätzender Erfolg für unser Bundesland. Durch den Fortbestand der beiden Werften wurde die Erhaltung von wichtigen Industriebetrieben ermöglicht, die für Mecklenburg-Vorpommern wegen – und das haben wir heute schon gesagt – einer schwachen industriellen Basis ganz besonders wertvoll sind.
Auch im Bereich der Finanzen – wir haben heute schon darüber gesprochen – hat Mecklenburg-Vorpommern trotz der Krise eine positive Entwicklung fortführen können. So hat die Große Koalition 2008 einen ausgeglichenen Abschluss des Landeshaushaltes vorgelegt und Schulden in Höhe von 100 Millionen netto getilgt nach 240 Millionen Euro im Vorjahr. Diese konsequente Konsolidierungspolitik der Landesregierung zeigt damit deutliche Erfolge durch den Schuldenabbau der Jahre 2007/2008 und erspart dem Land zudem zukünftig jährliche Zinsausgaben in zweistelliger Millionenhöhe. Eine Alternative zur weiteren konsequenten Fortsetzung der Konsolidierung im Landeshaushalt gibt es nicht.
Meine Damen und Herren, nur so können die Auswirkungen der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise mit sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben abgefedert werden. Die wesentlichen Eckpunkte der Strategie der Landesregierung für die kommenden Jahre, nämlich der Verzicht auf neue Schulden sowie die beschleunigte Anpassung der Haushalte, insbesondere im Bereich der laufenden Ausgaben, an die Struktur der westlichen Flächenländer wird deshalb konsequent mit dem jetzt eingebrachten Doppelhaushalt weiterverfolgt.
Und trotz dieser bemerkenswerten Leistung, während der schweren Krise einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, konnten wichtige Schwerpunkte zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in MecklenburgVorpommern beibehalten werden. Dabei wird insbesondere durch das Wirtschaftsministerium die Strategie verfolgt, die Stärken zu stärken.
Der Wirtschaftsminister ist bereits auf die positive Entwicklung durch den Wertgrenzenerlass, die Finanzierungshilfen für Unternehmen und auf dem Ausbildungsmarkt, zum Beispiel das Programm „Arbeit für Bildung und Innovation“, eingegangen. Die Verbreiterung der industriellen Basis wird vorangetrieben und auch der Tourismus wird weiter gestärkt, um somit die positiven Entwicklungen fortzuführen. Diese Maßnahmen haben sich durch die bereits erzielten Erfolge als richtig erwiesen. Deshalb ist es wichtig, sie weiterzuführen.
Sie sehen also, meine Damen und Herren, dass Mecklenburg-Vorpommern trotz der großen Probleme, die unser Land in der Zeit dieser großen Krise zu bewältigen hat, durchaus positive Entwicklungen zu verzeichnen hat. Letztlich ist unser Bundesland aufgrund seiner Wirtschaftsstruktur und des starken Abschneidens des Tourismus Gott sei Dank nicht so betroffen durch die Krise wie die anderen Bundesländer.
Meine Damen und Herren, ich komme auch zum Schluss: Dieser Umstand macht mich zuversichtlich, dass für Mecklenburg-Vorpommern die reale Chance besteht, das umzusetzen, was wir uns fest vorgenommen haben, nämlich gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Dazu ist es aber notwendig, die Situation nicht schlechtzureden, sondern sich auf die Unterstützung der tatsächlich existierenden positiven Trends zu konzentrieren. Auf Patentrezepte von der Linkspartei, die darin bestehen, allen alles zu versprechen, …
Meine sehr geehrten Damen und Herren, von der Fraktion DIE LINKE liegt Ihnen auf Drucksache 5/2817 ein Antrag zum Thema Entschließung zu der Unterrichtung der Landesregierung „Stellungnahme der Landesregierung zu den Empfehlungen der Expertenkommission ‚Zur Entwicklung eines zukunftsfähigen Bildungssystems in Mecklenburg-Vorpommern‘“, Drucksache 5/2528, vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? – Bitte schön, Herr Abgeordneter Vizepräsident Bluhm.
Herren! Gemäß Paragraf 58 unserer Geschäftsordnung gibt es die Möglichkeit, akzessorische Entschließungsanträge vorzulegen. Durch ein persönliches Versehen ist dieses nicht fristgemäß vier Tage vorher, wie Satz 1 Paragraf 58 das vorsieht, passiert, sodass nur die Möglichkeit bleibt, jetzt über Zweidrittelmehrheit der Entscheidung dieses dem Landtag zu ermöglichen, eine Beratung im Rahmen des Tagesordnungspunktes 16 vorzusehen. Ich bitte dafür um Zustimmung durch die Abgeordneten des Hauses.
Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Dann ist der Erweiterung der Tagesordnung bei Zustimmung der Abgeordneten des Hohen Hauses und einer Stimmenthaltung zugestimmt. Somit wird der Tagesordnungspunkt 16 um diese Vorlage ergänzt. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE – Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der außergerichtlichen Streitbeilegung in Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 5/2543.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der außergerichtlichen Streitbeilegung in Mecklenburg-Vorpommern (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 5/2543 –
In der 69. Sitzung des Landtages am 13. Mai 2009 ist die Überweisung dieses Gesetzentwurfes in die Ausschüsse abgelehnt worden. Gemäß Paragraf 48 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Allen Erkälteten von dieser Stelle gute Besserung!
Die Änderung der Streitkultur ist ein lohnenswertes Ziel. Ich rede hier zum Punkt 2 unserer Tagesordnung, nicht zur Aktuellen Stunde in einigen Punkten, denn Schlichten ist besser als Richten. Dabei liegt ein Schwerpunkt für uns auf der Mediation der freiwilligen einvernehmlichen Streitbeilegung.