Als Fazit bleibt festzuhalten: Ihre Vorschläge sind ein Programm zur Zerstörung der öffentlichen Finanzen.
Liebe Kollegin und liebe Kollegen der FDP, so ganz glücklich bin ich natürlich über den Antrag heute nicht, obgleich er mich andererseits auch wieder mit Freude erfüllt. Ich will das auch gleich begründen: Landtagssitzungen drei Tage vor einer Bundestagswahl haben natürlich eine besondere Dynamik
und müssen ja in logischer Konsequenz dazu führen, dass man dann bundespolitische Themen in besonderer Emotionalität – auch, Herr Roolf, wenn Sie diese eigentlich verhindern wollten – auch im Landtag diskutiert.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Herr Roolf ist ja ein Sachkundiger. – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Birgit Schwebs, DIE LINKE)
Das ist halt manchmal so. Insofern ist es zwar ein schönes Thema, aber ich weiß nicht, ob es hier günstig gewählt ist, drei Tage vor der Bundestagswahl.
Zum anderen, Herr Roolf, bin ich Ihnen natürlich insofern besonders dankbar, da Sie ja das Wahlprogramm der CDU mit Ihrem Antrag zitieren. Wir haben nämlich unter dem Punkt „Verantwortungsbewusste Steuerpolitik für Leistungsgerechtigkeit“ ein Steuerrecht nach Prinzipien gefordert, die allen hier bekannt vorkommen werden, und zwar einfach, niedrig und gerecht.
Bei einfach, niedrig und gerecht gibt es manchmal unterschiedliche Wege und die unterscheiden uns ja auch. Ich darf es gleich an dieser Stelle sagen: Wir haben natürlich eine etwas unterschiedliche Auffassung zum Koalitionspartner, was in der Sache ganz normal sein dürfte,
und auch eine etwas unterschiedliche Auffassung zur Finanzministerin, was eigentlich auch klar sein dürfte.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Reinhard Dankert, SPD: Aber Sie haben keine Optionen.)
Sicherlich haben wir auch in unserem Wahlprogramm, intensiv betrachtet, einige Punkte, die Sie ja schon angesprochen haben, zum einen die Einkommenssteuer – sowohl, was den Höchstsatz als auch den Eingangssatz betrifft –, zum anderen die Unternehmenssteuer, die natürlich so ausgelegt sein müssen, dass sie Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Entwicklung schaffen und auch sicherstellen, dass wir damit den Weg aus der Krise hinbekommen, unbestritten.
Ich stimme Ihnen auch zu, dass Wirtschaftswachstum und Beschäftigung wichtige Kriterien sind, um Deutschland wirtschaftlich weiter voranzubringen. Das ist ganz einfach so.
Ich sehe es auch etwas anders als die Kolleginnen und Kollegen der SPD. Ich meine schon, dass entsprechende Steuerentlastungen gerade auch einen Beitrag dazu leisten können,
Über Steuervereinfachung diskutieren wir schon seit vielen Jahren. Hier kommt dann immer in gewohnter Weise der Bierdeckel. Ich bin der Meinung, wir werden daran arbeiten, wirklich eine konkrete Steuervereinfachung zu erreichen,
Was die Mehrwertsteuer betrifft, wissen Sie auch, Herr Roolf, dass wir da natürlich auch eine große Einigkeit haben, uns bestimmte Sätze bei der Mehrwertsteuer anzugucken, zum einen, um die Umsatzsteuer/ Mehrwertsteuer für den Bürger nachvollziehbar zu machen, und zum anderen, eine Wettbewerbsfähigkeit in bestimmten Branchen und Bereichen herzustellen. Also da sind wir durchaus auf einer Linie. Wie gesagt, es gibt natürlich auch Unterschiede, über die wird man weiter zu diskutieren haben.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt könnte man ja davon ausgehen, dass wir diesem Antrag zustimmen. Herr Roolf, ich sage Ihnen, wir werden dem aus einem guten Grunde nicht zustimmen,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Nichts mit Tigerente! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Zuruf von Hans Kreher, FDP)
denn Sie beantragen ja tatsächlich: „Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für
ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem mit dem Ziel der Steuerentlassung für alle Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.“ Jetzt sage ich Ihnen eins: Wir gehen davon aus, dass wir am Montag nach der Bundestagswahl als CDU in Regierungsverantwortung dieses umsetzen werden.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Reinhard Dankert, SPD: Das ist so ziemlich sicher, ja. – Helmut Holter, DIE LINKE: Mit wem? Mit wem?)
Und da haben wir doch das absolute Selbstvertrauen. Ich denke mal, liebe Kollegin und liebe Kollegen von der FDP, Sie werden doch wohl so viel Selbstvertrauen haben, dass Sie auch davon überzeugt sind, dann in der Bundesverantwortung daran mitwirken zu können.
Insofern braucht es Ihren Antrag ganz einfach nicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Lassen Sie uns nicht reden, sondern lassen Sie uns daran arbeiten!
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Hans Kreher, FDP: Trotzdem übernehmen Sie in dieser Koalition die Verantwortung.)
Liebe Kollegin und Kollegen der FDP, ich kann mir ja viel vorstellen. Zum Beispiel kann ich mir ein einfaches Steuer system vorstellen, ich kann mir auch ein gerechtes