(Angelika Peters, SPD: Ach, Sie suchen sich das wohl immer aus, was?! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aber sie haben entschieden, sie haben entschieden.)
Der Generalstaatsanwalt von Sachsen und das Verwaltungsgericht von Greifswald haben für uns entschieden, auf der anderen Seite haben zwei andere Gerichte gegen uns entschieden. Wie unabhängig das Bundesverfassungsgericht ist, darüber kann man nachdenken. Wenn ich mir vorstelle, dass morgen Uli Hoeneß zum Schiedsrichter ernannt wird und das entscheidende Spiel Bayern gegen HSV pfeift, würde wahrscheinlich jeder sagen, der könnte doch so ein bisschen interessengeleitet sein,
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Verunglimpfen Sie jetzt das höchste deutsche Gericht? – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
aber Verfassungsrichter werden nach Parteibuch ausgewählt. Der letzte, der ernannt wurde, Herr Voßkuhle, wurde von der SPD vorgeschlagen. Wie unabhängig der ist, darüber kann man nachdenken.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Irene Müller, DIE LINKE: Ob Sie überzeugt sind oder nicht, das interessiert doch keinen Menschen.)
Und warum haben der Generalstaatsanwalt von Sachsen und das Verwaltungsgericht von Greifswald dort keine Volksverhetzung gesehen? Die haben all das nicht nachvollzogen, was Herr Müller hier behauptet hat.
Sie sind vor allem davon ausgegangen, richtigerweise, dass der Tatbestand Volksverhetzung sich nur bezieht auf Menschen, die in Deutschland leben,
(Angelika Peters, SPD: Und trotzdem müssen Sie sie abnehmen, da können Sie schönreden, wie Sie wollen. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Natürlich, das ist der Volksverhetzungsparagraf, das hat der Generalstaatsanwalt von Sachsen ganz klar gesagt.
Dort hingen dann sechs Wochen lang die Plakate unbeanstandet, aber die Gerichte haben einen kleinen Zaubertrick gemacht. Sie haben das Wort „stoppen“, was nur heißt, etwas, was von draußen kommt, aufhalten, uminterpretiert in „raus“. Sie machen aus „stopp“ „raus“ und wenn die Worte natürlich unendlich interpretierbar sind, kann man alles Mögliche zusammenurteilen.
Worum geht es hier überhaupt? Es geht um eine ganz spezielle Ordnungsverfügung, die über alle Instanzen wieder in Kraft gesetzt worden ist. Ich darf Sie aber darauf hinweisen, sie bezieht sich nur auf ein ganz spezielles Plakat
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Und genau das Plakat soll weg. Das ist wichtig. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Wir haben jetzt also eine Gebrauchsanweisung, wie wir in Zukunft Plakate mit ganz ähnlicher Aussage gestalten werden,
die genau an der Strafbarkeit beziehungsweise Rechtswidrigkeit vorbeisegeln werden, und das machen wir auch. Vielleicht machen wir im nächsten Wahlkampf zehn verschiedene Variationen. Jedes Mal, wenn eine verboten wird, kommt die nächste.
Und es wird schwer sein, sie zu verbieten, weil wir jetzt genau wissen, wo die Grenze von verfassungsgerecht ist.
Seltsam ist auch, dass die Strafverfolgungsbehörden überhaupt nicht tätig geworden sind. Wenn die Staatsanwaltschaften auch hier in Mecklenburg-Vorpommern der Auffassung gewesen wären, der Tatbestand der Volkshetze wäre erfüllt, ein Anfangsverdacht bestünde, dann wären sie verpflichtet gewesen, vorzugehen und die Dinge einzukassieren, zu beschlagnahmen als Tatwerkzeuge oder als Beweisstücke. Das haben sie alles nicht gemacht. Das heißt, wir leben in einem Land, in dem die Rechtssicherheit folglich überhaupt nicht mehr besteht, in der alles geteilt ist,
in der der Generalstaatsanwalt von Sachsen sagt, es ist kein Problem, die können da hängen, in dem das Oberverwaltungsgericht sagt, es sei besser im Strafrecht als der Generalstaatsanwalt, und mal eben Strafrecht macht, in dem es reine Glückssache ist, ob ich irgendwo vor Gericht komme oder nicht.
Jedenfalls sprechen auch bei uns gute Gründe und es ist rein politischer Druck, dass das hier so gekommen ist.
Zur Sache: Gerade eben habe ich einem polnischen Fernsehsender ein Interview gegeben. Ich mache das gerne, weil ich weiß, dass Ihnen das wehtut, wenn die NPD in der polnischen Presse erscheint. Das trifft Sie am meisten, nicht?!
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nee, Sie stellen sich doch selber bloß. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Die haben mich gefragt, warum ich Polen hassen würde. Ich habe ihnen gesagt: Was wollen Sie eigentlich? Mein Name ist Andrejewski. Mein Urgroßvater war Pole. Sie können mir also keinen Rassismus vorwerfen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ihr Großvater würde sich im Grabe umdrehen. – Zurufe von Ministerin Manuela Schwesig und Irene Müller, DIE LINKE)
Wenn ich ein Rassist wäre und die Polen wären minderwertig, wenn ich das behaupten würde, dann wäre es so, dass ich sagen würde, Herr Müller wäre mir rassisch überlegen. Er würde einer höheren Rasse angehören, weil er Deutscher ist, ohne polnische Vorfahren. Das kann ja wohl nicht sein! Eine höhere Rasse stelle ich mir anders vor, Herr Müller. – Danke.
Um das Wort hat noch einmal gebeten der Abgeordnete Herr Heinz Müller von der Fraktion der SPD. Herr Müller, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es dem Herrn Andrejewski in den Kram passt und er meint, ein Urteil für seine Zwecke ausschlachten zu können, dann nimmt er gerne Urteile höchster deutscher Gerichte
Nun, da ein höchstes deutsches Gericht, nämlich das Bundesverfassungsgericht, eine Entscheidung getroffen hat, die ihm überhaupt nicht passt,
fängt er an und überlegt, ob denn Gerichte eigentlich immer im Besitz der allein selig machenden Wahrheit sind oder ob nicht dort auch Menschen agieren.