Herr Pastörs, für Ihre unparlamentarischen Ausdrucksweisen und insbesondere für die „Bilanzfälschung“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte, bevor ich zum eigentlichen Inhalt meiner Rede komme, auf zwei, drei Dinge im Vorfeld eingehen, weil ich denke, die können wir so im Raum nicht stehen lassen.
Herr Holter, Sie haben hier der Öffentlichkeit suggeriert, dass die Höhe der Einnahmen nicht feststeht.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Steht auch nicht fest. – Udo Pastörs, NPD: Kann ja noch gar nicht feststehen.)
Da kann ich nur mal bekannt geben: Wenn die Höhe der Finanzausgleichssumme mit 1,159 Milliarden feststeht und wenn das 33,99 Prozent entspricht, dann ist es ganz logisch, über einen Dreisatz zum Beispiel kann man dann den Ausgangswert entsprechend ausrechnen. Man kann es aber auch noch einfacher haben,
wenn man in den Entwurf des Doppelhaushaltes guckt. Insofern haben wir schon eine solide Berechnungsgrundlage
(Udo Pastörs, NPD: Dann haben Sie sich ja gerade selbst widersprochen. – Zurufe von Andreas Bluhm, DIE LINKE, und Stefan Köster, NPD)
Ich möchte auch gerne auf einen zweiten Punkt eingehen von Ihnen, Herr Holter. Sie haben, da sprechen Sie mir auch so ein bisschen aus dem Herzen, von Polemik gesprochen, dass die notwendig ist. Ich will das mal als Übertreibung darstellen. Sie wissen ja, das ist ein pädagogisches Grundprinzip, das ist ja auch okay, um Dinge besonders zu veranschaulichen.
Aber wichtig an dieser Stelle für mich ist, dass diese Übertreibung oder auch die Polemik, so, wie Sie es nennen, mit Fachlichkeit untersetzt ist,
und dass man sich nicht ein kleines Stückchen herausschneidet und das dann hier so in den Raum stellt.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Nun zeigen Sie mal Ihren ganzheitlichen Ansatz. Da sind wir ja jetzt gespannt.)
Insofern, denke ich, dass es wichtig ist, dass zu Beginn dieser Debatte das durch mich noch mal klargestellt wird.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Dann zeigen Sie mal! – Peter Ritter, DIE LINKE: Na, Gott sei Dank sind Sie ja jetzt da zum Darstellen, Herr Renz. – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)
Ich möchte auch kurz eingehen auf die Anträge der FDP. Herr Müller hat das ja im weiteren Sinne schon getan. Ich möchte ganz einfach an dieser Stelle feststellen, Frau Reese: Sie haben mit Unterstützung des Dringlichkeitsantrages eine Massediskussion geführt. Sie haben die in der Öffentlichkeit geführt. Und was Sie jetzt gemacht haben, indem Sie die Vielzahl von Änderungsanträgen vorgelegt haben, jetzt haben Sie plötzlich einen Bruch in Ihrer Argumentation vollzogen,
weil Sie nämlich durch das Vorlegen dieser Änderungsanträge das FAG in der Sache an sich bestätigen. Das heißt, Sie bestätigen die Beteiligungsquote und Sie bestätigen damit auch am Ende das, was bei den Kommunen ankommen soll,
nämlich diese 1,159 Milliarden Euro. Das, was Sie jetzt versuchen, inhaltlich hier aufzudröseln, da muss ich Herrn Müller etwas widersprechen,
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Helmut Holter, DIE LINKE: Widerspruch in der Koalition. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
haben wir inhaltlich im Ausschuss untersetzt, nämlich das, was Sie jetzt konkret streichen wollen an Dingen in dem jetzigen FAG.
Ob das die Umlandabgabe ist oder Ähnliches, es führt genau zu dem, was Sie hier richtigerweise ausgeführt haben, dass wir heute ein Finanzausgleichsgesetz verabschieden wollen, was fair, aufgabengerecht und schlüssig ist.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Also das ist ja wohl eine Übertreibung. – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, Peter Ritter, DIE LINKE, und Udo Pastörs, NPD – Glocke der Vizepräsidentin)
Ihre Anträge im Detail führen dazu, dass das Gesetz an diesen Stellen dann in das Gegenteil verkehrt wird, und das können wir logischerweise nicht zulassen.
Auf einen Antrag, das kann ich Ihnen jetzt auch an dieser Stelle nicht ersparen, muss ich natürlich insbesondere eingehen, und zwar auf Ihren Beirat. Wenn Sie jetzt hier kommen und festschreiben wollen, dass vier Vertreter vom Land in diesem Beirat sein sollen und fünf von der
kommunalen Ebene, dann sollten Sie vielleicht auch in Zukunft darüber nachdenken, ob da nicht die Gemeindevertreter und Stadtvertreter den Haushalt des Landes beschließen sollten.
Und wenn Sie hier noch aufführen, das Innenministerium soll drei Vertreter benennen, einen von den Kreisangehörigen und einen vom kreisfreien Raum, dann ist auch schon Schluss beim Aufzählen. Insofern sollten Sie vielleicht auch hier eine Korrektur vornehmen, dass es da nur zwei sein sollten
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben nicht nur heute hier im Landtag, sondern auch in Gesprächen vor Ort, auch vor dem Landtag, eine sehr emotionale Diskussion bisher geführt. Ich könnte jetzt in dem Sinne fortfahren, dass wir uns austauschen über die Entschließungen, die hier kurz angesprochen worden sind, wer wann den Verbundsatz abgeschafft hat oder die Mindestfinanzgarantie, wie die Masse 2006 war. Alles das können wir diskutieren. Ich bin der Auffassung, das bringt uns in der Sache keinen Schritt weiter