Sondern man muss auch klar sagen, wenn wir dies anders machen würden, dann würden uns die Mittel zum Beispiel für die Verbundforschung fehlen, die als ein neues Programm nie aufgelegt wurde.
Nun hat ja heute früh Herr Ritter gefragt, ja, was denn das am Ende heißen würde oder was denn da anders ist. Da kann ich nur sagen, zu Ihren Zeiten hatten Sie 60.000 Arbeitslose mehr. So. Muss ich da noch mehr erläutern? Das ist sicherlich nicht alles auf den Einsatz vom ESF zurückzuführen,
Im Rahmen der Arbeitsteilung zwischen den beiden Fonds fördert der EFRE Unternehmen und die Träger von Infrastrukturen konzentrieren sich entsprechend auf die Entwicklung gesellschaftlicher Wissens- und Innovationspotenziale,
die Stärkung der unternehmerischen Wettbewerbs- und Anpassungsfähigkeit und die Erhöhung der regionalen Standortqualität und Anziehungskraft. Und ich habe das eben schon angedeutet, im ESF werden zum Beispiel die Personalausgaben für Forschungsprojekte dann entsprechend finanziert.
Im vergangenen und laufenden Jahr sind Vorbereitungen für eine Positionierung auf verschiedenen Ebenen des Bundes und der Länder getroffen worden. Hier handelt es sich unter anderem um wissenschaftliche Untersuchungen, die Darstellung unterschiedlicher Szenarien sowie um die Positionierung der ostdeutschen Länder insgesamt. Dies wäre, glaube ich, eine ganz wichtige Voraussetzung.
Sachsen-Anhalt hatte hierzu im Juni 2009 einen entsprechenden Bericht vorgelegt. Es kommt jetzt darauf an, dass die auf der Ebene der Ostministerpräsidentenkonferenz eingesetzte Arbeitsgruppe möglichst im Laufe des Jahres 2009 zu einem abgestimmten Ergebnis gelangt. Auch auf Ebene der Europaministerkonferenz wird das Thema „Zukunft der Kohäsionspolitik“ bearbeitet.
Wir haben entsprechende Abstimmungen auf der Landesebene mit dem Ziel einer Landesposition, die etwa Mitte Januar 2010 dann auch vorliegen sollte. Nach Abstimmung meines Hauses mit dem Landwirtschafts- und Umweltministerium und dem Finanzministerium soll für das weitere Verfahren vonseiten der Regierung ein Bericht unter Federführung der Staatskanzlei erstellt und dem Kabinett zugeleitet werden, der den Stand
des Verfahrens dann auf den jeweiligen Ebenen und auch die Position des Landes beschreibt. Diese Position wäre entsprechend den Entwicklungen auf Bundes- und EU-Ebene analog dem Verfahren der jetzt laufenden Förderperiode fortzuschreiben.
Für eine Positionierung hinsichtlich der im Antrag aufgeworfenen Einzelfragen wäre es jetzt viel zu früh, da die Finanzausstattung der Strukturfonds, die entsprechende finanzielle Vorausschau, frühestens Ende des Jahres 2009 vorgelegt wird. Aus dieser Sicht heraus wäre ohnehin eine Berichterstattung zu dem von Ihnen gewünschten Punkt nicht möglich. Ich sagte Ihnen, es wird auch eine entsprechende Vorlage geben, sodass ich glaube, dass ich Sie jetzt einigermaßen gut informiert habe, und hoffe, Ihren Wissensdurst gestillt zu haben. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE greift einen ganz zentralen Punkt der europäischen Politik auf. Es geht um die zukünftige Strukturpolitik nach 2013. Und der Antrag stellt, wie ich finde, sehr richtig fest, dass die bisherige EU-Strukturpolitik seit 1990 einen enormen Beitrag für die Stärkung unseres Landes, für die positive Entwicklung unseres Landes geleistet hat. Und dies gilt natürlich insbesondere auch für die jüngste Periode, in der wir uns ja zurzeit befinden, von 2007 bis 2013 insgesamt 2,5 Milliarden Euro für unser Land, viel gutes Geld, welches grundsätzlich auch zielgerichtet und nachhaltig eingesetzt wird für die weitere Stärkung unseres Landes.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die spannende und wichtige Frage, die uns natürlich jetzt auch bewegen muss, ist die Frage: Wie geht es nach 2013 weiter? Der Zeitraum 2014 bis 2020 scheint noch lange hin zu sein, aber man weiß, über welche langen Zeiträume europäische Politik auch praktisch umgesetzt wird. Dann ist 2014 nicht mehr so lange hin und insofern dürften wichtige Grundsatzfragen in den nächsten Monaten geklärt werden müssen.
Was meine ich mit Grundsatzfragen? Als Erstes geht es um die Frage, welches Volumen wird der neue Haushaltsetat von 2014 bis 2020 überhaupt haben. Dann geht es um die Frage, welche Struktur wird der zukünftige EU-Haushalt haben. Das sage ich deswegen, weil es völlig normal sein dürfte, dass Prioritäten auch in der Europäischen Union neu überdacht, neu diskutiert und neu entschieden werden müssen. Stichworte wie Energie, Klimaschutzpolitik und andere Themen müssen möglicherweise eine höhere Priorität bekommen, als es bisher der Fall war. Und auch bei der Frage ganz konkret, welcher Etat wird letztendlich für die Strukturpolitik, für schwache Gebiete beziehungsweise schwache Regionen zur Verfügung gestellt, haben wir natürlich mit dem erweiterten Raum und der Mitgliedschaft von über 22 Staaten eine andere Situation wie in der Vergangenheit.
Erst wenn diese Grundsatzfragen geklärt sind, können wir uns natürlich Einzelfragen zuwenden. Aber unabhängig davon, glaube ich, ist klar, dass wir uns als Land
Mecklenburg-Vorpommern sehr frühzeitig – und da ist jetzt schon der richtige Zeitpunkt – mit dieser Frage auseinandersetzen müssen, weil absehbar ist, dass wir bei Beibehaltung der jetzigen Systematik, nämlich dem Ziel-1- und Ziel-2-Fördergebiet, sicherlich dann nicht die gleichen Ansprüche stellen können, wie es momentan der Fall ist, weil wir uns ja hoffentlich dann auch wirtschaftlich bis dahin weiter verbessert haben.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns ist sehr wichtig zu wissen, ob wir und, falls ja, in welchem Umfang wir nach 2014 überhaupt noch Geld erhalten, zweitens natürlich wofür und drittens ist es wichtig für unsere eigene Planungssicherheit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht ja nicht nur um die Frage, wie kann man möglichst viel Geld auch noch zukünftig von der Europäischen Union erhalten. Die Frage ist natürlich auch, wofür und welche Konsequenzen wir daraus wiederum für unseren Landeshaushalt ziehen – nur mal das Stichwort: zukünftige Finanzierung der Schulsozialarbeit. Aber da könnte man viele andere Beispiele auch noch bringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wir haben an dieser Stelle auch zu beachten: Was läuft momentan aktuell in Brüssel? Wir waren mit dem Europa- und Rechtsausschuss da. Wir werden auch im nächsten Jahr, am 13. bis 15. März, eine Ausschussreise vom Finanzausschuss nach Brüssel haben, wo wir dieses Thema vertiefend diskutieren werden.
Und wir müssen zur Kenntnis nehmen – der Minister hat es bereits gesagt –, dass wir schon Ende November das erste Leitpapier zur zukünftigen Kohäsionspolitik von der Kommission erwarten. Wir werden dann bereits wenige Wochen danach – noch im Dezember dieses Jahres – von der Generaldirektion Budget ein erstes Reflexionspapier zur Zukunft des EU-Haushalts grundsätzlich erwarten. Und die Generaldirektion Regionalpolitik wird im Frühjahr 2010 den Entwurf des fünften Kohäsionsberichts vorlegen und den für die Konsultationen der Kommission überreichen.
Das heißt, vor allem im Jahre 2010 werden wichtige Entscheidungen vorbereitet, sodass wir uns natürlich die Frage jetzt auch stellen müssen: Worauf kommt es an für unser Land, für Mecklenburg-Vorpommern?
Erstens brauchen wir schnellstmöglich innerhalb unseres Landes – ich sage ausdrücklich, unter den Demokraten – eine Verständigung zu den Zielen und den Positionen unseres Landes. Das möchten und müssen wir hoffentlich bis Anfang 2010 auch erreichen.
Zweitens brauchen wir – und es ist nicht verboten, das auch schon parallel zu versuchen – eine Verständigung mit den anderen ostdeutschen Ländern, wohlgemerkt nicht nur auf der Ebene der Ministerpräsidenten, sondern auch auf der Ebene der Landtage, auf allen Ebenen, eine Verständigung der ostdeutschen Länder, weil ich davon ausgehe, dass es dort am ehesten gelingen könnte, Bündnispartner zu gewinnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wird allerdings nicht reichen. Wer bei diesem Thema demnächst in Brüssel einen Blumentopf gewinnen will, der braucht mehr, der braucht Bündnispartner auch über Ostdeutschland hinaus.
Da müssen wir uns warm anziehen, da müssen wir uns gut aufstellen, wenn wir dort überhaupt was erreichen wollen.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Dann kommt ja unser Antrag heute richtig. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Und viertens. Grundsätzlich ist unsere Fraktion der Meinung, die Position der SPD-Fraktion, dass es bei diesem Thema darauf ankommt, dass wir nicht nur länderübergreifend, insbesondere Ostdeutschland, son dern dass wir auch übergreifend schaffen müssen, dass alle Demokraten bei diesem Thema hier in unserem Land zu einer gemeinsamen Position kommen und sie dann gemeinsam nach außen hin auch vertreten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang wird es Sie nach meinen Ausführungen nicht überraschen, wenn ich Ihnen erkläre, dass die SPD-Fraktion den Antrag der LINKEN überweisen wollte. Das ist eine klare Position. Ich muss aber dazusagen, dass das die CDU-Fraktion zu unserem Bedauern anders sieht, demzufolge werden wir den Antrag der LINKEN auch als SPD-Fraktion ablehnen.
Ich möchte deutlich sagen, warum eine Überweisung aus meiner Sicht oder aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion sinnvoller gewesen wäre. Es ist nicht nur die Frage, dass man praktisch hier übergreifend zu einer gemeinsamen Position kommen müsste,
sondern es kommt noch darauf an, meine Damen und Herren, dass wir – unser Selbstverständnis als Landtag im Europaausschuss unter Einbeziehung der Fachausschüsse – uns gemeinsam eine Position erarbeiten,
und das hätten wir eigentlich über eine Überweisung besser erreichen können als mit einer Ablehnung.
(Toralf Schnur, FDP: Es gibt doch noch gar keine Überweisung. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte aber als positiv denkender und handelnder politischer Mensch noch einen konstruktiven Vorschlag unterbreiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns bitte unabhängig von der Frage, wie wir mit diesem Antrag umgehen, lassen Sie uns bitte zukünftig in den nächsten Monaten, in den nächsten Jahren bei diesem Thema gemeinsam gehen, gemeinsam an einer Position und natürlich dann auch gemeinsamer Durchsetzung der Position arbeiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, darum bitte ich. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist viel gesagt, die EU-Kohäsionspolitik bildet, denke ich mal, mit ihren drei Finanzierungsinstrumenten – dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Europäischen Sozialfonds, dem Kohäsionsfonds – das Kernstück der europäischen Regionalpolitik. Durch diese soll insbesondere die Angleichung der wirtschaftlichen und sozialen Standards der weniger entwickelten Regionen in der EU erreicht werden. Zu diesen Regionen gehört nach 40 Jahren Kommunismus, der die wirtschaftliche Entwicklung in ganz Osteuropa im Vergleich zu den anderen europäischen Staaten massiv eingeschränkt hat, ab der Wiedervereinigung auch MecklenburgVorpommern.