Als sittenwidrig gilt dabei, was über ein Drittel über dem Durchschnitt des branchenüblichen Lohnes liegt. Das heißt, Arbeitgeber werden quasi aufgefordert, offiziell die branchenüblichen Löhne doch bitte noch mal zu senken, sodass die Friseuse in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr 4,25 Euro bekommt, sondern noch ein Drittel weniger, und der Staat weitet seinen Anteil an ihrem Lebensunterhalt auch noch aus.
Dass ein Arbeitnehmer, der Vollzeit arbeitet, ohne dass es zum Leben reicht, noch Hartz IV bekommt, ist nichts anderes als ein Zuschuss für Arbeitgeber, die skandalös wenig bezahlen, eigentlich eine Belohnung für skandalös niedrige Löhne, ein Ritterschlag. Und jetzt wird noch weniger bezahlt werden, was der Staat noch großzügiger belohnt. Demnächst arbeiten die Leute umsonst und der Staat übernimmt die Lohnzahlung komplett. Dafür bleiben die Gewinne bei den Unternehmern und wenn sie in Schwierigkeiten geraten, gibt es Förderungsprogramme. Das ist das reinste Kapitalistenparadies mit sozialem Anstrich.
Es muss unbedingt Mindestlöhne geben, ohne die ist das ganze Sozialprogramm sinnlos, auch für Menschen, die in Teilzeit arbeiten. Vollzeit arbeiten und dann noch auf Staatsleistungen angewiesen sein, das darf es nicht geben. Wenn ein Bürger trotz anständiger Bezahlung nicht genug zum Leben hat, weil er zu wenige Stunden im Monat arbeiten kann, so ist das gut, dass er mehr davon behalten darf. Aber das, was FDP und CDU jetzt als großartiges Sozialpaket feiern, dient ganz anderen Zwecken. Die jetzige Bundesregierung ist vorgegangen wie ein windiger Geschäftemacher, der verlockende Angebote macht und die Pferdefüße im Kleingedruckten versteckt. Schonvermögen wird erhöht, lautet die Verheißung, und im Kleingedruckten, nur mit der Lupe zu sehen, aber nicht das, was dir momentan helfen würde, sondern was uns hilft, damit du später nicht in der Grundsicherung auftauchst und wir Geld sparen.
Das auch vor dem Rentenalter verfügbare Schonvermögen muss ebenfalls erhöht werden. Das würde weniger kosten als die Bankenrettungsprogramme. Wenn der Staat unfähig ist, für genug Arbeit zu sorgen, soll er sich nicht zugunsten derer gesundstoßen, die durch seine Schuld erwerbslos werden, indem er sie radikal enteignet. Das, was jetzt erhöht wird, hat mit dem, was die Leute unter Schonvermögen verstehen, genauso wenig zu tun wie die Schattenhaushalte mit der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit und überhaupt einem vernünftigen Haushaltsgebaren. Das ist das Schattenschonvermögen. Die Leute werden das schon bald merken. Und dann werden wir mal sehen, wie das Schwarz-Gelb bekommt. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer das Heulen von Herrn Andrejewski in den letzten drei Jahren hier miterlebt hat, hätte ja gelegentlich mal auf den schmalen Gedanken kommen können, es ginge ihm wirklich um die Menschen.
Aber das haben wir heute gesehen, es geht ihm eigentlich nur darum, den Menschen immer wieder zu erklären, dass sie verarscht werden, dass es ihnen schlecht geht und dass alles das, was für sie getan wird,...
Keiner von uns behauptet, dass Hartz IV in irgendeiner Form etwas ist, was erstrebenswert ist. Das ist völlig klar, das kann ich Ihnen sagen. Ich weiß nicht, Herr Andre jewski, Ihre Taktik scheint ja zu sein, den Leuten zu sagen: Ihr seid Loser, ihr schafft’s sowieso nicht und wir versuchen, euch hier und da irgendwo was rauszutricksen.
Das haben Sie als Anwalt, nachdem Sie nach 20 Semestern endlich Ihr Studium abgeschlossen haben, dann auch ein bisschen gekonnt.
Aber wir haben zum ersten Mal hier eine ernsthafte Verbesserung in diesen Koalitionsverhandlungen durchgepaukt,
und das, obwohl uns von allen möglichen Seiten immer wieder erklärt wurde, dass uns diese Leute nicht interessieren.
Übrigens nur mal zur Frage, wer die FDP-Klientel ist, dazu sage ich Ihnen: Ganz maßgeblich bei der Kommunalwahl in Greifswald haben Hartz-IV-Empfänger FDP gewählt.
Das hat vielleicht auch etwas damit zu tun, dass sich vor Ort die FDP-Mitglieder sehr um diese Menschen bemühen, und zwar nicht darum bemühen,
wie sie hier und da aus den Sozialsystemen noch was raustricksen können, sondern sich bemühen, dass sie rauskommen aus Hartz IV. Das ist nämlich die viel wichtigere Botschaft.
(Udo Pastörs, NPD: Stellen Sie sich das vor! Und die anderen Hunderttausend? Und die anderen Hunderttausend?)
Wir haben es geschafft, dass Wohneigentum und Schonvermögen natürlich zur Alterssicherung angelegt werden sollen,
weil das natürlich eine Stabilität und eine Sicherheit im Alter auch darstellen soll. Das ist doch nur logisch.
Das ist eine erste Verbesserung. Wir werden jetzt auch sehen, was das Bundesverfassungsgericht zur Behandlung der Kinder in Hartz IV sagt, und dann wird man eventuell hier auch noch Verbesserungen durchführen. Aber es kann nicht sein, dass immer dieses Schicksal der Menschen – die definitiv nicht zu beneiden sind, für die man sich einsetzen muss und wo auch durchaus Verbesserungen im Personalcoaching der Arbeitsagenturen und der Hartz-IV-Agenturen durchgeführt werden müssen – von Ihnen benutzt wird, um hier Ihr politisches Süppchen darauf zu kochen. Denn durch Ihre Maßnahmen und den Vorstellungen, der Staat würde Arbeitsplätze schaffen,
und das glaubt ja nicht einmal mehr DIE LINKE, kann ich sagen, Sie sind nun mal eindeutig von gestern. Und wer Ihren Antrag liest, der weiß nun mal einfach, Sie haben den Antrag auch zu früh geschrieben, sonst wäre Ihnen vielleicht später schon aufgefallen, dass wir über Sie zeitlich hinweggegangen sind.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Aber Sie reden hier für alle Fraktionen, ja? – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Frau Borchardt, nicht Sie sind von gestern, dass wir das nicht falsch verstehen. Die Jungs von der Fensterfront sind von gestern. Ich möchte, dass Sie das bitte nicht falsch verstehen. Also die sind eigentlich mehr von vorgestern.