Ich hoffe auf jeden Fall, dass die Koalitionsverhandlungen für die Hartz-IV-Empfänger diese eindeutige Verbesserung durchsetzen.
dass auch das verfassungswidrige Konzept der Hartz-IVArgen sich verbesserungswürdig und verfassungskonform gestalten wird. Dann wird Ihnen vielleicht endlich mal ein bisschen die Luft ausgehen.
Herr Ratjen, das Verb in einem Ihrer ersten Sätze muss ich als unparlamentarischen Ausdruck zurückweisen, auch wenn Sie nur andere zitiert haben.
Der Preis für mein Landtagsmandat ist, dass ich mir die Reden von Herrn Ratjen anhören muss, und der Preis für sein Landtagsmandat ist, dass er sich meine Reden anhören muss.
Nun zu dem, was er gesagt hat: Es ist keineswegs eine Verbesserung, was Schwarz-Gelb da am Hartz-IV-Sektor veranstaltet hat. Ich darf nur daran erinnern, dass die Regelsätze vor dem Verfassungsgericht immer noch vehement verteidigt werden von der Bundesregierung. Sie sagt, die sind alle super, hervorragend, da gibt es überhaupt keinen Änderungsbedarf. So sprechen ja wohl auch die Vertreter im Sinne der neuen Bundesregierung. Da kann man schon mal sehen, wie die wahre Einstellung zu Hartz IV ist.
Und was die anderen großen Verbesserungen betrifft – schön, die Häuser müssen jetzt nicht mehr verkauft werden, so groß sie auch sein mögen –, wird sich das aber in der Praxis so darstellen, dass die Menschen dennoch nichts davon haben werden, weil dann nämlich gesagt wird, ich sehe die Bescheide schon richtig vor mir: Sie müssen das Haus zwar nicht verkaufen, es ist aber so groß. Sie sind gezwungen, Einkommen zu erzielen, das ist Ihre Pflicht als Hartz-IV-Empfänger, dann vermieten Sie einen Teil. Und dann wird den Leuten gesagt: Los, suchen Sie Mieter! Und wenn sie keine finden, dann werden die Leistungen gekürzt und damit können sie ihr Haus nicht halten. Und dann ist es doch weg. Das ist einfach nur eine Taktik, um das Ganze lautloser und raffinierter zu machen.
Wie das läuft, sehe ich jetzt schon bei Menschen, deren Wohnung angeblich zu groß ist, um einen Quadratmeter. Da wird gesagt: Es werden von Ihnen Bemühungen gefordert. Suchen Sie sich gefälligst was Neues. Und da reicht gar nichts, sie können machen, was sie wollen. Sie können sich als ständig wohnungssuchend bei den Wohnungsgesellschaften registrieren lassen, das reicht nicht. Sie können sich auf die Annoncen melden, die in der Zeitung geschaltet werden, wohnungsfrei, reicht
nicht. Es sind immer neue Bemühungen und sie müssen immer vor Gericht ziehen. Man wird die Leute einfach zermürben.
Es ist sowieso ein Zermürbungskrieg, wenn man ein Haus hat, Eigenheim, und Hartz IV bezieht. Man muss um jede Erhaltungsrenovierung kämpfen. Jedes Mal wird gesagt: Nein, holen Sie noch mehr Angebote ein, das ist zu teuer, das geht nicht. Das ist keine Erhaltungsrenovierung, das ist vielmehr eine Verbesserung, damit schaffen Sie Vermögen und so weiter. Der Apparat zermalmt die Leute. Das sind alles nur Girlanden, die da geflochten werden in der gelb-schwarzen Koalition.
Was den Zusatzverdienst betrifft, der dürfte auch erhebliche Nebenwirkungen haben, jetzt schon. Wenn etwa bei einer fünfköpfigen Familie die Waschmaschine kaputtgeht, kann man ein Darlehen beantragen, nur noch ein Darlehen, nicht etwa, dass das bezahlt wird wie früher bei der Sozialhilfe. Und dann heißt es häufig: Darlehen bekommen Sie nicht, das können Sie ansparen, guter Mann, Sie haben ja Hartz IV. Wenn der jetzt 100 Euro mehr verdienen darf, dann kann er es erst recht ansparen. Dann werden sie sagen, jetzt kriegen Sie gar nichts mehr. Und im Endergebnis wird die Familie auf die Waschmaschine noch viel länger warten müssen, denn wenn sie diese ansparen muss, kreditwürdig ist sie nicht, weil sie Hartz IV bekommt und Geringverdiener sind, dann dauert es eben ein halbes Jahr, bis sie die haben. Und so weiter und so fort.
Und der absolute Gipfel ist natürlich die Totalentmündigung der Hartz-IV-Bezieher, wenn die Berichterstattung in der Zeitung richtig ist, dass jetzt die Mieten direkt überwiesen werden sollen von der Sozialagentur und den Arbeitsgemeinschaften auf die Konten der Vermieter. Das ist ein Misstrauensvotum. Da sagt man: Ihr seid offenbar alle Säufer oder sonst etwas, ihr bringt es nicht, euer Geld, das wir euch geben, richtig zu verwalten. Ihr schafft es nicht, die Miete zu überweisen. Es ist eine Totalentmündigung. Daraus kann man schon ersehen, wie der liberal-christliche Geist wirklich ist, nämlich eiskalt und antisozial. Und das werden wir genauso wie die Schattenhaushalte in den nächsten Jahren noch mehr zu spüren bekommen, denn im Schatten ist es kalt. – Danke.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/2851. Wer dem NPDAntrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/2851 bei Zustimmung der Fraktion der NPD und Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 12.30 Uhr fortgesetzt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Kinder und Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern stärker vor Drogenmissbrauch schützen – Konsequenzen aus dem PrognosBericht vom 18. Mai 2009 ziehen, auf der Drucksache 5/2844.
Antrag der Fraktion der FDP: Kinder und Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern stärker vor Drogenmissbrauch schützen – Konsequenzen aus dem PrognosBericht vom 18. Mai 2009 ziehen – Drucksache 5/2844 –
Das Wort zur Einbringung hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Grabow. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Es ist jetzt ein gutes Jahr her, dass die SPD und die CDU einen gemeinsamen Antrag zum Thema Drogenmissbrauch eingebracht haben, auf Drucksache 5/1873. Die Koalitionäre forderten damals eine Verstärkung der Präventionsmaßnahmen, vor allem für Kinder und Jugendliche. Im Zentrum des Antrages stand die Bekämpfung des Missbrauchs von Alkohol und Tabak. Es wurde an die Vorbildfunktion der Erwachsenen erinnert, die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen sowie eine flächendeckende Umsetzung des HaLtProjektes gefordert.
Die FDP-Fraktion hat diesem Antrag vor einem Jahr zugestimmt. Wir haben schon damals ganz klar gesagt, dass wir etwas gegen Drogenmissbrauch, vor allem bei Kindern und Jugendlichen, machen müssen. Zusätzlich hatten wir einen Änderungsantrag eingebracht. Wir wiesen darin nicht nur auf die Gefahren des Rauchers und Alkoholtrinkers hin, wie es SPD und CDU taten, wir forderten ebenso eine Statistik über den Missbrauch illegaler Drogen sowie Informationskampagnen in Schulen und Familien, um die Erwachsenen über die vielfältigen Gefahren moderner illegaler Drogen aufzuklären. Unser Änderungsantrag wurde abgelehnt, obgleich vonseiten der Koalitionäre eingestanden worden ist, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern leider auch ein Problem mit illegalen und harten Drogen haben.
Herr Dr. Nieszery, Sie führten seinerzeit aus, ich zitiere: „Die europäische Schülerstudie zeigt auch, dass die Schüler in Mecklenburg-Vorpommern – gemeinsam mit denen in Berlin und Brandenburg – den höchsten Anteil an Erfahrungen mit illegalen Substanzen haben, und zwar über 30 Prozent. In Bezug auf Cannabismissbrauch ist die Präsenz in Mecklenburg-Vorpommern mit 2,2 Prozent sogar am höchsten. Zwar ist der Trend des Cannabiskonsums rückläufig, und das über alle Schularten, aber es zeigt sich gerade in Mecklenburg-Vorpommern ein deutlich gestiegener Anteil an Jugendlichen, die Erfahrungen mit Amphetaminen und Kokain machen.“
Unser heutiger Antrag stellt nun genau auf diese Probleme ab. Anlass für diese erneute Thematisierung ist für uns auch der jüngste Bericht der Landesregierung zur Lebenssituation von Haushalten mit Kindern. Auf Seite 85 stellte der Bericht fest, dass „der Anteil jugendlicher Konsumenten“ beim Konsum illegaler Drogen in unserem Bundesland besonders „hoch“ ist. Danach haben gut ein Drittel der untersuchten Personen in M-V bereits Kontakte mit Cannabis gehabt.
Hier sind auch verschiedene andere Sachen erwähnt worden, wie zum Beispiel 6,1 Prozent Kokain oder 8,8 mit Drogenpilzen. Ich finde diese Zahl erschreckend, zumal die Werte für unser Bundesland jeweils deutlich höher liegen als die im Durchschnitt der an der Studie beteiligten Bundesländer. Ich finde diese Feststellung nicht schön, aber ganz offensichtlich ist Mecklenburg-Vorpommern ein Drogenland. Und wie gesagt, ich habe mich hier auf die illegalen Drogen beschränkt. Wie dramatisch die Zahl junger Raucher und Trinker ist, muss ich hier nicht ausführen. Ich glaube, das wissen Sie selbst, denn der Bericht der Landesregierung zeigt auf erschreckende Weise, dass wir auch hier trauriger Spitzenreiter in Deutschland sind.
Kurz gesagt: Wir alle und vor allem unsere Kinder rauchen und trinken zu viel und zu regelmäßig. Sie nehmen eben auch harte Drogen zu sich.
Das Thema Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen erspare ich mir an dieser Stelle, da wir verschiedene Anträge in diesem Hause zu dem Thema hatten.
Ich will kein Horrorbild von unserem Land zeichnen, aber wenn wir ein Gesundheitsland sein wollen, dann müssen wir viel mehr tun als bislang. Mit unserem heutigen Antrag wollen wir deshalb noch einmal die Aufmerksamkeit der Landespolitik auf dieses Problem richten. Ich finde es nämlich schon sehr bewerkenswert, wie stillschweigend diese Landesregierung und die sie tragenden Koalitionäre über die Ergebnisse dieses Berichtes hinweggehen.
Meine Fraktion will, dass sich Landtag und Landesregierung noch einmal Gedanken darüber machen, wie wir eine bessere Aufklärungsarbeit leisten können.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie sind Ausschussvorsitzender. Wir haben doch jederzeit darüber im Sozialausschuss geredet.)
aber die Zahlen fordern uns gerade auf, noch mal nachzudenken. Also ich behaupte hier nicht, wir tun nichts, aber wir können mehr tun.
Meine Fraktion fordert vor allem, die bestehende Beratungslandschaft weiter auszubauen und deren Finanzierung langfristig sicherzustellen. In den jetzigen laufenden Haushaltsverhandlungen werden wir uns auch noch mit entsprechenden Anträgen dafür einsetzen, dass wir den Bereich der Drogensuchtberatung stärken. Bitte unterstützen Sie unseren Antrag.