Da sind die 20 Milliarden, die jetzt im Jahr in den Raum gestellt worden sind, noch gar nicht eingepreist, das geht noch nach oben ab.
Und vielleicht unterstützen wir noch andere an der Stelle. Da bin ich mal gespannt, wenn man auf der einen Seite hier den Hals aufmacht und sagt, ihr tut zu wenig, wie man dann auf der anderen Seite die Finanzierung sicherstellen will.
Und jetzt müssen wir noch mal auf Herrn Koplin zurückkommen. Herr Koplin tritt ja hier ans Mikro und sagt, ihr habt doch selber nichts gekonnt, ihr seid doch eine Truppe, die abkupfert, und meint damit den Antrag der LINKEN, der hier eingebracht worden ist und der in der Überschrift darauf kapriziert, dass eine Landesbedarfsplanung für pädagogische Fachkräfte in den Kindertagesstätten eingeführt werden soll. Sieht man sich die Begründung allerdings an der Stelle an, dann soll uns hier ein ungedeckter Scheck untergejubelt werden.
Ja, das haben Sie mal gekonnt, als Sie mit uns in der Koalition waren. Jetzt wollen Sie das Geld so aus dem Fenster feuern, dass wir hier in den Ruin laufen. Das ist die Realität. Wir haben doch Ihren Fraktionsvorsitzenden heute Morgen gehört, als es um den Kommunalfonds ging. Das soll alles geschenktes Geld sein. Hier wollen Sie geschenktes Geld draufpacken. Ich kann zig andere Positionen benennen, wo geschenktes Geld obendrauf gepackt werden soll.
(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Das haben wir in den letzten zehn Jahren gesehen, wie wichtig Sie sind. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Solange Sie mit uns in Koalition waren, waren Sie solide. Jetzt haben Sie diesen soliden Pfad verlassen.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Der neoliberale Wahn. – Torsten Koplin, DIE LINKE: So jung kommen wir nicht mehr zusammen. – Zurufe von Birgit Schwebs, DIE LINKE, und Hans Kreher, FDP)
Die Absenkung des Erzieherinnenschlüssels auf eine Stelle runter bedeutet 5 Millionen Euro, 5 Millionen Euro im Kindertagesbereich, 5 Millionen Euro Veränderung in dem Verhältnis. Da muss man sich mal angucken, was man wirklich mit dem Geld noch hätte machen können. Insofern stimmt das natürlich nicht, wenn Herr Holter in die Presse geht und sagt: Links wirbt, Ausbildungsplatzplanung, Erzieherinnen und Erzieher kommen. Natürlich kommen die, aber nicht auf der Basis Ihres Antrages.
und nicht um die Absenkung von Gruppengrößen, und diese Ausbildungsplatzplanung kommt jetzt tatsächlich. Die generelle Absenkung der Gruppengrößen kommt in der Tat nicht, denn die kann dieses Land nicht finanzie
ren. Und auch wenn Sie redlich bleiben wollen, haben Sie dafür keine Antwort, wie das Geld zur Verfügung gestellt werden kann. Insofern ist unser Antrag ein redlicher Antrag, denn er geht in die richtige Richtung. Er belastet den Haushalt des Landes nicht zusätzlich und deswegen bitten wir um Zustimmung. – Herzlichen Dank.
Herr Heydorn, wer hilflos ist, dem soll man helfen, und ich helfe Ihnen, denn die 15 Millionen, die Sie angesagt haben, waren bereits vor der Bundestagswahl – da wussten wir noch gar nicht, dass Schwarz-Gelb regiert –
im Gespräch. Da haben Sie schon gesagt, wo die Reise hingeht. Also bitte, das auf das Jetzt zu verschieben,
aber dann sagt das doch ehrlich, und nicht, weil jetzt im September eine Wahl war und alles dafür herhalten muss. Und weil Sie ja so geschwärmt haben von Ihren Kollegen von Rot-Rot in Berlin, die haben auch nicht einen Euro mehr. Die sind, glaube ich, noch mehr verschuldet als wir.
Die haben nur Prioritäten gesetzt. Ob ich das gut finde, ist egal, aber ich sage mal, die haben Prioritäten gesetzt, Herr Heydorn, und daran sollten Sie sich messen lassen.
Und wenn Sie immer erzählen, wir sind schuld, da würde ich mal nachdenken, wann Sie die 15 Millionen ins System gegeben haben. Weit vor der Bundestagswahl, davor haben Sie sich damit gerühmt.