Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor uns liegt die Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf der Drucksache 5/2935. Auch diese Beschlussempfehlung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Beitrag zum Thema Neulandgewinnung, denn erstmalig nehmen wir eine Ermächtigung wahr aus einem Beschluss des Landtages, ich meine den Auftrag, dem Landtag einen Beschluss zu aktuellen europapolitischen Fragestellungen zu empfehlen, eine Möglichkeit, die unsere Geschäftsordnung gegenwärtig noch nicht ausdrücklich regelt.
Mit dem Weißbuch soll eine europaweite Diskussion zur Zukunft der Regionen in der Europäischen Union angeschoben werden. Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sollen noch stärker als bisher in die Festlegungen und Durchführungen der Politik der Europäischen Union einbezogen werden.
Der Präsident des Ausschusses der Regionen hat das Weißbuch unserer Präsidentin zukommen lassen. Über sie hat uns dieses Weißbuch im Ausschuss erreicht. Und der Ausschuss hat sich kurzfristig dazu entschlossen, die Chance zu nutzen und den Entwurf einer Stellungnahme für den Landtag zu erarbeiten. Diesen Entwurf legen wir Ihnen hier heute vor, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im Kern regen wir zwei Ergänzungen an: Erstens sollte der Ausschuss der Regionen die EU-Ostseestrategie als ein Beispiel dafür berücksichtigen, wie eine Handlungsstrategie unter Einbeziehung der regionalen Akteure erarbeitet werden kann. Das sollten wir vor allem deshalb tun, weil wir im Rahmen dieser Strategie als Land einen erheblichen, wie ich finde, Beitrag geleistet haben.
Und wir haben hier mit der Übertragung der Verantwortung für den Bereich Tourismus einen schönen Erfolg errungen.
Und zweitens, meine sehr verehrten Damen, meine Herren, Anspruch und Realität des Weißbuchs sollten zusammengeführt werden. Mit dem Wortgebilde „MultiLevel-Governance“ können wir Europa den Menschen nicht näherbringen. Dieses Wortgebilde wirkt eher abschreckend. Daher sollte hier nach einer passenden Bezeichnung gesucht werden.
Unsere Präsidentin möchte ich bereits jetzt ausdrücklich bitten, unseren Beschluss an den Ausschuss der Regionen zu übersenden, damit er im Konsultationsverfahren berücksichtigt werden kann. Und ich würde mich freuen, wenn wir an dieser Stelle häufiger die Gelegenheit hätten, eine gemeinsame Stellung des Landtages zu aktuell europapolitischen Fragestellungen zu beraten. Und dabei ist der Europa- und Rechtsausschuss, sind wir als Landtag auf die aktive Mitarbeit aller Ausschüsse angewiesen. Und wir sind gerne bereit, entsprechende Impulse, Anregungen und Ideen aus den Fachausschüssen aufzunehmen,
denn wie hat es der Herr Kollege Henning von Storch nach einer Klausurtagung der europapolitischen Sprecher so treffend formuliert: Die Landesparlamente sollen gleichzeitig „Wächter als auch Motor der europäischen Integration“ sein.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Udo Pastörs, NPD: Zahnloser Wächter! So eine lächerliche Formulierung!)
Meine Damen und Herren, dem ist wenig hinzuzufügen. Vielleicht doch dies eine: „Wächter“ und „Motor“ ist schön und gut. Wir sollten uns aber noch mehr als bisher trauen, nicht nur zur Bewachung und Motorisierung Europas beizutragen, wir sollten auch Wegweiser der europäischen Integration sein, denn wir sind es, Sie sind es,
Herr Abgeordneter Pastörs, für diese Formulierung und persönliche Beleidigung erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Es ist Ihr zweiter. Ich weise Sie darauf hin, dass gemäß der Geschäftsordnung Sie bei einem dritten Ordnungsruf das Wort für heute verlieren.
Wir sind es, meine Damen und meine Herren, die den Menschen in unseren Wahlkreisen Rede und Antwort stehen müssen zum Thema Europa, und wir sind es, die den Weg zu den Menschen kennen sollten.
Mit dieser Randbemerkung habe ich meine Berichterstattung verlassen. Lassen Sie mich auf den Weg zurückkommen und zum Schluss meiner Ausführungen kommen: Insgesamt ist die Beschlussempfehlung einstimmig mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP bei Abwesenheit der Fraktion der NPD verabschiedet worden.
Auch hier ist im Ältestenrat vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen.
Wer der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 5/2935 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 5/2935 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP sowie Ablehnung durch die Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen der 18. Ostseeparlamentarierkonferenz in Nyborg, Dänemark, am 31. August und 1. September 2009, Drucksache 5/2914.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP: Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen der 18. Ostseeparlamentarierkonferenz in Nyborg, Dänemark, am 31. August und 1. September 2009 – Drucksache 5/2914 –
Das Wort zur Begründung hat die Präsidentin des Landtages Frau Bretschneider. Bitte schön, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle wissen, dass die Umweltsituation der Ostsee nach wie vor besorgniserregend ist und dass dieses Thema der besonderen Aufmerksamkeit aller Anrainerstaaten bedarf. Diese Einschätzung spiegelt sich auch regelmäßig in den politischen Schwerpunkten der Ostseeparlamentarierkonferenz wider, die einen ganzheitlichen und integrativen Ansatz verfolgt, bei dem sowohl Umweltschutz wie auch Meeres- und Küstenschutz, Klimaschutz, eine grenzübergreifende Raumplanung auf See sowie eine nachhaltige und sozial ausgewogene Energie-, Verkehrs- und Wirtschaftspolitik aufeinander abgestimmt sein sollen.
Neben Sicherheitsaspekten, die ein Schwerpunkt der diesjährigen Konferenz waren, wurden diese Dinge immer wieder in vielen Diskussionen aufgegriffen, und zwar deshalb, weil sie eng mit europäischen, regionalen und nationalen Strategien sowie Programmen verknüpft sind. Im politischen Fokus standen weiterhin die abschließenden Arbeitsgruppenberichte über Energie- und Klimapolitik sowie über Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, Ersterer vor dem Hintergrund der im Dezember bevorstehenden Weltklimakonferenz in Kopenhagen. Darüber hinaus wurden Rechenschaftsberichte über die Wahrnehmung politischer Mandate vorgelegt und erörtert, wozu auch mein Bericht über die Wahrnehmung des Beobachterstatus der Ostseeparlamentarierkonferenz bei der Helsinki-Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes im Zeitraum 2008/2009 gehörte.
Um die Wahrnehmung dieses Mandats bin ich auch in diesem und im nächsten Jahr vom Ständigen Ausschuss wieder gebeten worden.
Dieser Bericht war eine wichtige Grundlage für die Diskussion, wie und mit welchen Schwerpunkten sich die Ostseeparlamentarierkonferenz in die Arbeit von HELCOM weiter einbringen kann, nicht zuletzt deshalb, weil vom 18. bis 20. Mai nächsten Jahres die HELCOMUmweltministerkonferenz in Moskau stattfinden wird und dort verbindliche Reduktionsziele für Nähr- und Schadstoffeinleitungen der Anrainerstaaten in die Ostsee auf der Grundlage des HELCOM-Ostseeaktionsplanes festgelegt werden sollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir bringen uns seit Jahren äußerst intensiv in die Sacharbeit auf internationaler Ebene ein und wir haben uns dadurch ein hohes Ansehen im Ostseeraum erworben. Aber wir haben dadurch auch die Möglichkeit, weit über die Zuständigkeiten unserer Ebene hinaus unmittelbare Anliegen unseres Landes in die internationale Diskussion im Ostseeraum einzubringen und mittel- beziehungsweise langfristig auch durchzusetzen. Wir müssen mit anderen kooperieren, wenn wir von der Globalisierung langfristig profitieren wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Sie wissen, versucht der Landtag im Rahmen seiner internationalen Aktivitäten seit Langem, Synergieeffekte zu erzielen, und das funktioniert auch. Wir haben mit unserer Arbeit im Parlamentsforum Südliche Ostsee auf unterschiedlichen Politikfeldern Feststellungen getroffen und Handlungsempfehlungen für die regionale, nationale und europäische Ebene erarbeitet, die in den vergangenen Jahren auch immer wieder in die Resolutionen der Ostseeparlamentarierkonferenzen eingeflossen sind. Das war auch diesmal so.
Unsere Mitarbeit und unsere Vorschläge im Erweiterten Ständigen Ausschuss, im Ständigen Ausschuss selbst sowie in den Arbeitsgruppen der Ostseeparlamentarierkonferenz waren gefragt. Und bereits bei der Vorbereitung des diesjährigen Resolutionsentwurfes konnten
wir uns für wichtige und ergänzende Beiträge über die Ostseeparlamentarierkonferenz in das Konsultationsverfahren zur Erarbeitung der EU-Ostseestrategie sowie in die entsprechende Gremienarbeit einbringen.