wir uns für wichtige und ergänzende Beiträge über die Ostseeparlamentarierkonferenz in das Konsultationsverfahren zur Erarbeitung der EU-Ostseestrategie sowie in die entsprechende Gremienarbeit einbringen.
Hier möchte ich nur einige Beispiele nennen, die mit unserer politischen Unterstützung in der diesjährigen Resolution aufgegriffen worden sind:
Da ist einmal das Hervorheben der Bedeutung der parlamentarischen Dimension für die Ostseeregion, denn nur durch die demokratisch gewählten Volksvertretungskörperschaften in der Region können die dort lebenden Menschen vertreten werden,
die Unterstützung des 5-Punkte-Aktionsplanes zur sauberen Seeschifffahrt auf der Ostsee der Konferenz der Subregionen des Ostseeraumes mit dem Ziel, Emissionen und andere Umweltbelastungen aus dem Schiffsbetrieb zu reduzieren, sowie zur Förderung eines nachhaltigen Hafenmanagements,
dann die Überwachung und Lenkung des Seeverkehrs weiter zu verbessern und zu harmonisieren, dazu gehört auch, das ostseeweite Seeraumüberwachungssystem zur Unterstützung der Sicherheit und Gefahrenabwehr im Seeverkehr im gesamten Ostseeraum einzuführen und zu nutzen,
dann die Verkehrssicherheit durch den verstärkten Einsatz von Seelotsen in engen und schwierig zu befahrenden Seegebieten zu erhöhen,
die Kennzeichnung weiterer Meeresgebiete als Schwefelüberwachungsgebiete, um Wettbewerbsverzerrungen in Europa zu vermeiden,
dann die Forderung zum Ausbau des europäischen Stromverbundnetzes, um die Versorgungssicherheit in der Ostseeregion zu verbessern und die regenerative Energieerzeugung durch Windkraft abzusichern sowie die Kraft-Wärme-Kopplung in Verbindung mit Gebäudesanierungsmaßnahmen auszubauen, da hier kurzfristig das größte Einsparpotenzial besteht,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, uns ist es auch gelungen, Sachverständige aus unserem Land auf der diesjährigen Konferenz zu platzieren. Mit Herrn Professor Ingmar Weitemeier vom Landeskriminalamt hatten wir einen ausgewiesenen Experten, der die aktuellen Bedrohungslagen sowie die Situation und Auswirkungen der grenzüberschreitenden Kriminalität deutlich benannt hat.
Er hat die Konferenz aufgefordert, sich dieser Problematik intensiv zu widmen. Weitergehende Informationen zu diesem Themenbereich werden Sie dann noch von Frau Kollegin Holznagel erhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Hinsichtlich der internen Organisation hat sich die Ostseeparlamentarierkonferenz für das laufende Konferenzjahr darauf verständigt, dass der Erweiterte Ständige Ausschuss sowie der Ständige Ausschuss in diesem Zeitraum zweimal zusammentreten sollen. Wir sind in diesem Zusammenhang aufgefordert, uns in diese Gremien einzubringen, um die Transparenz politischer Entscheidungsvorschläge zu verbessern und zu
erhöhen. Das ist neu und erhöht auch die demokratische Legitimation politischer Beschlüsse der Konferenz, denn wie Sie wissen, erfolgt die Rückkopplung dazu regelmäßig ja auch hier bei uns im Landtag.
Gleichfalls beschlossen wurde der Einsatz von Arbeitsgruppen, die sich mit den Themen „Integrierte maritime Politik, insbesondere Infrastruktur und Logistik“ sowie „Zivile Sicherheit, insbesondere Menschenhandel“ befassen.
Wie üblich wird davon ausgegangen, dass die Arbeitsgruppen im Jahr 2010 auch einen Zwischenbericht vorlegen werden und während der 20. Jahreskonferenz 2011 dann ihren Abschlussbericht geben.
Ich möchte Sie darüber informieren, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass der Ständige Ausschuss in der vergangenen Woche während der Sitzung in Helsinki uns gebeten hat, den Vorsitz für die Arbeitsgruppe „Integrierte maritime Politik“ zu übernehmen.
Und ich möchte an dieser Stelle dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, Herrn Jochen Schulte, der am vergangenen Freitag vom Ständigen Ausschuss der Ostseeparlamentarierkonferenz zum Vorsitzenden dieser Arbeitsgruppe bestimmt worden ist, meinen Glückwunsch aussprechen. Ich wünsche ihm natürlich für die Arbeit als Vorsitzender dieser Arbeitsgruppe viel Erfolg. Ich bin mir ganz sicher, dass Herr Schulte insbesondere relevante Themenfelder wie die Hafenwirtschaft, die Hafeninfrastruktur, die Anbindung der Häfen an das Hinterland, die Verkehrskorridore, Offshore-Windkraftstandorte und die damit verbundenen Fragen in guten Händen halten wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte abschließend noch kurz auf meinen Bericht über die Wahrnehmung des Beobachterstatus bei HELCOM eingehen, da der Meeresumweltschutz ein wesentliches politisches Betätigungsfeld für uns ist. Und dort agieren wir auch erfolgreich. Im Fokus der Beratungen der nationalen Delegationsleiter sowie der Kommissionssitzung standen im vergangenen und im laufenden Jahr die Steuerung des Umsetzungsprozesses des HELCOMOstseeaktionsplanes, die Begrenzung landseitiger Emissionen aus der Land- und Forstwirtschaft, die schädlichen Auswirkungen der Fischerei, die Möglichkeiten zur Reduktion von kommunalen und industriellen Schadstoff einleitungen sowie die Finanzierung von Maßnahmen, die den ökologischen Zustand der Ostsee verbessern könnten.
Ich habe die Ostseeparlamentarierkonferenz über die berechtigte Kritik an einzelnen HELCOM-Vertragsstaaten informiert, die den relevanten HELCOM-Gremien wichtiges Datenmaterial zur Beurteilung wie beispielsweise regionale Einträge und Emissionsquellen entweder überhaupt nicht oder nur mit großer Verspätung zuleiten. Daraus resultierten zweifelsfrei negative Auswirkungen auf die Entwicklung der jeweiligen nationalen Programme zur Umsetzung von Maßnahmen sowie für die Revision des Ostseeaktionsplanes, über den vom 18. bis 20. Mai nächsten Jahres in Moskau durch die HELCOM-Umweltministerkonferenz befunden wird. In der Sitzung des Ständigen Ausschusses der Ostseeparlamentarierkonferenz konnte nunmehr von HELCOM berichtet werden, dass es zwar Verzögerungen gegeben habe, dass dieses Problem aber jetzt im Wesentlichen gelöst sei.
Als wesentlich für den Erfolg der Ostseeparlamentarierkonferenz wird auch die Einbeziehung internationaler Finanzsituationen sowie des Privatsektors für die Finanzierung von Maßnahmen angesehen.
Zur Beurteilung des Wertes einer gesunden Umwelt soll im nächsten Jahr durch Schweden und Finnland ein sogenannter Stern-Bericht vorgelegt werden, um den sozioökonomischen Nutzen aufzeigen zu können. Erste Berechnungen gehen davon aus, dass eine gesunde Ostsee einen Mehrwert für die Region von bis zu 5 Milliarden Euro haben kann. Davon könnte insbesondere der Tourismus profitieren, also ein für uns auch sehr interessantes Feld.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weiterhin habe ich darauf hingewiesen, dass in Haushaltsverhandlungen der HELCOM-Vertragsstaaten Umwelt- und Klimaschutzaspekte größtenteils keine herausgehobene Bedeutung einnehmen. Hier wäre es angebracht, in den Haushaltsgremien und Ausschüssen nachdrücklich für die Zuweisung angemessener Finanzmittel und auch ausreichend Personal speziell für den Meeresschutz einzutreten.
Die Politik muss sich vom klassischen Kosten-NutzenDenken verabschieden. Die Fragen dürfen nicht mehr lauten: Was kosten Umwelt-, Klima- und Meeresschutz? Wie hoch sind die Belastungen der Industrie sowie Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft und so weiter? Vielmehr sollte sich die Politik zukünftig fragen, wie hoch die Kosten für das Nichthandeln sind.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sehr gut, Frau Präsidentin. Sehr gut. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr richtig, sehr richtig.)
Lassen Sie mich bei diesem Stichwort an der Stelle erwähnen, dass wir nicht nur global denken und uns international an den Stellschrauben der weiteren Entwicklung mit einbringen, sondern dass wir neben den Entscheidungen, die wir treffen, auch regional handeln und Anreize für Ideen und Entwicklungen setzen.
Am 9. Dezember, wenn in Kopenhagen die Weltklimakonferenz stattfindet, werden wir den Fokus auf dieses Thema auch im Land richten und den Umweltpreis des Landtages zum Thema „Klimaschutz in MecklenburgVorpommern – Herausforderungen der Zukunft bewältigen“ vergeben. Das ist immer noch einer der am höchsten dotierten Umweltpreise in der Bundesrepublik Deutschland und der einzige Umweltpreis, den ein Parlament in Deutschland vergibt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie sind alle dazu schon jetzt herzlich eingeladen, an dieser Veranstaltung teilzunehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte hier stellvertretend für die beantragenden Fraktionen um Zustimmung zum Antrag und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster erhält das Wort der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der NPD Herr Pastörs. Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die wie jedes Jahr hier vorgetragene Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen der Ostseeparlamentarierkonferenz bewirkt leider in der Sache nichts. Ich habe mir einmal die Arbeit gemacht und mir Ihre Redebeiträge der letzten Jahre in dieser Sache zu Gemüte geführt. Fazit: Sie hätten durchaus Ihre Ausarbeitungen aus den Vorjahren hier vortragen können, Frau Bretschneider, welche sich von dem, was wir zuvor gehört haben, kaum unterscheiden.
Selbstverständlich ist dem Bemühen zuzustimmen, Anstrengungen zu unternehmen, um den berechtigten Interessen des wirtschaftlichen Handels der Ostseeanrainerstaaten sowie den damit verbundenen Bedürfnissen von Mensch und Natur gerecht zu werden. Dazu hätte es jedoch Ihrer Konferenz gar nicht bedurft. Das von Ihnen Vorgetragene findet nämlich fast 1:1 bereits seinen Niederschlag im Papier des Europäischen Rates vom Mai 2007 und dieses Papier ist wiederum eine Anhäufung von unverbindlichen Absichtserklärungen.
Sie, meine Damen und Herren, gehen fälschlicherweise bei Ihrer Bewertung der Probleme von einem europäischen Binnenmarkt aus und sogar noch darüber hinaus von einem gemeinsam gewollten Handeln, einer bereits existierenden gemeinsamen Außenpolitik der EU ebenso, die es de facto gar nicht gibt. Formulierungen wie „Kohäsionspolitik trägt zur Verwirklichung der Forderungen der parlamentarischen Kommission bei“ oder „der Europäische Rat unterstreicht die Bedeutung des Austauschs bewährter Verfahren bei der multilateralen Überwachung“ und „rufen zu einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen Lissabon-Koordinatoren und anderen auf“ sind Sprechblasen, nichts mehr.
Was wir gehört haben und diese Konferenz im Allgemeinen ist Zeit totschlagen. Aber das ändert sich ja in Zukunft, wie wir gerade von Frau Bretschneider höchst persönlich vernommen haben. Das Ganze bekommt, wie wir gehört haben, mehr Ernsthaftigkeit und Gewicht, denn es sind, wie in jedem Jahr, laut Ihrem Antrag einmal mehr Sicherheit und Gefahrenabwehr im Seeverkehr in der Region, Klimawandel und zivile Sicherheit in Ihrer Konferenz aufgegriffen worden. Das war zwar vorher auch schon immer Gegenstand endloser Diskussionen, aber in Ermangelung neuer Themen ist man ja dankbar, sich überhaupt äußern zu dürfen. Nicht wahr, Frau Bretschneider? Und dieses Vergnügen wird laut Antrag zukünftig auch noch zusätzlich in den kommenden zwei Jahren den neu zu bildenden Arbeitsgruppen zuteil werden. Wenn du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis!
Im Übrigen sind unter Punkt 4 in Ihrem Antrag nur mit etwas anderen Worten 1:1 nochmals dieselben Forderungen an die Landesregierung ausformuliert wie bereits unter Punkt 3 desselben Papiers. Fazit: Der Bürokrat tut seine Pflicht von neun bis eins, mehr tut er nicht.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU die Vizepräsidentin Frau Holznagel. Bitte schön, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Herr Abgeordneter Pastörs, ich finde Ihre Art und Weise wirklich unmöglich, wie Sie über Dinge reden, die Sie nicht miterlebt haben.
(Udo Pastörs, NPD: Aber ich war einmal anwesend bei einer Ostseekonferenz. Sie erinnern sich? Das war ein Saufgelage zum Schluss. Und in einer Küche wurde dann am Ende eine Resolution verfasst.)