auch hier im Hause. Jede willkürliche Handlung Ihrerseits ist in diesem Zusammenhang als Auszeichnung zu verstehen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Hier wird keine Willkür betrieben.)
Mit dem vorliegenden Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung passt sich der Landtag nun anderen Landtagen an. Eigentlich kein Problem, nur verplappern sich die Ausführenden, wie beispielsweise die Abgeordnete Bretschneider – ich komme zum Ende –, nur allzu oft und geben zu, dass sie die Handlungsmöglichkeiten gegen NPD-Abgeordnete erhöht wissen wollen.
Mit unseren Änderungsanträgen, die ich beim nächsten Mal noch mal näher betonen werde, wollen wir mehr Demokratie in dieser Geschäftsordnung herstellen,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das glaubt Ihnen jeder, Herr Köster! Das glaubt Ihnen jeder, Herr Köster!)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Ringguth. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
eine Aufforderung an uns Demokraten zu handeln. Es hätte dieser Aufforderung, Herr Köster, gar nicht bedurft, denn es ist bitter genug,
(Stefan Köster, NPD: Seit wann sind Sie denn eigentlich Demokrat? Sie sind doch gegen die Volksherrschaft. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
dass in diesen letzten vergangenen drei Jahren in diesem Hohen Hause keine Landtagssitzung vorübergegangen ist ohne Verunglimpfungen, ohne bewusste unverschämte Provokationen, ohne Beschimpfung von Minderheiten oder ohne Angriffe auf die Würde dieses Hauses.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Michael Roolf, FDP: Sehr richtig. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Meine Damen und Herren, für uns Demokraten heißt wehrhafte Demokratie, dass wir klar, ruhig, aber auch entschlossen gegen undemokratisches Verhalten vorgehen.
Meine Damen und Herren, die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern regelt in Artikel 29 Absatz 1: „Der Landtag gibt sich eine Geschäftsordnung.“ Der Landtag hat die Geschäftsordnung des Landtages für die 5. Wahlperiode in seiner ersten Sitzung am 16. Oktober 2006 beschlossen. Der Abgeordnete Lorenz Caffier hat in der Begründung zum entsprechenden Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, Linkspartei und FDP darauf hingewiesen, dass der zur Beschlussfassung vorgelegte Entwurf weitestgehend identisch sei mit der Geschäftsordnung des Landtages der 4. Wahlperiode. Änderungen seien seinerzeit insbesondere vorgenommen worden, um Erfahrungen der vergangenen Wahlperiode umzusetzen,
Entwicklungen der parlamentarischen Arbeit wiederzuspiegeln und die Effektivität der Parlamentsarbeit zu steigern.
Dies, und das ist wichtig, ist im Übrigen ein ständiger Prozess und im Rahmen dieses ständigen Prozesses ist jetzt eine erneute Änderung der Geschäftsordnung erforderlich,
und, um einer Legendenbildung vorzubeugen, nicht etwa deshalb, um die Mitglieder der Fraktion der NPD zu bekämpfen oder sie in ihren Rechten zu beschneiden.
mit Ihrem Auftreten, Sie selbst haben in den vergangenen Landtagssitzungen und Ausschusssitzungen gezeigt, dass die Regelungen der Geschäftsordnung des Landtages zu den Ordnungsbestimmungen eben nicht mehr ausreichend sind,
um in geeigneter Weise verfassungskonform auf die ständigen Provokationen der Mitglieder der NPD-Fraktion reagieren zu können,
damit die Würde und die Ordnung des Hauses gewahrt und ein reibungsloser Ablauf der Landtagssitzung gewährleistet werden kann.
(Michael Andrejewski, NPD: Dann nehmen Sie die Volkskammergeschäftsordnung. – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
Ich will Ihnen mal ein paar Zahlen sagen, meine Herren, dann wird es aber sehr deutlich. Während in den vergangenen vier Wahlperioden die Ordnungsbestimmungen eher eine untergeordnete Bedeutung hatten, das war auch so, haben sie nunmehr aufgrund der
(Stefan Köster, NPD: Das ist ja auch ein Kaffeekränzchen gerade. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
permanenten – gerade wieder – provokativen und bewussten Ordnungsverletzungen durch Mitglieder der Fraktion der NPD jetzt eine besondere Wichtigkeit erhalten.
Dass die Ordnungsverletzungen der Mitglieder der Fraktion der NPD als gezielte und bewusste Provokationen zu bewerten sind, lässt sich leicht nachweisen. Dabei werden Ordnungsmaßnahmen nicht in Kauf genommen, sondern geradezu gezielt herausgefordert.
Ein Beispiel ist die sich ständig wiederholende Missachtung der Amtsführung der amtierenden Präsidentin oder des amtierenden Präsidenten. Gezielt werden diese eingesetzt, um den ordentlichen Verlauf der Landtagssitzung zu stören,