Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich will das noch mal betonen: Es ist für die Debatte, die wir heute führen, offensichtlich bezeichnend, wenn wiederum nur eine Ministerin hier in diesem Plenum sitzt. Frau Präsidentin, ich bitte das einfach mal zur Kenntnis zu nehmen.
(Regine Lück, DIE LINKE: Die reisen ja dienstlich weg. – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie müssen die Anwesenheit einfordern, der Minister. Es nützt nichts, wenn Sie das zur Kenntnis nehmen. – Zuruf von Hans Kreher, FDP)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie sind doch Geschäftsführer. – Hans Kreher, FDP: Ja, das ist bezeichnend für die Regierung, das sieht doch jeder.)
Herr Lenz, um zum Antrag zu kommen. Herr Lenz studiert zumindest die Karte, das nehme ich dankend zur Kenntnis. Es ist nach Ihren Worten durchaus erschreckend, wenn das wirklich so eintritt, was Sie gesagt haben,
14,4 Millionen Kunden ein riesengroßes Problem haben mit dem D1-Netz. Das trifft dann sicherlich auch hier in Mecklenburg-Vorpommern zu. Ich will ganz ausdrücklich sagen, dass wir als FDP-Fraktion keinen Unterschied machen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern in Mecklenburg-Vorpommern und unseren Gästen, die sich in Mecklenburg-Vorpommern befinden, ausdrücklich nicht.
Ich kann Ihnen nur noch mal sagen, ich bin vor Kurzem zu einem Termin in Schloss Ulrichshusen gewesen. Ich hatte dann auch noch die Ehre, nachts zurückfahren zu müssen. Ich habe mich, ich weiß nicht, 20/25 Minuten nicht, zumindest nicht mobilfunkmäßig erreichbar gefühlt.
Und ich habe in diesen 25 Minuten auch kein anderes Fahrzeug gesehen. Ich kann Ihnen nicht genau sagen, wie viele Kilometer ich da durch die Welt gefahren bin. Es ist nicht möglich gewesen, im Zweifel auch dann einen Notruf abgeben zu können, um das einfach noch mal deutlich zu machen, in welcher Situation wir uns befinden.
dann will ich Ihnen noch einmal eins sagen: Als wir den Hubschrauberantrag hier eingebracht haben, hat sich zumindest ergeben, dass sich aus unserem Antrag heraus für nächstes Jahr im Oktober offensichtlich die Situation ergibt, dass eben wieder am Standort in Rostock ein Seenotrettungshubschrauber stationiert wird,
um das noch mal ganz klar und deutlich zu sagen. Und wenn Sie sich jetzt einfach zurücklehnen und meinen zur Kenntnis zu nehmen, dass die Seenotrettung hier in Mecklenburg-Vorpommern nicht gewährleistet ist, dann ist die Situation eben so.
Und um noch mal auf einen anderen Antrag hinzuweisen: Der Nothafen Darßer Ort ist bis zum heutigen Tag nicht befahrbar, meine Damen und Herren. Es sind hier schon zwei Menschen ums Leben gekommen. Das kann doch nicht wahr sein, dass wir uns einfach immer wieder zurücklehnen und sagen, wir nehmen das einfach zur Kenntnis! Offensichtlich ist das den Ministern hier völlig egal
und uns offensichtlich dann auch, aber meiner Fraktion, der FDP, eben nicht, um das noch mal deutlich zu sagen.
Und um auf die Hebammensituation zurückzukommen: Ich hatte wiederum die Ehre, für die FDP-Fraktion in meiner Eigenschaft als Parlamentarischer Geschäftsfüh
rer zu einem Termin in Hamburg weilen zu dürfen. In der gesamten Stadt Hamburg haben alle, alle Hebammen ein schönes Ticket und sie dürfen in der gesamten Stadt Hamburg – egal an welchem Standort – stehen, meine Damen und Herren.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ist das ein Problem hier im Land oder in Hamburg? – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Um einfach noch mal zu sagen, mit welchen sicherheitspolitischen Themen sich auch die FDP-Fraktion hier in diesem Land befasst. Ich kann Sie nur noch mal bitten, ich nehme durchaus die Anregungen auf, stelle hiermit den Antrag, diesen Antrag in den Innenausschuss zu überweisen, und bitte um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2927. In der Debatte ist der Antrag gestellt worden zur Überweisung dieses Antrages in den Innenausschuss. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön.
Gegenstimmen? – Danke schön. Damit ist der Überweisungsantrag bei Zustimmung der Fraktion der FDP, der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der CDU, der SPD und der NPD abgelehnt.
Ich lasse jetzt in der Sache abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2927 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2927 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der NPD und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Weihnachtsgeld für Kinder in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/2911.
Antrag der Fraktion der NPD: Weihnachtsgeld für Kinder in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 5/2911 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Weihnachtsfest steht mal wieder vor der Tür. Die Geschäfte locken mit allen erdenklichen Waren zum Kauf und die Kinder tragen ihre Wünsche an die Eltern heran. Diese müssen dann abwägen, welcher Wunsch in Erfüllung geht. Dabei ist es oft sehr schwer, zu entscheiden, ob es dann das ersehnte Spielzeug oder das sinn
Normalverdiener werden sich für Spielzeug und Nützliches entscheiden, während die Menschen, die an der Armutsgrenze leben, es weitaus schwerer haben. Ihre Entscheidung fällt schon lange nicht mehr zwischen Spielzeug und Nützlichem. Diese Wahl haben sie nicht. Die Fragen, die sich Eltern beantworten müssen, lauten: Wie sollen wir die nächste Zeit zurechtkommen? Wo können wir sparen? Welche Rechnung kann geschoben werden? Wie werden meine Kinder reagieren?
Es ist entsetzlich, sich mit dieser Art von Fragen zu plagen, aber wer fragt denn schon danach. Wie mag die Familie sich wohl fühlen, die aus finanzieller Not zur Tafel geht? Ob Weihnachten für diese Familien auch die schönste Zeit im Jahreslauf ist? Nein, es ist die schwerste Zeit im Jahr. Es ist ohnehin schon Winter und der Winter kostet Geld, Geld, welches die Eltern nicht haben, Geld für Winterschuhe, Geld für Winterkleidung und Geld für die Heizung.
Das Leben an der Armutsgrenze ist hart, ungerecht und bitter. Es ist der ständige Kampf ums Zurechtkommen. Die Gesellschaft steht diesem Leben mit ihren Konsumverlockungen feindlich gegenüber. Unsere Gesellschaft, unser Volk, das diese Familie zum Überleben braucht, missachtet sie einfach, obwohl nur die Familie den Erhalt unseres Volkes garantieren kann. Die Familie ist die wichtigste Zelle eines Volkes und gleichzeitig auch die schwächste. Daher haben wir die Pflicht, alles Erdenkliche zu tun, um sie zu unterstützen.
Das Weihnachtsgeld für Kinder wäre eine solche Unterstützung, die gerade den ärmeren Familien helfen würde. Das Land Mecklenburg-Vorpommern kann hier mit geringem Aufwand eine spürbare Erleichterung für Menschen, die an der Armutsgrenze leben, schaffen. Wir würden ein deutliches Zeichen setzen auf dem Weg zum Kinderland M-V.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Gilt das für alle Kinder, Herr Müller, oder nur für die deutschen? – Stefan Köster, NPD: Für alle Kinder der Welt. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)