Protokoll der Sitzung vom 19.11.2009

(Peter Ritter, DIE LINKE: Gilt das für alle Kinder, Herr Müller, oder nur für die deutschen? – Stefan Köster, NPD: Für alle Kinder der Welt. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Nimmt man die Zahlen der Bevölkerung vom 31.12.2008, die das Statistische Amt veröffentlicht hat, so kommt man auf gerade mal knapp 215.000 Kinder unter 18 Jahren in unserem Bundesland. Die Anzahl der Kinder unter 18 Jahren ergibt demnach bei einem Weihnachtsgeld von 30 Euro pro Kind einen Kostenaufwand von 6,5 Millionen Euro jährlich. Wir können also mit einem positiven Beschluss bei einem geringen Kostenaufwand von 6,5 Millionen Euro ein deutliches Zeichen setzen.

Herr Holter – leider nicht anwesend – hat in einer Pressemitteilung vom 29. Mai 2009 gefordert, dass die Kinderarmut in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern endlich wirksam bekämpft werden muss.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Recht hat er.)

Und weiter heißt es, auch die Landesregierung sei in der Pflicht, wirksame Schritte insbesondere gegen Kinderarmut und für eine chancengleiche Entwicklung aller Kinder einzuleiten.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Wir meinen alle Kinder, Herr Müller.)

Die Landesregierung handelt jedoch nur im Auftrag des Parlaments und es bleibt abzuwarten, Herr Ritter,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Auch die Kinder mit Migrationshintergrund, wenn Sie wissen, was das ist.)

ob es nicht nur eine Worthülse von Ihrer Seite ist, wenn Sie erklären, Kinder haben das Recht auf eine lebenswerte Zukunft.

An dieser Stelle möchte ich noch Herrn Professor Dr. Methling aus seiner Pressemitteilung vom 27.02.2009 zitieren:

(Peter Ritter, DIE LINKE: Auch Herr Methling meint alle Kinder, auch die mit Migrationshintergrund.)

„Die Probleme der Armut von Familien und Kindern, deren soziale Ursachen und Wirkungen dürfen nicht länger unter den Teppich gekehrt werden, sondern müssen entsprechenden Stellenwert in der Politik erhalten.“

(Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)

In der gleichen Mitteilung betonten Sie, Herr Methling, die Möglichkeit der Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben müsse sichergestellt werden. Und Frau Dr. Linke sagte in einer Presseerklärung, Zitat: „Kinderarmut ist Elternarmut.“

(Peter Ritter, DIE LINKE: Auch sie meinte alle Kinder, auch die mit Migrationshintergrund. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Herr Ritter, weiter stellen Sie die Forderung auf, die Eltern müssen in die Lage versetzt werden, dass sie die Existenz ihrer Kinder kulturvoll sichern können.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Diese Forderungen sind allesamt unglaubwürdig, Herr Ritter, denn DIE LINKE scheint vergessen zu haben, dass die PDS acht Jahre lang die Familienministerin gestellt hat. Und Frau Dr. Linke hat sogar als Familienministerin vor der Wahl im Juni 2006 entscheidende Papiere des Kindergesundheitsberichtes verschwinden lassen, weil die Erkenntnisse nicht in ihre Bilanz passten. Sie hatte auch ausreichend Zeit, eine sozial gerechte Familienpolitik zu betreiben. Diese Zeit hat sie und ihre Genossen jedoch ergebnislos verstreichen lassen. Soziale Gerechtigkeit ist von Ihnen genauso wenig zu erwarten wie von den sogenannten Volksparteien CDU, SPD und FDP.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Aber von Ihnen, ja? – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Beweisen Sie doch, Herr Professor Dr. Methling, dass wir mit dieser Feststellung falsch liegen, indem Sie unserem Antrag „Weihnachtsgeld für Kinder“ zustimmen! Das passt ja nicht in Ihr Konzept des internationalen Klassenkampfes, dem Sie sich als Marxisten und Postkommunisten verschrieben haben.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Post kriege ich jeden Tag, das stimmt, ja.)

Einem Antrag von den Nationalen zuzustimmen, kommt für Sie nicht infrage,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Richtig.)

ganz gleich, wie berechtigt die Forderungen sein mögen.

(Reinhard Dankert, SPD: Genau, richtig. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Natürlich werden Sie gleich unseren Antrag auf „Weihnachtsgeld für Kinder“ als faschistisch, rassistisch und menschenverachtend entlarven.

(Michael Andrejewski, NPD: Auch antiislamisch.)

Sie werden wieder einmal behaupten, dass sich die NPD als Anwalt der kleinen Leute aufspielt.

(Reinhard Dankert, SPD: Egal, was Sie anfassen, das wird schmutzig.)

Richtig ist jedoch, dass die NPD sich nicht als Anwalt des kleinen Mannes aufspielt und auch nicht versucht, die sozial Schwachen auf ihre Seite zu ziehen, denn die Begriffe „kleine Leute“ und „sozial Schwache“ kommen in unserem Vokabular nicht vor.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Wir stehen für eine Volksgemeinschaft, in der alle Deutschen die gleichen Rechte und gleichen Pflichten haben, Herr Ritter.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Genau das unterscheidet uns, Herr Müller. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Die Blutsbande, die ist stark, ja. – Stefan Köster, NPD: Blut ist halt dicker als Wasser, Professor. – Zurufe von Peter Ritter, DIE LINKE, und Stefan Köster, NPD)

Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort hat der Abgeordnete Herr Rühs von der Fraktion der CDU.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der NPD mit der schön klingenden Überschrift „Weihnachtsgeld für Kinder in Mecklenburg-Vorpommern“

(Stefan Köster, NPD: Ist doch in Ordnung, ne?)

entpuppt sich bei näherem Hinsehen erneut als große Mogelpackung.

(Michael Andrejewski, NPD: Ein Anschlag auf das Grundgesetz.)

Weihnachten ist das Fest des Friedens und der Liebe, aber nicht für die NPD. Ihr nationalistischer und zugleich populistischer Antrag ist von Hass und Neid geprägt.

(Gelächter bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Nur deutsche Kinder beziehungsweise ihre Eltern

(Udo Pastörs, NPD: Richtig.)

sollen dieses von der NPD gewünschte Weihnachtsgeld erhalten.

(Udo Pastörs, NPD: Richtig.)

Unter dem Stichwort „Heiligabend 1945: Fest des Friedens“

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das Gute an den Anträgen ist, dass sie sich entlarven, immer wieder.)

habe ich in einer älteren Ausgabe der „Berliner Morgenpost“ einen schönen Artikel gefunden. Er handelt vom ersten Heiligabend im Frieden, vom Heiligabend 1945.

(Udo Pastörs, NPD: Märchenstunde kommt jetzt. – Michael Andrejewski, NPD: Auch für die Vertriebenen war kein Frieden. – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

Ich zitiere: „Fast 60 Jahre ist es her, daß sich diese Geschichte zutrug, aber im Gedächtnis von Lothar de Maizière ist Weihnachten 1945 fest verankert.“

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Das ist aber schön. – Michael Andrejewski, NPD: Weihnachten im Gulag, wie romantisch.)