Jetzt sagen Sie, es muss her. Mir kommt das wie eine Beschäftigungstherapie vor für das Umweltministerium, für das Agrarministerium.
Denn Sie brauchen bloß mal ins Internet, das kostet gar nicht viel Zeit, hineinzuschauen. Bei www.umfis.de finden Sie genau die von Ihnen gewünschte Studie zur Umwelttechnik, sogar sehr, sehr detailliert, was jedes Unternehmen in der Lage ist zu leisten,
was mangelhaft ist, wie auch immer. Also ich muss Ihnen sagen, das ist erstellt von IHKen der Bundesrepublik Deutschland, und wir haben auch nachgefragt bei den IHKen Schwerin und Neubrandenburg. Hier liegt die totale Mitarbeit vor. Sie können also auch die Details für das Land Mecklenburg-Vorpommern hier akkurat herausholen.
Ich mache es kurz: Wir sind der Auffassung, dass eine solche Studie, der Betrag ist ja auch genannt worden, 150.000 Euro, wenn es dann zustande kommt, kosten würde – das sind Steuergelder – für eine Sache, die eigentlich vorhanden ist. Aus diesem Grund ist die Fraktion der LINKEN der Auffassung, Ihren Antrag abzulehnen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Ich zitiere aus Ihrem Antrag: Sie wollen eine „Branchenstudie“ und dann sagen Sie: „Die Untersuchung soll neben den produzierenden Unternehmen in der Umwelttechnik auch diejenigen die im Dienstleistungsbereich der Umweltbranche tätig sind, umfassen.“ – Eine reine auf die Wirtschaft bezogene Darstellung dessen, was in der Wirtschaft des Landes selber gemacht werden muss. Da wäre eigentlich der Adressat. Dem müssten Sie sagen, wenn da irgendwie etwas nicht stimmt, die falsch aufgestellt sind oder die Marketingstrategie verbesserungswürdig ist. Gehen Sie doch dahin und sagen Sie denen das! Da gehört es aus meiner Sicht tatsächlich hin.
Wir müssten uns hier im Landtag um die Fragen kümmern, die wir mit Energiepolitik und Umwelttechnologiepolitik verbinden müssen. Und da gibt es viel zu tun. Da gebe ich Ihnen recht, wenn Sie auf die Anhörung der letzten Woche im Wirtschaftsausschuss zum „Energieland 2020“ verweisen. Da haben wir auch gehört, dass zum Beispiel gefordert wurde, und diese Forderung finde ich sehr sympathisch, dass der ganze Bereich Umwelt und Energietechnologie zu einem Markenzeichen für Mecklenburg-Vorpommern von uns hier mit allen Fördermöglichkeiten und ordnungspolitischen Zielen, die wir haben, verbunden werden soll, neben Tourismusland, neben Gesundheitsland eine moderne Energietechno
logie in Mecklenburg-Vorpommern, die dieses Markenzeichen enthält. Das, meine ich, wäre eine sinnvolle Debatte, die wir führen sollen.
Das heißt aber auch, dass wir in dem Konzept „Energieland 2020“ wohl noch mal nacharbeiten müssen. Denn wenn es stimmt, was die Experten vorgetragen haben, dass dieses Konzept aus April 2009 die Ziele, die für 2020 formuliert sind, bereits im Jahre 2008 überschritten hat, dann liegen ja die Ziele hinter uns, die wir vorhin formuliert haben.
die wir mit dem Energiethema, Energietechnologie und Energieeffizienz verbinden. Das ist eine andere Frage. Das ist eine Frage, die die Politik und der Staat selber machen müssen, wenn wir dieses Bundesland auch wirtschaftlich voranbringen wollen, und daran werden wir uns intensiv beteiligen.
Das heißt, das, was in der Studie, die Herr Backhaus schon genannt hat, die beim Bundesumweltministerium in zweiter Auflage veröffentlicht worden ist, formuliert ist, nämlich, dass Mecklenburg-Vorpommern den wichtigsten Schwerpunkt auf dem Weltmarkt der Markt der umweltfreundlichen Energien und Energiespeicherungen bildet, bei 34 Milliarden Euro-Wertschöpfung in unserem Bundesland, das kann ich nur unterstreichen. Aber um an der Stelle die Tür weiter aufzudrücken, müssen wir alle politischen und administrativen Möglichkeiten nutzen, die wir haben, und nicht eine etwas einlinige Marketingbroschüre schreiben. Das, glaube ich, können andere besser. Auch wir lehnen den Antrag ab. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Abgeordnete des Landtags! Bürger des Landes! Die FDP will die Landesregierung durch den Landtag aufgefordert sehen, eine Branchenstudie für Umwelttechnologie zu erarbeiten, und zur Umwelttechnik natürlich. Die FDP beruft sich bei ihrem Wunsch auf die vom Bundesministerium herausgegebene Umwelttechnologie für Deutschland „GreenTech made in Germany“, 2009, die doch tatsächlich noch weitgehend in deutscher Sprache verfasst ist. Die FDP beklagt, dass auf den Seiten 255 bis 261 nur ein undifferenziertes Bild des Umwelttechnologiestandortes Mecklenburg-Vorpommern widergespiegelt wird. Es soll ein umfassender und ganzheitlicher Überblick für Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet werden. Das ist die Stunde der Philosophen und Dialektiker.
Herr Roolf, schauen Sie doch einfach mal ins Branchenbuch der Deutschen Telekom. Als ein Mensch, der bemüht ist, eine umfassende und ganzheitliche Antwort
zu geben, sage ich, jedes der darin aufgeführten Unternehmen hat umfassend und ganzheitlich betrachtet irgendetwas mit produzierender Umwelttechnik oder einer Dienstleistung derselben zu tun. Nehmen wir die Firma von Herrn Roolf. Ich behaupte, sie gehört in diese Branchenstudie.
Wenn bei Ihnen Kraftfahrzeuge, Rußfilter und Katalysatoren eingebaut werden, auch mittels moderner Messgeräte in Autowerkstätten die Schadstoffemission reduziert wird, dann sind auch Sie Dienstleister der Umweltbranche. Dialektisch betrachtet weiß ich kein Unternehmen, das nicht durch seine wirtschaftliche Tätigkeit die Umwelt beeinflusst und damit die Umweltbranche berührt. Letztendlich ist alles grün, was nicht gerade umweltschädlich ist. Aber eigentlich müssten auch die Umweltschädlinge in die Branchenstudie einfließen, sofern an ihnen abzulesen ist, welche Bemühungen bei ihrer Entschädlichung angestellt werden.
Schon nach kurzer Zeit kommt man als Dialektiker zu dem Schluss, umfassend und ganzheitlich betrachtet ist eine Bestimmung der Branche Umwelttechnik, sei es produzierend oder dienstleistend, sehr willkürlich.
Sind nun Kohlekraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung Teil der Umwelttechnik, weil sie keinen Atommüll produzieren, oder Atomspaltkraftwerke, weil sie keine CO2-Emission aufweisen, dafür aber radioaktive Reste erzeugen? Wie ist es mit Atomfusionstechnologien, die bis jetzt jede Menge Geld, Material und Energie verbraucht haben, ohne ein umweltschonendes wirtschaftliches Ergebnis vorzuzeigen?
Natürlich werden auch die Freunde der Solartechnik und ihre Monteure auf den Dächern im Lande in die Branchenstudie drängen. Dabei sollte man aber wissen, dass die Erzeugung von Solarzellen sehr viel Energie benötigt, damit die Umwelt belastet und bei ihrem Einsatz in den nördlichen Breiten nur geringe Wirkungsgrade erzielt.
Bei näherer Betrachtung erscheint die grüne Technologie als ein problematischer Modebegriff, der dem Zeitgeist geschuldet ist. Er sorgt kurzfristig für enorme Profite. Seine langfristige Sinnhaftigkeit ist aber sehr zweifelhaft angesichts schwindender Vorräte an verfügbarem freiem Kohlenstoff zur Energieumwandlung.
Immerhin ist dem von der FDP erwähnten Atlas eine CD beigefügt, auf der sich eine Datenbank mit Profilen der Unternehmen und Einrichtungen befindet, die sich an der Befragung beteiligt haben.
Das heißt, der Informationsgehalt der Studie geht auf eine Selbsteinschätzung der angesprochenen Unternehmen zurück und ist nicht auf eine von einem unabhängigen Dritten nach objektiven Kriterien vorgenommene Bestandsauffassung zurückzuführen.
Es bleibt zweifelhaft, ob Ziel und Zweck der geforderten Branchenstudie ohne klare Definition vonseiten des Antragstellers erreicht werden. Vielleicht sollte die FDP die Eule der Minerva zu einer umfassenden und ganzheitlichen Betrachtung zurate ziehen. Aber die Eule fliegt ja bekanntlich erst in der Abenddämmerung. Eines ist
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Die Sonne scheint ins Kellerloch, lass Sie doch!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kollegen! Fangen wir an mit dem, was wir nicht wollen: Wir wollen keine Imagebroschüre, Herr Timm, wir wollen eine Branchenstudie. Den Unterschied zwischen Imagebroschüre und Branchenstudie brauchen wir, glaube ich, nicht noch mal im Detail zu diskutieren. Wir wollen keine 150.000 Euro an Roland Berger überweisen und wir bekommen auch keine Provision von ihm, damit wir auch das besprochen haben. Wir haben gesagt, dass wir das Ministerium sehr wohl in der Lage sehen, uns diese Dinge zu erarbeiten.
Wie gehen wir weiter vor? Ganz einfach: Wir nehmen mal den Weg, den vergeblich die Kollegen Ritter und Reese in einem anderen Bereich hier gegangen sind. Wir werden eine Kleine Anfrage sowohl an das Wirtschaftsministerium als auch an das Umweltministerium stellen, um genau die Eckpunkte und die Kernzahlen dieser Studie abzufragen.