Wir stimmen jetzt über die Erweiterung der Tagesordnung ab. Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu? – Wer stimmt dagegen? –
Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der FDP, der NPD, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und einer Stimmenthaltung bei der Fraktion der NPD abgelehnt.
Meine Damen und Herren, von der Fraktion DIE LINKE liegt Ihnen auf Drucksache 5/2965 ein Antrag zum Thema „Beschäftigungsbrücke für jüngere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Förderung der Altersteilzeit erhalten“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? – Das ist der Fall. Bitte schön, Frau Lück.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Zum 31.12.2009 soll die geförderte Altersteilzeit auslaufen. Das halten wir gerade in Zeiten der Krise, die in den nächsten Jahren verstärkt auf dem Arbeitsmarkt durchschlagen wird, für verantwortungslos. Sie muss erhalten bleiben, um vor allem jungen Menschen die Chance auf den Einstieg ins Berufsleben zu ermöglichen.
Dringlich ist der Antrag, weil bis zum Jahresende nicht mehr viel Zeit bleibt. Die Bundestagsfraktion der SPD hat dazu einen Gesetzentwurf erarbeitet und wird ihn in den Bundestag einbringen. Wir halten es für erforderlich, die Landesregierung aufzufordern, sich mit all ihren zur Verfügung stehenden Mitteln für die Verlängerung der Regelung einzusetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Gesetz mit dem Ziel, den gleitenden Ausstieg von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus dem Arbeitsmarkt zu erreichen, stammt aus dem Jahr 1996. Das Gesetz wurde damals im Übrigen von einer CDU-und-FDP-Regierung eingeführt, das haben ja manche vergessen. Das absehbare Auslaufen der Altersteilzeitregelungen ist seit dem Jahre 2006 bekannt.
Dass die derzeitige Bundesregierung an dem Auslaufen dieses Gesetzes festhält, ist auch mindestens, mindestens seit Anfang 2009 bekannt.
Dass die Bundesregierung heute das Auslaufen dieser Altersteilzeitregelung beabsichtigt, beruht auf einer einzigen Tatsache, nämlich dass der gleitende Ausstieg der Mitarbeiter im Wesentlichen nicht erreicht worden ist. Hintergrund ist, dass ungefähr 95 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das sogenannte Blockmodell nutzen.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Dringlichkeit ist allein deshalb nicht gegeben, weil man sich vorstellen muss, unter Berücksichtigung dessen, was ich eben gesagt habe, dass es bereits seit Jahren bekannt ist, dass das Gesetz auslaufen wird, und wir feststellen müssen, nur weil eine Fraktion, also jetzt hier in diesem Fall DIE LINKE, endlich ausgeschlafen hat,
Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP, einigen Gegenstimmen aus der Fraktion der NPD
und einer Stimmenthaltung aus der Fraktion der NPD – es waren aber auch Zustimmungen aus der Fraktion der NPD? –, einigen Zustimmungen aus der Fraktion der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD: Persönlichkeiten der Mecklenburgischen und Pommerschen Geschichte, auf Drucksache 5/2918.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD: Persönlichkeiten der Mecklenburgischen und Pommerschen Geschichte – Drucksache 5/2918 –
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Besiedelung von Mecklenburg und Pommern fand bereits im Jahr 8000 vor Christus statt.
Im Jahr 955 tauchte erstmals der Name „Mikelenborg“ auf, Hauptburg der Obotriten im heutigen Dorf Mecklenburg hier bei uns ganz in der Nähe. Pommern wurde das erste Mal 991 im Zusammenhang mit der Schenkung des polnischen Reiches an den Papst urkundlich erwähnt.
Und in dieser Zeit gab es auch viele, zahlreiche Persönlichkeiten, an deren Wirken und Taten man immer wieder erinnern sollte. Deshalb sind wir der Auffassung, dass wir auch 20 Jahre nach der friedlichen Revolution erneut unsere Kommunen ermuntern sollten, bei der Benennung von Straßen und Plätzen stärker auf Persönlichkeiten der mecklenburgischen und pommerschen Geschichte zurückzugreifen. Viele von diesen haben sich auch in der jüngeren Geschichte, in der demokratischen und zivilgesellschaftlichen Sphäre verdient gemacht. Bewegungen, Initiativen und Projekte wurden dabei zahlreiche gestartet und sind uns heute auch noch bekannt.
Dabei ist es mir ein besonders wichtiges Anliegen, dass noch stärker auch jene Menschen Berücksichtigung finden, die unter teilweise enormen persönlichen Opfern auch Widerstand gegen die SED-Diktatur geleistet haben. 20 Jahre nach der friedlichen Revolution gibt es nach meiner Überzeugung in unserem Land immer noch zu viele Ernst-Thälmann- oder Reinhold-LobedanzStraßen,
aber zu wenige Orte, die an die Träger der Demokratie erinnern. Ich will in diesem Zusammenhang nur die CDU-Politiker Werner Jöhren, Karl Heinz Kaltenborn und Siegfried Witte oder den LDP-Politiker Kurt Kröning und die Sozialdemokraten Willi Jesse, Albert Schulz, Aurel von Jüchen oder Albert Kruse nennen.
Die Würdigung des Engagements für eine demokratische Gesellschaft und für ein tolerantes und menschliches Miteinander sollte sich deutlicher in der Bezeichnung von Straßen und Plätzen niederschlagen. Die Benennung dieser ist kommunale Angelegenheit und kann vom Landtag nicht vorgeschrieben werden. Aber wir wollen durch unsere Initiative hier heute ausdrücklich dazu ermuntern. Jene, die sich aktiv für eine demokratische Gesellschaft einsetzen, die in Diktaturen Widerstand leisteten und persönliche Opferbereitschaft zeigten, sollten stärker berücksichtigt werden.
Im Jahr 20 des Mauerfalls und Jahr 19 der Deutschen Einheit rufen wir deshalb dazu auf, die Opfer von Diktaturen nicht zu vergessen und diese unter anderem mit der Benennung von Straßen und Plätzen zu würdigen. Und ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sich mit Geschichte zu beschäftigen, ist wichtig, um Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft meistern zu können. Sich mit Geschichte beschäftigen heißt gedenken, mahnen, forschen, lernen, denken und verstehen zugleich.
Vorliegender Antrag soll sich mit Persönlichkeiten der mecklenburgischen und pommerschen Geschichte befassen. Nachdem ich zunächst nur die Überschrift des Antrages kannte, dachte ich, die Koalition will mit diesem Antrag vielleicht einen Beitrag zum 200. Geburtstag von Fritz Reuter, den wir im nächsten Jahr begehen, leisten. Reuters „Kein Hüsung“ passt gut zu den aktuellen Debatten zur Bodenreform, meine Damen und Herren.
Oder, dachte ich mir, es geht wieder um Königin Luise, um deren Erbe sich der Kollege Körner hier im Haus sehr bemüht.
Oder vielleicht um Siegfried Marcus. Marcus wurde am 18. September 1831 in Malchin geboren. Sein Vater war im Vorstand der jüdischen Gemeinde in Malchin tätig. Siegfried Marcus ging später nach Wien und gilt als einer der Erfinder des Verbrennungsmotors.
Oder sollte es vielleicht um Ernst Lübbert gehen? Lübbert wurde am 26. Juli 1879 in Warin geboren und verlebte seine Kindheit in Stavenhagen. Lübbert wurde ein in seiner Zeit bekannter Maler und Grafiker.