Gemäß Richtlinie zur Berufsorientierung an allgemeinbildenden Schulen vom 7. Juli 2007 haben alle Schüler der Jahrgangsstufen acht bis zehn ein Schülerbetriebspraktikum von insgesamt maximal 25 Tagen zu absolvieren. Schülerbetriebspraktika können grundsätzlich in allen Bereichen der Industrie, des Handwerks, des Handels und Verkehrs, der Landwirtschaft und der Dienstleistungs- und Versorgungsbetriebe, der öffentlichen Verwaltungen, der Gerichte und der sozialen Einrichtungen und im kulturellen Bereich durchgeführt werden. Sie sind aber auch bei der Polizei, dem Bundesgrenzschutz und der Bundeswehr im zivilen Bereich möglich. Alle Schüler suchen sich ihren Schülerbetriebspraktikumsplatz in Abstimmung mit dem verantwortlichen Lehrer selbst. Das Bildungsministerium erhebt keine Statistiken über die gewählten Praktikumsbereiche, und am Schülerbetriebspraktikum nehmen die Stipendiaten selbstverständlich teil.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Verkehr, Bau und Landesentwicklung und hierzu bitte ich den Abgeordneten Herrn Kreher, Fraktion der FDP, die Frage 18 zu stellen. Der Wirtschaftsminister wird stellvertretend für den Verkehrsminister die Fragen beantworten.
18. Wann wird an dem Standort Autobahnabfahrt Bobitz/Bad Kleinen eine neue Brücke gebaut beziehungsweise ist ein Zugang für den Lastverkehr und die Feuerwehr wieder möglich?
Herr Abgeordneter, ab 28.09.2009 musste die Straßenbrücke wegen des baulichen Zustandes im Zuge der Landesstraße L 012 bei Groß Krankow über die Bahnlinie Bad Kleinen–Grevesmühlen für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen und über eine Breite von 2,2 Meter gesperrt werden. Eine Wiederherstellung des baulichen Zustandes für einen uneingeschränkten Fahrzeugverkehr ist nicht möglich. Die Brücke wird durch einen Brückenneubau ersetzt. Bis zur Fertigstellung der Ersatzbrücke bleibt die Verkehrsein
Der Ersatz der Brücke über die Bahn wird vom Straßenbauamt Schwerin seit Längerem bereits geplant. Gegenwärtig befinden sich die Planungsunterlagen in der Phase der Beteiligung öffentlicher Belange. Mit Einwänden gegen die Planung wird nicht gerechnet. Auch der Grunderwerb ist gesichert.
Das Ersatzbrückenneubauwerk wird in Parallellage zur jetzigen Brücke und Straßenführung errichtet. Die neue Brücke erhält eine wesentlich höhere lichte Durchfahrtshöhe für die Bahn und daher verlängerte Straßenrampen als bisher. Die Ausschreibung der Bauleistungen soll im März 2010 mit einem Baubeginn Herbst 2010 erfolgen. Eine einjährige Bauzeit für die Brücke und Straßenanbindung wird notwendig sein.
19. Welche Lösung hält die Landesregierung für angemessen, um den politischen Willen für einen Straßenneubau der Ortsdurchfahrt in der Gemeinde Sehlen in welchem Zeitraum zu verwirklichen?
Der Ausbau der Ortsdurchfahrt Sehlen im Zuge der L 291 war langfristig für das Jahr 2009 vorgesehen, die Finanzierung der Maßnahme ebenfalls für das Jahr 2009 auch haushaltsmäßig gesichert. In der Phase der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Jahresende 2008 gab die Wasserbehörde des Landkreises Rügen keine Einleitgenehmigung für das Niederschlagswasser der Straßenentwässerung in einen Vorfluter. Die Gemeinde forderte vom Zweckverband eine Vollentwässerung der Ortslage durch eine Regenentwässerung der Grundstücke mit Anschlusszwang an die Regenwasserkanalisation in der Straße. Ebenfalls konnte zwischen Straßenbauamt und Gemeinde kein Einvernehmen über die Führung eines kurzen Abschnitts des einseitigen Gehwegs in der Ortslage hergestellt werden.
Heutiger Stand der Vorbereitung zur Baudurchführung ist wie folgt: Die Planungsarbeiten sind weitestgehend abgeschlossen, allerdings ohne die Umverlegung des von der Gemeinde gewünschten Gehweges. Es liegt seitens der Gemeinde immer noch kein konkreter Planungsauftrag über die Umverlegung des Gehweges vor. Ein Antrag des Abwasserzweckverbandes an den Landkreis Rügen zur Freistellung von der Niederschlagswasserbeseitigungspflicht für die Grundstücke in der Ortslage ist noch nicht entschieden. Im Fall der Ablehnung des Antrages sind planungsseitig Änderungen an der Regenwasserableitung der Straße bis zur Vorflut durch das Straßenbauamt zu erstellen. Anderenfalls wird das Straßenbauamt unmittelbar nach der Entscheidung die Planungsunterlagen in der Gemeinde zur Bürgerbeteiligung auslegen.
Wenn es keine Einwände gegen die Planung gibt, kann ein Baubeginn 2010 erfolgen. Besteht erneut Änderungsbedarf, verzögert sich jedoch ein Baubeginn. Dann ist es schwer zu sagen – möglicherweise bis 2011.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, von der Fraktion DIE LINKE liegt Ihnen auf Drucksache 5/2964 ein Antrag zum Thema „Studentenproteste ernst nehmen“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? – Das ist der Fall. Herr Professor Methling.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit einer Woche protestieren Studierende in ganz Deutschland gegen Bedingungen und Inhalte des Studiums an den Hochschulen. Es hat sich aus vereinzelten Anfängen, so kann man sagen, eine beachtliche Bewegung ergeben. An den Universitäten unseres Landes begannen die verschiedenen Protestaktionen, Versammlungen, Besetzungen, auch etwas Ähnliches wie Streiks, zögerlich, zuerst an der Universität Greifswald. Dort waren es zunächst 20, dann 40 Studenten. Vorgestern waren es in Greifswald circa 400, in Rostock 1.000 Studierende.
Auch wenn es unterschiedliche Meinungen und Haltungen zu den Protesten und inhaltlichen Forderungen der Student(inn)en gibt, auch bei den Studentenvertretungen an den Hochschulen, finden die Proteste und Forderungen große Unterstützung, auch bei den Hochschulleitungen, teilweise sogar bei den Bildungsministern des Landes und des Bundes.
Es greift sicher zu kurz, die Verantwortung für Probleme, Defizite bei Studienbedingungen, Studieninhalten und Organisation allein den Hochschulen zuzuweisen, denn viele Probleme und Mängel sind den politischen, pädagogischen und finanziellen Vorgaben aus der Bildungs- und Finanzpolitik geschuldet. Notwendig ist die schnellstmögliche Befassung des Landtages, der Landesregierung und der Hochschulleitungen mit den inhaltlichen, organisatorischen und finanziellen Forderungen der Studierenden. Diese stehen häufig im Zusammenhang mit dem sogenannten Bologna-Prozess, vor allem mit der Bachelor/Master-Ausbildung, aber viele Forderungen betreffen allgemein die materiellen, finanziellen, personellen Bedingungen für das Studium, für Lehr- und Forschungstätigkeit, beginnend beim BAföG bis hin zur Personalausstattung.
Der Landtag sollte, wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten den Studierenden und Hochschulleitungen durch die dringliche Behandlung des dringlichen Antrags beginnend in der heutigen Landtagssitzung zeigen, dass wir die Proteste sehr ernst nehmen und ernsthaft Lösungen der zahlreichen Probleme für erforderlich halten. Ich bitte Sie deshalb um Aufsetzung des Antrags „Studentenproteste ernst nehmen“ auf die Tagesordnung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Studentenproteste sind sicherlich etwas, was alle Mitglieder des Hauses ernst nehmen, was man auch ernst nehmen muss, denn die Studierenden erleben vor Ort konkret, wie sich die Studienbedingungen an unseren Hochschulen gestalten im Rahmen dessen, was wir den BolognaProzess nennen. Die Ursachen hierfür liegen natürlich in politischen Entscheidungen, die Regierungen vergangener Legislaturperioden getroffen und umgesetzt haben.
(Udo Pastörs, NPD: Und jetzt spielen Sie sich hier auf als Protektor der Studenten. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
die auch verschiedenen wissenschaftlichen Bewertungen und Diskussionen im Moment in Deutschland unterliegen. Es ist vor diesem Hintergrund zwar notwendig, sich intensiv mit diesen Fragen auseinanderzusetzen,
und es ist allerdings, was diesen Antrag betrifft, nur dringlich, ihn heute zu behandeln, wenn man beabsichtigt, ohne eine intensive Vorprüfung der Fakten,
sich heute unter Ausnutzung öffentlicher, aus meiner Sicht populistischer Effekte auf eine entsprechende mediale Welle draufzusetzen, die allerdings in der Sache, das kann man dem Antrag auch ansehen, nicht sehr weiterführen wird.
Denn, meine Damen und Herren, wir alle tragen Verantwortung für das, was an unseren Hochschulen passiert,
(Udo Pastörs, NPD: Dann hätten Sie das mal gemacht in der Vergangenheit. Dann gäb’s jetzt die Proteste nicht, Herr Brodkorb.)
und deswegen ist es den Koalitionsfraktionen auch in der Sache zu billig, die Verantwortung dafür auf die derzeitige Regierung abzuschieben und sie dazu aufzufordern zu handeln.
Unserer Ansicht nach wäre es der richtige Weg, wie das andere Fraktionen auch tun, die Sachthemen im Ausschuss aufzurufen, dort zunächst einmal zu erörtern,
um daraus Schlussfolgerungen zu ziehen für die parlamentarische Behandlung im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Und das ist auch in dieser Frage der richtige Weg und deshalb ist aus unserer Sicht keine Dringlichkeit gegeben. – Ich danke Ihnen.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist ja unerhört, Herr Brodkorb! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr gut, Herr Brodkorb. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist wirklich unerhört. Machen Sie so weiter!)