Oder sollte es vielleicht um Ernst Lübbert gehen? Lübbert wurde am 26. Juli 1879 in Warin geboren und verlebte seine Kindheit in Stavenhagen. Lübbert wurde ein in seiner Zeit bekannter Maler und Grafiker.
Lübbert wurde ein in seiner Zeit bekannter Maler und Grafiker. Am 29. August 1915 kam er bei einem Sturmangriff auf Lipsk bei Grodno ums Leben, eines der vielen sinnlosen Opfer von Krieg und Gewalt.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Den will er doch nicht, das weißt du doch. – Helmut Holter, DIE LINKE: Kulturlos bis zum Gehtnichtmehr.)
Die Reihe ließe sich fortsetzen. Doch nachdem ich mehr als nur die Überschrift dieses Antrages kannte, wurde mir klar, dass es um mehr, besser gesagt, vorrangig um andere Persönlichkeiten der Geschichte geht. Es geht, das will ich betonen, um das berechtigte Anliegen, vor allem Persönlichkeiten zu ehren, „die unter teilweise enormen persönlichen Opfern Widerstand gegen die SED-Diktatur“ geleistet haben – ich betone: ein berechtigtes Anliegen.
Allerdings haben Sie, meine Damen und Herren der Koalition, mit Art und Weise, mit Inhalt und Begründung Ihrem Anliegen, Persönlichkeiten der Geschichte zu würdigen, Schaden zugefügt. Manchmal ist es eben so, dass Koalitionsfraktionen mangels anderer Inhalte ihrer Schnittmengen zu wenig einfällt, da sie dann zu wenig aussagekräftigen Ermunterungsanträgen greifen müssen, um überhaupt etwas zur Tagesordnung beitragen zu können. Manchmal ist es eben so, dass solche Anträge, Herr Reinhardt, dann auch handwerklich wirklich unreif sind.
Sie wollen stärker jene Menschen berücksichtigen, so die Begründung Ihres Antrages, die Widerstand gegen die SED-Diktatur geleistet haben. Ich betone noch mal: richtig und wichtig. Jedoch empfehle ich Ihnen dann,
die Überschrift Ihres Antrages zu ändern, denn was der Widerstand gegen die SED-Diktatur mit mecklenburgischer und pommerscher Geschichte zu tun haben soll, das erschließt sich mir nicht ganz. Setzen Sie zum Beispiel Ihrem Antrag die Überschrift vor: „Persönlichkeiten der Opposition in der DDR würdigen“, kommt das Ihrer Zielstellung schon viel näher.
Auch beschränkt eine solche Überschrift die Zielstellung nicht auf die Auseinandersetzung mit der Zeit der Wende. Persönlichkeiten, die sich am 17. Juni 1953 im Land engagierten, würden genauso einbezogen wie Menschen, die im Zuge der Errichtung der Grenzanlagen nach 1961 aus ihren Häusern und Dörfern vertrieben wurden, oder Menschen, die sich kritisch zur Zerschlagung des Prager Frühlings geäußert haben, für Meinungsfreiheit demonstrierten und dafür eingesperrt wurden. Sich mit diesen Menschen zu beschäftigen, die politischen Umstände, die zu ihrem Schicksal führten, die notwendigen und richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen, sie zu würdigen, ja, auch Straßen und Plätze nach ihnen zu benennen, das ist wichtig. Dann aber machen Sie es doch bitte auch in einem bis zum Ende durchdachten Antrag so deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, erliegen wir bei der Würdigung des Engagements für eine demokratische Gesellschaft und für ein tolerantes menschliches Miteinander nicht wieder der Versuchung, Geschichte und vor allem deutsche Geschichte einer einseitigen Betrachtung und Aufarbeitung zu unterziehen. So fällt mir bei der Empfehlung an die Kommunen des Landes, Straßen und Plätze nach historischen Persönlichkeiten zu benennen, sofort die Frage ein, warum nach 1990 auch hier im Land Straßennamen verschwanden, die an Menschen erinnerten, die Opfer des unmenschlichen Naziregimes waren.
Und ich stelle erneut die Frage: Warum gibt es zum Beispiel hier im Landtag noch immer keine Stelle des Erinnerns an Abgeordnete des mecklenburgischen Landtages, die Opfer der NS-Diktatur wurden? So zum Beispiel an Rudolf Hartmann, Mitglied des Landtages von 1923 bis 1927,
Ich will an dieser Stelle an einen Rat erinnern, der von Bernd Faulenbach auf dem 7. Bautzen-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung im Mai 1996 in Leipzig formuliert wurde. Faulenbach sagte, ich zitiere: „Die NS-Verbrechen dürfen nicht durch die Auseinandersetzung mit dem Unrecht der Nachkriegszeit relativiert, die Nachkriegsverbrechen aber auch nicht mit dem Hinweis auf die ungleich größeren Verbrechen des Nationalsozialismus bagatellisiert werden.“ Zitatende.
Für mich und meine Fraktion ist dieser Rat immer wieder Ausgangspunkt zum Nachdenken über Geschichte und unsere eigene Verantwortung.
Nehmen wir diesen Rat als Grundlage, wird uns klar werden müssen, dass wir bei der Umsetzung der berechtigten, aber im vorliegenden Antrag unklar und oberflächlich formulierten Forderung noch einen weiten Weg vor uns haben. Eine Ermunterung an die Kommunen des Landes kann dabei nur ein erster Schritt sein. Vielleicht hilft uns ja auch eine Überweisung dieses Antrages in den Bildungsausschuss weiter, die ich hiermit beantrage. Dort könnte man in Auseinandersetzung mit dem in Erarbeitung befindlichen Gedenkstättenkonzept des Landes gemeinsam nach Formen und Methoden der Würdigung von Menschen suchen, die sich für eine demokratische Gesellschaft und für ein tolerantes und menschliches Miteinander engagieren. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag, der uns hier vorliegt, und das, was Herr Reinhardt in seiner Einbringung gesagt hat, widersprechen sich ein Stück weit und deshalb fällt es uns sehr schwer, dazu eine klare Position zu beziehen.
Im Antrag wird gesprochen von der Benennung. Das, was Herr Reinhardt hier ausgeführt hat, ist zum großen Teil auch eine Umbenennung gewesen. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von der CDU, hier klar Front gezogen hätten und gesagt hätten, wir wollen die Neubenennung neuer Straßen vorrangig mit diesen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens mit Leben erfüllen und an sie gedenken, dann wären wir zu 100 Prozent bei der Empfehlung bei Ihnen.
Bei dem, Herr Reinhardt, was Sie uns aber vorgestellt haben, bei der Umbenennung, geht es um kommunale Selbstverwaltung. Und da geht es auch darum, dass Umbenennung für die Betroffenen, die in diesen Straßen wohnen, unendlich viel Geld kostet, viel Aufwand kostet. Und ich habe hier gelernt, jemand, der solch einen Antrag stellt, der Dritten Kosten verursacht,
Das heißt, wenn Sie wirklich eine Umbenennung wollen, dann können wir auch dort eine Empfehlung der Umbenennung mittragen, aber dann geben Sie bitte auch gleich einen Haushaltstitel mit rüber, wie Sie den Kommunen Geld zur Verfügung stellen,
Heute können wir weder einer Überweisung noch Ihrem Antrag zustimmen. Wir werden uns zu Ihrem Antrag enthalten und hoffen, dass Sie uns irgendwann einen besseren Antrag vorlegen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn den Koalitionsfraktionen mal wieder nichts einfällt, dann treibt diese Einfallslosigkeit besondere Blüten. Eine dieser Blüten ist dieser Antrag: „Persönlichkeiten der Mecklenburgischen und Pommerschen Geschichte“. Uns Nationalisten würde man bei einem solchen Antragstitel wieder Chauvinismus vorwerfen und in der Rede zum Antrag würde es Ordnungsrufe hageln, wenn wir nicht von Mecklenburg-Vorpommern, sondern von Mecklenburg und Pommern als den identitätsstiftenden Volksgruppen im Land sprächen.
Ihnen aber sei das unbenommen. Es entlockt uns ohnehin nur ein kleines Lächeln. Wenn Sie nicht so von Hass und Abscheu auf alles Deutsche zerfressen wären, hätte Ihnen auffallen können, dass Sie mit diesem Antrag nur sich selbst feiern.