(Michael Roolf, FDP: Dann stimmen Sie heute dem Antrag zu! Haben Sie den Mut, stimmen Sie zu! Dann stimmen Sie zu! – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
Wir stehen zu den Ergebnissen der Bodenreform, wie wir sie vertreten und gesetzlich verankert haben. Für uns gilt das EALG in der Form, wie wir es beschlossen haben. Wir lassen da auch keine Luft ran. Als SPD lassen wir da keine Luft ran.
Meine Damen und Herren von der LINKEN, Sie haben es gespürt in der Diskussion, das ist eine sehr emotionale Diskussion, Sie haben in ein Wespennest gestochen.
Es gibt sehr unterschiedliche Positionen und die sind heute noch einmal ganz deutlich gemacht worden.
Herr von Storch, ich kann Ihre Rede nicht unterstützen. Sie wissen, dass wir in den Diskussionen, die wir mit Besuchergruppen geführt haben, schon sehr unterschiedliche Positionen dargelegt haben und dass ich persönlich der Meinung bin, dass das EALG ganz deutlich regelt, wie wir damit umgehen müssen. Es hat Bestand. Für uns hat es Bestand und es ist unantastbar.
(Udo Pastörs, NPD: Was ist unantastbar?! – Raimund Frank Borrmann, NPD: Dann würde es die DDR heute noch geben, wenn alles unantastbar wäre.)
Wir lassen uns an dieser Stelle auch nicht durch den Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP verunsichern,
Aber, meine Damen und Herren, es ist natürlich auch Absicht, mit diesem Antrag diesen Konflikt zwischen den Koalitionären deutlich zu machen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Helmut Holter, DIE LINKE)
Es ist an dieser Stelle sehr schwierig, sehr, sehr schwierig, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Die SPD-Fraktion wird den Antrag ablehnen, trotz dieser Position,
weil wir Landespolitik machen, weil wir uns im Bund dafür einsetzen, dass die Bodenreform unantastbar ist.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Michael Roolf, FDP: Haben Sie Rückgrat! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Erzählen Sie uns was von Rückgrat, Herr Roolf?! Erzählen Sie uns was von Rückgrat?! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Ich sage deutlich, viele von uns haben einen Gewissenskonflikt in diesem Verhalten, was ich angesprochen habe, viele von uns.
Für uns ist die Bodenreform unantastbar und trotzdem lassen wir uns durch so einen Antrag nicht aus der Verantwortung, die wir für dieses Land haben, herausbringen. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Vincent Kokert, CDU: Sehr gut, Frau Schildt. Sehr guter Redebeitrag.)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Keine Revision der Ergebnisse der Bodenreform.
(Regine Lück, DIE LINKE: Da können Sie noch was lernen, Herr Pastörs, ne?! – Wolfgang Griese, DIE LINKE: Was ist Revisionismus?)
„der Arbeiterklasse zu beseitigen und durch bürgerliche Theorien zu ersetzen“. In einem ideologisch nicht belasteten Nachschlagewerk, dem guten alten deutschen Duden,
versteht man darunter etwas ganz anderes, Herr Holter, nämlich das erneute Nachschauen oder auch so etwas wie Kontrolle. Und diese Kontrolle und ein erneutes Nachschauen im Bereich des völkerrechtswidrigen Landraubs lehnen Sie,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Zu Recht. – Irene Müller, DIE LINKE: Ja, dann ist es ja richtig mit der Revision.)
Wir fordern sogar die Rücknahme dieser Unrechtsmaßnahmen, weil es keine Erledigung der Forderung des Selbstbestimmungsrechtes des deutschen Volkes
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Es geht ja bei Ihnen noch viel weiter.)
Es handelt sich bei dem verniedlichten Begriff „Bodenreform von 1945 bis 1949“ nicht um eine Reform im klassischen Sinne, sondern um einen unter Gewaltanwendung durchgeführten Raub von Privateigentum und Vertreibung. Und die Bundesrepublik Deutschland unter Bundeskanzler Helmut Kohl hat,