Das Finanzministerium erstellt für jedes Haushaltsjahr einen Wirtschaftsplan und eine Haushaltsrechnung für das Sondervermögen und damit wird das Parlament regelmäßig über die Fondsentwicklung unterrichtet mit einem Höchstmaß an Transparenz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wirtschafts- und Finanzkrise ist, wie wir alle wissen, noch nicht überwunden. Wir werden in den Haushaltsjahren 2010 und 2011 noch deutlich mit den Auswirkungen zu kämpfen haben. Insbesondere für das Jahr 2012 ist mit einem erheblichen Handlungsbedarf im Landeshaushalt zu rechnen, falls wir unser Ziel einhalten wollen, die Nettonullkreditaufnahme auch weiterhin einzuhalten.
Deshalb möchte ich zum Schluss meiner Einbringungsrede noch einmal aus finanzpolitischer Sicht klarstellen, mit welchen Maßnahmen das Land die Kommunen in den nächsten Jahren insgesamt unterstützt im Zusammenhang mit dem Ausgleichsfonds. Den Vorwurf, das Land tue zu wenig für die Kommunen, weise ich an dieser Stelle namens der Koalitionsfraktionen zurück.
Durch die gerade abgeschlossenen Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2010/2011 ist allen Abgeordneten hier im Landtag bekannt, in welcher Weise sich die Finanzkrise und die Steuersenkungspakete der Bundesregierung auswirken. Trotzdem hat die Landesregierung Mittel und Wege gefunden, die Koalitionsfraktionen haben das entsprechend unterstützt, krisenbedingte Schwankungen für die Kommunen abzufedern, eine, wie ich meine, gute Leistung.
Erlauben Sie mir, hier noch einmal die haushaltsverbessernden Maßnahmen des Landes zusammenzufassen.
erstens rund 20 Millionen Euro Übernahme der Zinsbeträge aus dem Kommunalen Ausgleichsfonds bis 2015
zweitens 10 Millionen Euro zur Einrichtung oder zur Verstärkung der kommunalen Kofinanzierungsanteile für Projekte aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm sowie weiterer infrastrukturorientierter Förderprogramme
7,25 Millionen jährlich ab 2010 werden durch die Festschreibung der Mindestweitergabe der Wohngeldeinsparungen des Landes an die Kommunen ab 2010 auf mindestens 42,57 Millionen Euro nicht an die Kommunen weitergereicht. Hierdurch erhalten die Kommunen in den Jahren 2010 und 2011 jeweils 7,25 Millionen Euro mehr als nach bisheriger Rechtslage.
Weitere 1,5 Millionen Euro werden ab 2010 entsprechend dem Hauptstadtvertrag der Stadt Schwerin zur Verfügung gestellt, und dieses natürlich nicht nur im Haushalt 2010/2011, sondern auch in den Folgejahren.
Insgesamt wird das Land die Kommunen unabhängig vom Ausgleichsfonds also mit über 50 Millionen Euro inklusive der Zinshilfen unterstützen. Darüber hinaus bürgt das Land wie bereits erwähnt mit 150 Millionen Euro für die Kredite des Sondervermögens. Auch das ist nach meiner Meinung eine hervorzuhebende Sicherheitsleistung des Landes, und die sollte man nicht gering schätzen. Alle hier genannten Maßnahmen, einschließlich der Kreditaufnahme und der Bürgschaft, sind bereits in die Haushaltsplanung 2010/2011 eingeflossen und vom Finanzausschuss beschlossen worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, alles ist transparent dargestellt. Der angekündigte Wirtschaftsplan wird von der Landesregierung zur Beratung des Gesetzentwurfes ebenfalls vorliegen. Und ich möchte an dieser Stelle noch einmal deutlich hervorheben: Das Sondervermögen „Kommunaler Ausgleichsfonds“ selbst ist und bleibt kommunales Geld, auch wenn das Land angesichts der Wirtschaftskrise hier kräftige Starthilfe geben muss.
Insofern sind die Vorwürfe, insbesondere vom Steuerzahlerbund, es handele sich beim Kommunalen Ausgleichsfonds um einen Schattenhaushalt des Landes, absolut nicht haltbar. Wir haben allen Grund dazu, die Leistungen des Landes ins helle Licht der Öffentlichkeit zu stellen, und müssen uns für unsere Leistungen nicht verstecken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen haben den Kommunen schnelle Hilfe zugesichert, falls die Novembersteuerschätzung unter dem Niveau der Maisteuerschätzung liegen sollte.
Heute bereits, am 1. Dezember 2009, vier Wochen später, liegt Ihnen ein Gesetzentwurf für den Kommunalen Ausgleichsfonds vor. Ich möchte mich an dieser Stelle bedanken bei der Regierung für die schnellstmögliche Unterstützung mit der Bereitstellung des Gesetzentwurfes. Ich möchte mich bei allen demokratischen Fraktionen aber ausdrücklich bedanken dafür,
und ich beantrage namens der Koalitionsfraktionen die Überweisung federführend in den Finanzausschuss und mitberatend in den Innenausschuss des Landtages.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Interesse der Kommunen unseres Landes muss es nach meiner Meinung unser gemeinsames Ziel sein, die Zweite Lesung bereits in der Januarlandtagssitzung zu erreichen. Selbstverständlich müssen Anhörungen durchgeführt werden, aber ich bitte um Verständnis und aktive Mitarbeit, dass wir möglicherweise auch unter Zuhilfenahme von Sondersitzungen dann die Januarsitzung erreichen mit der Zweiten Lesung. Das wäre auch im Interesse der Kommunen, nicht nur ein gutes Gesetz zu machen, sondern dieses gute Gesetz auch schnellstmöglich hier im Landtag zu verabschieden. – Vielen Dank.
Es wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Monaten hörte man immer wieder den Allgemeinplatz, dass die Krise eine Chance darstelle, oder auch, dass man aus der Krise gestärkt hervorgehen müsse. Oft wurde aber dabei vergessen zu erklären, wie das eigentlich erreicht werden kann.
Mit der Schaffung eines Kommunalen Ausgleichsfonds werden wir diesem Anspruch in einer gewissen Weise gerecht,
Er ist ein Instrument, das den Kommunen in Zukunft eine stabilere Entwicklung der Einnahmen sichern soll.
Überplanmäßige Steuermehreinnahmen in guten Jah- ren werden dann genutzt, um hohe Steuereinbrüche in schlechten Jahren kompensieren zu können. Dies schafft eine weitaus höhere Planungssicherheit,
die für die Kommunen ja besonders wichtig ist, denn man kann ja in Krisenzeiten vielleicht den Bau einer Straße verschieben,
aber die Finanzierung der öffentlichen Bibliothek oder des Jugendklubs darf sich nicht nach Konjunkturzyklen richten.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Neue Straßen werden gebaut und die Bibliotheken werden geschlossen. Das ist die Realität!)
Natürlich kann man auch den Vorwurf formulieren – und ich bin mir ganz sicher, dass die Opposition das sogleich tun wird –, der Fonds komme zu spät. Richtig daran ist, dass es in den vergangenen Jahren in der Tat hohe Nachzahlungen an die Kommunen gegeben hat,
die einfach nur zusätzlich in den damals gut ausgestatteten kommunalen Finanzausgleich geflossen sind.
Hätten wir den Fonds schon im Jahre 2007 geschaffen, stünden heute bis zu 170 Millionen Euro für den Ausgleichsfonds bereit.