So wäre zum Beispiel mit Blick auf die innere Sicherheit, die Kriminalitätsbekämpfung und vor allem die Präsenz von Polizeibeamtinnen und -beamten vor Ort ein weiterer Stellenabbau im Bereich der Polizei unverantwortbar. Die Beamten werden immer mehr zu Einsätzen von Fußball
Problematisch sind auch die Bereiche Justizvollzug und soziale Dienste, wo die Personalausstattung schon heute knapp bemessen ist. Für notwendig erachten wir, dass mindestens ein Aus- und Fortbildungskonzept danebengelegt wird und ein Einstellungskorridor geöffnet wird, um insbesondere jungen Menschen eine Perspektive im öffentlichen Dienst unseres Landes zu geben.
Meine Damen und Herren, weitere detaillierte Ausführungen zu den Einzelplänen werden meine Kolleginnen und Kollegen im Fortlauf der Debatte noch machen. Sie aber wird es nicht verwundern, dass wir in der Summe den von Ihnen vorgelegten Haushaltsplan ablehnen werden. – Danke schön.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, bevor ich die Beratung der Einzelpläne aufrufe, frage ich, ob es noch weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache gibt. – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Wir kommen nun zur Beratung über die Einzelpläne. Ich rufe auf die Einzelpläne 01 bis 12 sowie 14 und 15, hierzu die Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses auf den Drucksachen 5/3101 bis 5/3112 sowie 5/3114 und 5/3115 sowie die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/3113, Stellenplan.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vorsitzende des Finanzausschusses hatte in ihrer Einbringungsrede gelobt, dass die Fachministerinnen und Fachminister ihre Haushalte im Finanzausschuss begründet und erläutert haben. Nun, der Bildungsminister wollte oder fühlte sich vielleicht nicht in der Lage, dies im Bildungsausschuss zu tun, sodass wir keine, wie in der parlamentarischen Praxis üblich, Grundsatzdebatte hatten. Das war bisher immer ein guter politischer Brauch. Wir bekamen sozusagen den Haushalt wie eine tote Katze vor die Füße geworfen
Aber es gibt ja so das eine oder andere an Nachtragshaushalten, die sich andeuten. Vielleicht wird es ja parlamentarisch besser. Aber so viele verwaltungstechnische Fehler – und im Amtsdeutsch heißen sie ja nicht Fehler, sondern Büroversehen – wie in diesem Haushalt, habe ich noch nie gefunden. Auch deshalb hatten die Koalitionsfraktionen alle Hände voll zu tun, die fehlerhaften Büroversehen mit Änderungsanträgen zu heilen.
Nun, meine Damen und Herren, haben wir Ihnen den Antrag zur Einführung einer Bildungsquote vorgelegt. Und wenige Stunden nach dem Bildungsgipfel der Kanzlerin, dem zweiten Bildungsgipfel, weiß ich nicht so recht, wie Sie es begründen wollen, warum Sie diesen Antrag zur Einführung einer Bildungsquote als einer wichtigen Haushaltsquote überhaupt ablehnen wollen. Die Bundeskanzlerin hat gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der selbsternannten Bildungsrepublik Deutschland im Oktober 2008 diese Bildungsquote selbst ins Gespräch gebracht. Die Bildungsausgaben sollen bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Wie, das ist nach wie vor nicht klar, aber bis Juni 2010 soll ja dann sozusagen die Einigung zwischen dem Bund und den Ländern erfolgt sein. Ich gehe mal davon aus, dass uns spätestens dann ein Nachtragshaushalt erreichen muss. Ich bin also gespannt, wie Sie diese Antragstellung ablehnen wollen.
Zweitens hat schon mehrfach die neue Stelle eines Landesschulrates eine Rolle gespielt. Vielleicht erinnern Sie sich: Eine der ersten Maßnahmen, die der Bildungsminister dieses Landes bei Amtsantritt verkündete, war die Entbürokratisierung und Deregulierung im Schulbereich. Und eine zweite erhebliche Welle sollte es mit Inkrafttreten des Gesetzes über die Selbstständige Schule geben. So kann man in der Landtagsrede des Ministers vom 12. Juli 2007 unter anderem nachlesen, dass es – Zitat – „weg von einer durch Verwaltungsvorschriften überregulierten und verwalteten Schule und hin zu einer Schule, die stärker Ergebnisverantwortung übernimmt, dafür auch Gestaltungsfreiräume erhält und Rechenschaft über ihre Arbeit abgibt“ – Ende des Zitats –, geben soll.
Die Wirklichkeit sieht aber anders aus. Die Folge von vielen neuen Verordnungsermächtigungen, mehr Ermächtigungen auf der Grundlage des Gesetzes, ist, dass die Schulen förmlich in neuen Verwaltungsvorschriften ersticken, die zudem die zugesicherten neuen Spielräume wieder erheblich einengen, von den entsprechenden finanziellen Untersetzungen dieses neuen Gestaltungsspielraumes ganz zu schweigen. Die versprochene Deregulierung und Entbürokratisierung erweist sich in der Praxis zunehmend als Gängelei und ausufernder Kontrollwahn.
Und wenn es dazu noch eines Beweises bedurft hätte, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann ist es die Einführung dieses Oberaufsehers, nämlich dieses Landesschulrates.
In der Begründung aus dem Haushaltsbegleitgesetz heißt es, ich zitiere: „Dies bedeutet einen erheblichen Mehraufwand an Steuerung“ – also die Selbstständige Schule – „und Koordinierung, da die Zusammenarbeit der Schulämter mit der obersten Schulbehörde und den anderen Unterstützungssystemen, insbesondere dem Institut für Qualitätsentwicklung, zu intensivieren ist. Diese Aufgabe soll durch das Amt des Landesschulrates zielgerichtet unterstützt werden.“ Ende des Zitats.
Na, meine sehr verehrten Damen und Herren, was ist das denn? Das ist doch sozusagen das Kontakarieren von Selbstständigkeit von Schule. Das hat mit Selbstständigkeit und Eigenverantwortung der Einzelschule überhaupt nichts zu tun. Und wie sich da der Mehraufwand für das Ministerium herleitet, ist mir auch nicht so ganz
klar. Und was da noch eine Abteilung Schulen mit einem Abteilungsleiter und weiteren Referaten dann zu tun hat, das erklärt sich mir auch nicht. Diese neue Stelle ist aus unserer Sicht überhaupt nicht logisch zu erklären.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Richtig. – Wolfgang Griese, DIE LINKE: So ist es, genau.)
Und die Politik ist „Weiter so!“, meine sehr verehrten Damen und Herren. Natürlich, das Landesinstitut für Schule und Ausbildung wird mit diesem Haushalt beerdigt und es gibt das Institut für Qualitätsentwicklung. Ein Teil dieses Personals geht in das Ministerium und ein Teil wird sozusagen in dem Institut veranschlagt. Das, was aber sozusagen die Reineffekte wären, tritt nicht ein, und zwar einfach eine Umorganisation der Haushaltstitel in diese neuen Zuständigkeitsbereiche. Null! Null neuer Ansatz! Nichts für Qualitätsentwicklung und nichts für entsprechende Erhöhung von Fortbildung,
(Regine Lück, DIE LINKE: Das Kind hat nur einen anderen Namen. – Gino Leonhard, FDP: Genauso ist das.)
die Beibehaltung der Ansätze für fast alle Titel in Bezug auf die Entwicklung der Schule in Mecklenburg-Vorpommern.
Ich rede das nicht klein, was die Koalitionsfraktionen im Ausschuss punktuell gemacht haben, was ja zum Teil auch die Zustimmung meiner Fraktion gefunden hat. Das ist okay. Aber im Grundsatz sind alle Titel so, wie sie im Doppelhaushalt 2008/2009 waren, fortgeführt worden, und das unter dem Gesichtspunkt einer völlig neuen Situation einer Selbstständigen Schule nach dem Schulgesetz mit völlig neuen Herausforderungen.
Da wird getönt, über zweimal 15 Millionen Euro im Einzelplan 07. Nun will ich damit noch mal aufräumen. Also das, was man im Haushalt findet, ist die MG 74. Im Haushaltsentwurf stand unter der Überschrift dieser Maßnahmegruppe, die „Qualitätsverbessernde Maßnahmen im Schulbereich“ heißt, 4,2 Millionen Euro für 2010.
Wo der Rest von den 15 Millionen Euro ist, das ist auch in den Haushaltsberatungen nicht so wirklich klar geworden. Da bin ich ja mal gespannt, wie die sozusagen zur Qualitätsverbesserung beitragen, wenn sie dafür benötigt werden, einfach nur den normalen Unterricht zu erteilen. Und in dieser Maßnahmegruppe 74, die dann für 2010/2011 die 10 Millionen Euro ausweist, wird beides, die 4,2 und die 10 Millionen Euro, fast ausschließlich aufgebracht für das Junglehrerprogramm, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das ist ja nicht so ganz ohne, dass will ich auch nicht bestreiten. Aber die Differenzbeträge zu den 15 Millionen Euro, die verkündet wurden, scheinen in den normalen Personalkosten aufgegangen zu sein.
Und dann sind wir ja bei der Bildsprache dieses Haushalts. Gucken Sie sich mal die Beschlussempfehlung an, da machen Sie nämlich eine neue Maßnahmegruppe 74, die heißt „Qualitätsverbessernde Maßnahmen im Schulbereich“. Der Titel, der sich mit Qualitätsverbesserungen
im Schulbereich befasst, den streichen Sie wieder und untersetzen diese 4,2 Millionen Euro beziehungsweise 10 Millionen Euro in Fortbildung, in zusätzliche Personalkosten für die entsprechende Ausbildung von Referendaren und so weiter, also die Untersetzung des Junglehrerprogramms in den einzelnen Kostenpositionen. Wo sind die 15 Millionen Euro, die der Minister dieses Landes für die Verbesserung von Qualität von Schule, für mehr Selbstständigkeit und für die Schaffung von Schulpools versprochen hat?
Und dieses Junglehrerprogramm, das ist sozusagen ein Rohrkrepierer. Da darf ich Ihnen zitieren aus der Stellungnahme der Referendars- und Ausbildungsvertretung der Referendare im Land.
Da heißt es: „Die Referendare im Schuldienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern bewerten das ,Junglehrerprogramm‘ als nicht Ziel führend für die Gewinnung des Lehrernachwuchses. Das Programm stelle keinen effektiven Beitrag zur Behebung des wachsenden Problems der Überalterung der Kollegien und des drohenden Lehrermangels dar, so die Jugend- und Auszubildendenvertretung der Referendare.“ Nun, da muss man doch mal fragen, ob das, was Sie da vorschlagen, tatsächlich realistisch ist.
Ich will den Fragen noch ein paar hinzufügen, weil das mit unseren beiden Anträgen zu tun hat, die wir dazu heute zusätzlich vorgelegt haben, und zwar den entsprechenden Haushaltstitel in der Maßnahmegruppe 74 wieder einzuführen und ihn mit 15 Millionen Euro zu füllen:
Wo sind die versprochenen Mittel für die Umsetzung der Selbstständigen Schule und der Qualitätsverbesserung?
Wo sind die Ausstattungen an den Schulen für die Umsetzung der Förderpläne? Die Lehrerinnen und Lehrer sollen für jeden Schüler Förderpläne erstellen. Das ist ja okay, das ist richtig. Aber wo sind die handhabbaren Mittel, mit denen man einen solchen Förderplan stundentechnisch und finanztechnisch denn auch umsetzen kann? Null!
Wo sind die Rahmenbedingungen für die Beschulung von bisherigen Schülern, die eigentlich bisher in Förderschulen eingeschult worden wären, wenn sie denn im nächsten Schuljahr in die Regelschule kommen, in die DFK? Das ist eine völlig andere Schülerklientel, als sie bisher in den DFK ist.
Bis Weihnachten soll den Lehrerinnen und Lehrern der Plan zur Rückkehr in die Vollzeit vorgelegt werden. Offen bleibt, wie der Haushalt 2010/2011 dazu einen Beitrag leistet. Wie passt denn die Reduzierung der Pflichtstundenzahlermäßigung gemäß Verordnung für Personalräte dazu?