So haben Sie im August 2008 bereits vollmundig verkündet, mit dem Eckpunktepapier für die Theater und Orchester werden wir langfristig Planungssicherheit für die Theater und Orchester schaffen. Was Sie jetzt machen, ist Folgendes. Ich beziehe mich auf ein Argument, das Ihnen sehr vertraut sein dürfte, nämlich die Pressemitteilung von dem Intendanten des Rostocker Volkstheaters, der sagt: Was macht ihr eigentlich mit uns? 15 Tage vor ultimo verändert ihr die Spielregeln.
Ich finde, Parteien, die ausgeben, dass sie ein Herz für die Wirtschaft haben, verhalten sich an dieser Stelle gegenüber den, …
denn ihnen 15 Tage vor Ultimo zu sagen, wir verändern die Rahmenbedingungen, sie kriegen circa eine knappe Million Euro weniger, da muss man doch mal bedenken, unter welchen Bedingungen die Theater und Orchester arbeiten. Zwei Jahre vorher werden die Spielpläne konzipiert, zwei Jahre vorher werden die Künstlerinnen und Künstler verpflichtet. Da gibt es Fürsorgepflichten, da gibt es Kündigungsfristen, da gibt es Rechtsgrundlagen, aber die scheinen Sie ganz einfach zu ignorieren.
(Vincent Kokert, CDU: Wo haben Sie das denn her? – Egbert Liskow, CDU: Das stimmt ja gar nicht. – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)
Wir sagen, eine Dynamisierung ist notwendig, genauso wie die FDP, sicherlich aus anderen Gründen, und wir haben einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht.
In unserem Änderungsantrag geht es um die Sonderleistungen für Kommunen, die wurden hier schon mal unter Kritik gestellt, aber ich sage Ihnen, da ist die Dynamisierung mit enthalten. Wer diesen Antrag ablehnt, der wird mittelfristig – freuen Sie sich nicht zu früh, was die Zukunftsfähigkeit der Theater und Orchester betrifft –, wer diesen Antrag ablehnt, wird mittelfristig bereits die Theater- und Orchesterlandschaften nachhaltig beschädigen.
Eine zweite Behauptung, mit der ich mich auseinandersetzen möchte, Herr Reinhardt, ich komme jetzt zu Ihnen, ist folgende:
Herr Reinhardt hat kürzlich gesagt, wir stellen mehr Mittel für Kultur bereit. Nun habe ich mir das mal angeguckt, aber das stimmt nicht.
Was ist der Maßstab? Der Maßstab ist nicht irgendeine absolute abstrakte Zahl, sondern der Maßstab ist, wie ist das Verhältnis zwischen Gesamtetat und Kulturetat. Und da bleiben Sie um 9,7 Prozent unter dem Haushaltsvollzug und dem Haushaltsansatz der Vorgängerregierung zurück.
(Vincent Kokert, CDU: Das haben Sie ja mit dem Milchmädchen ausgerechnet. – Marc Reinhardt, CDU: Die Zahlen sagen aber etwas anderes.)
Eine Kleine Anfrage von mir, dieser Tage beantwortet, sagt, die Regierung aus SPD und damals Linkspartei.PDS hat 1,13 Prozent Kulturetat im Gesamthaushalt gehabt. Sie haben jetzt 1,02 Prozent eingestellt.
Sie, und das ist der Punkt, machen das Gegenteil von dem, was Sie behaupten, denn Sie geben weniger Mittel für Kultur und Kunst in diesem Land aus.
Dann behaupten Sie – dritter Punkt der Auseinandersetzung, nachlesbar im Internet, Auftritt des Bildungsministeriums –, wir schützen die Kultur. Tatsächlich nehmen Sie ihr beim eisigen Regenwind sogar noch den Schutzschirm weg. Und das will ich an drei Beispielen deutlich machen:
Soziokultur wird gekürzt im nächsten Jahr um 24.600 Euro, im übernächsten Jahr 39.000 Euro. Soziokultur, darauf möchte ich aufmerksam machen, ist wichtig für Demokratie und Toleranz. Wenn uns das wichtig ist, dann kürzen wir doch an der Stelle nicht.
Film und Medien, Aushängeschild für den Wirtschaftsstandort und Kulturstandort MecklenburgVorpommern, nächstes Jahr knapp 50.000 Euro weniger und übernächstes Jahr 74.000 Euro weniger.
Heimatpflege – und da sage ich mal etwas ganz Böses: Wollen wir die Fragen der Heimatpflege den Nationalisten überlassen? –,
Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus. Von diesem Geld, können Sie natürlich behaupten, unterstützen wir bundesweit relevante Vorhaben wie „Norddeutsches Theatertreffen“ oder „Jugend musiziert“. Das tun Sie. Aber nüchtern betrachtet machen Sie Folgendes: Sie spielen den einen Kulturbereich gegen den anderen aus. Und das ist unanständig und für uns nicht unterstützenswert.
Kultur und Kunst ist kein Kostenfaktor, sondern ist ein Wirtschaftsfaktor. Und wenn Sie auf uns nicht hören, oder auf mich nicht hören wollen, Herr Kokert, dann
hören Sie zumindest auf Herrn Neumann, den Bundesstaatssekretär für Kultur, der sagt: Es bedarf einer Allparteienkoalition,...
... es bedarf einer Allparteienkoalition für Kunst und Kultur. Hören Sie wenigsten auf ihn, wenn Sie schon nicht auf uns hören! – Einen schönen Tag noch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde, ein Haushalt ohne neue Schulden, der trotzdem in wichtige Bereiche des Landes investiert, ist ein sehr guter Doppelhaushalt. Nun haben meine Vorredner bereits vieles gesagt, aber ich will auch auf einiges eingehen.