Sollte ein gravierend neuer Entwicklungsstand bei der Vernetzung und den Fusionen der Theater und Orchester des Landes erreicht sein, bleibt es den Interessenvertretern doch ohnehin unbenommen, eine neue und konkrete Petition einzureichen.
Sie wissen wie ich, im Eckpunktepapier geht es bei den Kulturkooperationsräumen um einen Zeitraum bis 2020. Sollen wir diese Petition bis 2020 schieben, frage ich Sie. Wollen wir also abwarten? Und wenn 17.000 Vertreter dahinterstehen, dann wird es unter Garantie bei Veränderungen in der Struktur neue Petitionen geben und dann greifen wir diese Petitionen auf, wozu wir auch verpflichtet sind. Diese Petition allerdings ist abgeschlossen und bleibt abgeschlossen.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Darüber entscheidet aber heute der Landtag. – Irene Müller, DIE LINKE: Sie haben unseren Antrag nicht verstanden. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Irene Müller, DIE LINKE: Weil Sie ihn nicht verstanden haben. – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Unabhängig von meinem Redekonzept folgende Anmerkung: Auf welche Art und Weise Sie jetzt gerade hier zu dem Antrag der LINKEN gesprochen haben, Herr Vierkant, ist schlicht und ergreifend nur negativ zu bewerten. Herr Koplin hat ganz genau hingewiesen, auf welcher Grundlage die Koalitionsfraktionen für den Abschluss waren. Grundlage war, dass die Regierung, sprich das Kultusministerium, versichert hatte, dass sie die Petenten in die Arbeit einbeziehen will. Sie waren also der festen Überzeugung, dass die Regierung das tut,
Ich habe gesagt, die Petenten sind nicht einbezogen worden. Da gehen wir davon aus, dass das die Menschen sind, die da unterschrieben haben, und die haben uns versichert, sie sind nicht miteinbezogen worden. Somit ist die Grundlage entzogen. Auf welche Art und Weise Sie sowieso und überhaupt mit dieser Petition umgegangen sind – das muss ich hier noch mal nachvollziehen –, war mehr als unfair den Petenten gegenüber.
Die Ausschussvorsitzende hat versucht, dass der Petitionsausschuss vor Ort geht – nichts! Die Vorsitzende hat versucht, dass die Petenten zusammen mit dem Bildungsausschuss und dem Petitionsausschuss in ein gemeinsames Gespräch gehen – nichts! Sie wollten einfach nicht und gehen jetzt nach Hause nach dem Motto: „Wir haben es abgeschlossen, basta!“, obwohl Ihr eigener Anspruch, dass die Petenten miteinbezogen werden, nicht erfüllt ist. Schlimm, richtig schlimm!
Diese anderen Informationen können Sie uns ja dann hier mitteilen. Das hat aber Herr Vierkant gerade eben auch nicht gemacht. Allerdings hat Herr Koplin Namen genannt von Petenten, die da an vorderster Stelle agiert haben,
Herr Vierkant, Sie wissen, wie das funktioniert, und es ist nicht gut, dass Sie das jetzt auf diese Art und Weise unter den Tisch kehren, nur damit Sie recht bekommen. Nicht der „Lauteste“, sondern der „geistig Intakteste“ wurde vorhin mal so gesagt aus Ihrer eigenen Fraktion.
Wir haben unsere Petition als Fraktion dieses Mal auch betrachtet im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung und müssen feststellen, dass sich aufgrund demografischer Entwicklung auch Petitionen im Inhalt verschieben. Verschiedene Petitionen behandeln immer wieder das Problem Schulbus, Schulbusverkehr, Sicherheit, Sicherheit der Kinder im Bus und auch auf dem Weg.
Wir hatten eine Petition, auf der eine Mutti beklagte, dass ihr Sohn, Grundschüler, einen nicht gerade kurzen Weg zu bewältigen hat, ohne Beleuchtung, ohne Bürgersteig, um erst einmal den Schulbus zu erreichen. Bitter, bitter ist es, wenn wir erfahren mussten, dass erst durch das Eingreifen des Petitionsausschusses eine Einzelfallentscheidung gefunden werden konnte, so dass der kleine Junge sicher zum Schulbus kommt, bitter auch deshalb, weil von dem Kultusministerium Stellungnahmen eingeholt worden waren, die dann darin mündeten, dass andere Kinder den kleinen Jungen mitnehmen mussten. Vollkommen daneben diese Bemerkung, denn andere Kinder, größere Kinder fahren mit anderen Bussen zu ganz anderen Zeiten und können deshalb eben nicht ihre kleinen Geschwister mitnehmen.
Allerdings ist das auch eine Anzeige dafür, dass Kommunen schlecht ausgestattet sind, dass sie ihren Schulbusverkehr so optimieren, dass allerhand Dinge hinten herunterfallen und erst nach heftiger Betrachtung geändert werden, wenn gar kein Weg mehr daran vorbeiführt, dieses Geld einzusparen. – Demografische Entwicklung!
Berufsschülerinnen und -schüler haben versucht, den Petitionsausschuss dazu zu nutzen, dass ihre Unterrichtsstunden wohnortnäher durchgeführt werden, weil einfach ihre Eltern nicht in der Lage sind, den Bus dahin zu bezahlen, deshalb nicht in der Lage sind, weil sie zum großen Teil Hartz-IV-Empfänger sind und es bei der derzeitigen Gesetzeslage keine Möglichkeit gibt, keine Möglichkeit, durch BAföG und Ausbildungsbeihilfen diese Fahrkosten zu übernehmen.
Wir machen darauf aufmerksam als LINKE, dass wir a) alle daran interessiert sind, dass Auszubildende ihre Ausbildung auch beenden können und nicht wegen Geldmangel zwischendurch abbrechen müssen, dass auf der anderen Seite durch die geringeren Schülerzahlen und Ausbildungszahlen wir damit zu kämpfen haben im Land Mecklenburg-Vorpommern, dass eine Zentralisierung der Berufsausbildung stattfindet.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns darauf einstellen und ich bitte Sie, darauf in Ihren Fraktionen auch Rücksicht zu nehmen. Diese Petitionen sind in die Fraktionen überwiesen. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte eigentlich zu dem gesamten Verfahren keinen Redebeitrag abgeben, aber es ist jetzt doch im Rahmen der Diskussion aus meiner Sicht ein bisschen schwierig, wenn man sich nicht mehr äußert.
Ich möchte an der Stelle an Herrn Koplin folgende Frage richten. Wir haben letzte Woche Petitionsausschuss gehabt. Es ist doch eigentlich für uns immer so gewesen, dass wir im Petitionsausschuss, wenn wir denn den Willen haben, Petitionen wieder aufzurufen, diese dann dort aufrufen. Es wäre durchaus nach meiner Auffassung möglich gewesen, dieses zu tun, zumindest in der letzten Sitzung.