Das FAG, das haben wir heute ja gehört, lässt die Kommunen verhungern. Der Kommunale Ausgleichsfonds ist ein Taschenspielertrick. Und jetzt hören wir, dass das Land sich am Historisch-Technischen Museum in Peenemünde beteiligen will, das kurz vor dem Bankrott steht. Das geplante Gedenkstättenkonzept des Landes soll hier maßgeblich Beachtung finden.
Und ich wundere mich schon über die zahmen Einlassungen von Herrn Ritter, wenn ich ihn zitieren darf, der in einer „antifa“-Postille schrieb: „Erfahrungen mit anderen Gedenkstättenkonzepten zeigen, dass es Versuche gibt, in der Gedenkstättenarbeit die DDR-Geschichte zu priorisieren und im formalen Diktaturvergleich mit der DDR das NS-Regime zu relativieren.“ Es wäre schön, wenn Sie das hier ein klein bisschen besser herausgearbeitet hätten, mein lieber Kollege.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist doch bestimmt nicht Ihr lieber Kollege, oder?! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Aber ich muss Ihnen sagen, dass wir von der NPD ohnehin Schwierigkeiten hätten, wenn man hier eins zu eins das DDR-Regime und das NS-Regime nebeneinander, ich möchte mal sagen, in Wettbewerb bringt. Denn schauen wir uns doch mal an, was die DDR in ihren 40 Jahren an sogenannten technischen Errungenschaften ganz ideologiefrei zu bieten hat.
Da gibt es Trabi, Robotron und da gibt es verpestete Luft und jede Menge Schlaglöcher auf den Autobahnen, die Adolf noch gebaut hatte.
Das lag nicht an den Menschen, dass diese Zustände herrschten nach 40 Jahren sozialistischer Misswirtschaft, sondern das lag am kommunistischen System.
Und schauen wir uns doch mal an, was im Dritten Reich in wenigen Jahren an technischen Errungenschaften vorzuzeigen war.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wer ist „wir“? Wer ist denn „wir“? – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, Peter Ritter, DIE LINKE, und Michael Andrejewski, NPD)
Die Heeresversuchsanstalt steht stellvertretend für die wissenschaftliche und technische Leistungsfähigkeit unseres Volkes.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Mit Zwangsarbeitern. – Zurufe von Peter Ritter, DIE LINKE, und Michael Andrejewski, NPD)
Weder die Sowjets noch die Amerikaner hätten so zeitnah nach dem Zweiten Weltkrieg in den Weltraum vordringen können.
dann sind wir doch ehrlich, sie, diese über 200.000 jedes Jahr, gehen nicht dorthin, um dort das Büßergewand anzuziehen oder den Gang nach Kanossa anzutreten,
sondern das sind keine schuldkultinteressierten, sondern technisch interessierte Menschen aus der ganzen Welt.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist doch völliger Blödsinn, Herr Pastörs. – Helmut Holter, DIE LINKE: Das denken Sie aber auch nur.)
Wir wehren uns gegen die Dienstbarmachung Peenemündes zur volkspädagogischen Indoktrination in Ihrem Sinne.
sagte einmal: „Wir sind keine Mandanten des deutschen Volkes, wir haben den Auftrag von den Alliierten.“
Was wir von Herrn Tesch eben hier gehört haben, ist: Wir erfüllen in vorauseilendem Gehorsam das, was die PC-Diktatur von uns erwartet. Und weil das so ist, Herr Tesch, und wir kennen Sie ja als großen Opportunisten, werden wir diesen Antrag selbstverständlich mit größtem Vergnügen ablehnen. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Andreas Bluhm, DIE LINKE: He! – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, Peter Ritter, DIE LINKE, und Stefan Köster, NPD)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dem vorliegenden Antrag der Landesregierung werden wir gebeten, dem Eingehen einer Mehrheitsbeteiligung an der Historisch-Technisches Museum Peenemünde GmbH zuzustimmen. Ich befürworte diesen Schritt ausdrücklich und empfehle die Überweisung.
Dies kann allerdings wirklich nur der erste Schritt sein. Der zweite muss folgen, nämlich die Erarbeitung eines neuen inhaltlichen Konzeptes beziehungsweise eines Leitbildes. Der Minister wies darauf hin. Erst dann kann der dritte Schritt getan werden, die Sanierung der denkmalwürdigen Gesamtanlage des HTM.
Eine interministerielle Arbeitsgruppe hat in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung, der Landesfachstelle für Gedenkstättenarbeit und dem HTM ein Positionspapier für ein Leitbild entwickelt. Dieses muss meines Erachtens in einer nächsten Stufe wissenschaftlich fundiert, von uns dann öffentlich diskutiert und in ein inhaltliches Konzept überführt werden. Wie ich finde, sollten wir jedoch nicht allzu lange in der Diskussion verharren. Bis dato ist ein beträchtlicher Instandhaltungs- und Investitionsstau aufgelaufen, der unbedingt aufgelöst werden muss. Dies betrifft insbesondere den Gebäude- und Anlagenbestand des HTM, der unter Denkmalschutz steht.
Um die Denkmalwürdigkeit der Anlage zu erhalten, stehen der Gemeinde Peenemünde bis 2011 immerhin 3,9 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II zur Verfügung. Die Baumaßnahme wurde in drei Bauabschnitte unterteilt. Saniert beziehungsweise restauriert werden die Außenfassade des Kesselhauses, das Brecherhaus und die Kranbahn.
Die Historisch-Technisches Museum Peenemünde GmbH muss hohen Anforderungen gerecht werden. Sie muss mit ihrer Tätigkeit in die Gedenkstättenkonzeption des Landes selbstverständlich integriert sein und wird dann auch an diesen Maßstäben gemessen. Diesem Ziel wird auch durch den Aufbau eines Personalkörpers mit wissenschaftlicher und museumspädagogischer Kompetenz und durch notwendige nationale und internationale Vernetzungen des Museums mit anderen historischen Orten entsprochen. Dabei dürfen natürlich wirtschaftliche Erfordernisse für den erfolgreichen Betrieb des Museums nicht aus dem Auge verloren werden. Ich bitte Sie daher, zunächst dem Antrag auf Überweisung dieser Vorlage in die entsprechenden Ausschüsse zuzustimmen.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Landesregierung auf Drucksache 5/3086 zur federführenden Bera
tung an den Bildungsausschuss sowie zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE und der FDP sowie Gegenstimmen durch die Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Chance für Beherbergungsgewerbe nutzen, Drucksache 5/3171.
Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich jetzt hier bei der Einbringung des Entschließungsantrages der Koalitionsfraktionen zunächst etwas kurzfassen und vielleicht das eine oder andere noch im Verlauf der Debatte sagen. Wir haben auf der letzten Landtagssitzung – wenn ich das richtig im Kopf habe – ja schon eine eingehende Debatte zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz gehabt und in dem Zusammenhang natürlich auch eine Diskussion über Sinn und Zweck der Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für das Beherbergungsgewerbe geführt.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wer sich an die Debatte erinnert, der wird wissen, dass ich da durchaus nicht immer mit Begeisterung diese Position vertrete. Aber nichtsdestotrotz, das Gesetz ist nun mal so da. Und beide Koalitionsfraktionen, also CDU und SPD, stehen natürlich auf dem Standpunkt, wenn es denn so gemacht werden soll oder so gemacht worden ist zu Beginn dieses Jahres mit der Begründung, dass in dem Bereich des Beherbergungsgewerbes letztendlich positive volkswirtschaftliche Effekte für die gesamte Wirtschaft, für das gesamte Land – nicht nur für Mecklenburg-Vorpommern, sondern für die Bundesrepublik Deutschland – in allen Tourismusbereichen entstehen sollen, dann ist es natürlich auch die Aufgabe derjenigen, die von dieser Privilegierung Nutzen ziehen sollen, dass sie dem selber auch entsprechen, was sie in der Vergangenheit zum Ausdruck gebracht haben, zur Begründung gebracht haben, womit dann diese Absenkung des Mehrwertsteuersatzes tatsächlich dargelegt worden ist.
Vor diesem Hintergrund ist es natürlich den Koalitionsfraktionen wichtig, hier ein deutliches Signal an das Beherbergungsgewerbe in diesem Land zu setzen, dass wir eine Erwartungshaltung mit dieser Gesetzgebung an sie verbinden, nämlich dass tatsächlich die Mehreinnahmen, die durch diese Absenkung des Mehrwertsteuersatzes generiert werden sollen, zunächst einmal auf jeden Fall die Situation der Beschäftigten in diesem Bereich deutlich verbessern. Wir wissen alle, dass es da noch erhebliche Defizite bei einigen Unternehmen gibt, dass dort dann entsprechend die Löhne und Gehälter angepasst werden, dass entsprechende Investitionen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und auch natürlich zum Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit – das war ja auch immer ein Argument der DEHOGA gewesen – und damit zur Schaffung und zum Ausbau von Arbeitsplätzen gebildet werden und zum Schluss natürlich auch Mittel