dass die Verhältnisse für die Betroffenen wieder unnötig durcheinandergekegelt werden? Ich erinnere mich auch sehr gut an die Probleme, die wir gehabt haben, als das Ganze eingeführt wurde, als die EDV nicht funktionierte und so weiter und so fort. Und das sind ja Dinge, die jetzt alle wieder auf der Agenda stehen. Welches EDV-System kommt zur Anwendung? Auf der kommunalen Ebene arbeitet man mit PROSOZ, die Bundesagentur hat eine ganz andere Geschichte. Es werden zwei Bescheide erteilt. Man stellt vielleicht zur gleichen Zeit den Antrag, kriegt die Bescheide aber mit zeitlicher Verzögerung von vier Wochen.
Ich muss somit also unterschiedliche Widersprüche führen. Im Klageverfahren bin ich hier wieder beim Sozialgericht, vielleicht noch vor unterschiedlichen Kammern. Dass diese Dinge auch alle auseinanderführen, das kann man doch nicht wollen. Leute mit klarem Menschenverstand können doch so etwas nicht wollen und müssen diesen Dingen entgegentreten.
Da muss ich Ihnen sagen, mein lieber Herr Roolf, also das, was Sie hier heute so abgeliefert haben, um sich da zu rechtfertigen, das war ein bisschen schwach. Oder liegt es vielleicht daran, dass aus diesem Bereich keine Spenden zu erwarten sind?
Das ist die bittere Realität. Wir haben die AWO auch nicht. Die AWO ist also heute völlig selbstständig, das ist nicht unsere Geschichte.
Aber ich würde gerne noch drei Sätze zu dem Kollegen Holter sagen. Der Kollege Holter spricht von einem Konstruktionsfehler der Argen. Ist das denn wirklich so? Wenn man sich das mal ansieht, haben wir ja letztendlich ein Ergebnis bekommen, was auf unterschiedliche Haltungen zurückging. Also auf der einen Seite haben Sie gesagt, die SPD wollte das Ganze mehr bei der Bundesagentur und die CDU wollte es auf der kommunalen Ebene. Und das ist das, was dabei rausgekommen ist. Das haben wir heute also auf dem Tisch liegen. Aber wir haben natürlich auch ein Stück weit Kompetenzen zusammengeführt.
Die Kommunen kennen die örtliche Ebene und die Bundesagentur, da bin ich ja ganz dicht bei, ist beim Thema Qualifizierung, Vermittlung in Arbeit deutlich besser, als es die kommunale Ebene ist.
Und wenn Sie sagen, Herr Holter, man muss Hartz IV generell hinterfragen, dann muss man aber auch Antworten haben.
(Harry Glawe, CDU: Sehr richtig. – Helmut Holter, DIE LINKE: Haben wir auch. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Also wir haben jetzt eine ganze Reihe von Diskussionen: Höhe der Regelsätze, Anrechnung von Kindergeld, Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten.
Das sind alles Fragen, die kann man inhaltlich diskutieren, die kann man aber auch innerhalb des Systems lösen. Also ich kann auf der Bundesebene entscheiden, ich rechne kein Kindergeld mehr an, ich kann längere Bezugszeiten im Arbeitslosengeld I machen und so weiter und so fort.
Und eines will ich Ihnen sagen: Sie haben gesagt, die SPD, Herr Holter, die SPD hat in der letzten Großen Koalition ja nichts zustande gekriegt. Ich will in diesem Zusammenhang daran erinnern, der Erste, der das SGBII-Ausführungsgesetz auf Länderebene durchgesetzt hat,
Also kann man sagen, wenn einer die Position hat, Hartz IV muss weg, dann haben Sie an der Stelle auch nicht viel zustande gekriegt. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich will mich auch gar nicht mit den Ausführungen der FDP beschäftigen, sondern noch einmal auf Herrn Holter zurückkommen.
Also man muss hier zwei Dinge ganz deutlich trennen. Bei aller Kritik, die in einzelnen Fragen der Leistungserbringung mit Hartz IV berechtigt ist – und ich habe mich ja dieser Tage selber noch dazu geäußert, dass es da auch in einem bestimmten Punkt Änderungsbedarf gibt –,
aber eines muss man ganz klar sagen: Dass die Bundesregierung damals unter der Führung der SPD die Zusammenlegung der Arbeiten der beiden Verwaltungsträger in den Argen zustande gebracht hat
beziehungsweise die Möglichkeit der Optionskommunen eröffnet hat, ist eine grundlegende Verbesserung für die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland gewesen.
Jeder, der das wieder zurückdrehen will, jeder, der das wieder zurückdrehen will – und da sind wir dann ja wieder einer Meinung –, der,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Ja, wir haben doch gesagt, Leistungen aus einer Hand verfassungskonform sichern.)