Die Menschen werden nur begrenzt einer systematischen, wirtschaftlichen, intellektuellen Auszehrung des Landes tatenlos zusehen. Für die Bevölkerung ist die Politik ein Synonym für Bonzentum und Korruption geworden. Das System hat keine Fehler. Das System, wie es real existiert, ist der Fehler selbst, meine Damen und Herren. Wir lehnen Ihren Antrag als heuchlerisch ab, Herr Holter.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Jetzt sind wir zutiefst erschüttert.)
Als unser Fraktionsvorsitzender Helmut Holter gesprochen hat, mussten Sie seitens der Koalitionsfraktionen zur Ordnung gerufen werden, offensichtlich deshalb, weil er mit seiner Rede voll und ganz ins Schwarze getroffen hat.
Unser Fraktionsvorsitzender hat deutlich gemacht, dass die Regierungspolitik in Mecklenburg-Vorpommern Ausdruck des Versagens ist.
Die Landesregierung gestaltet nicht in diesem Land, sie verwaltet das Land, und dies auch noch schlecht. Und wenn Sie, Herr Müller, tut mir leid, bei allem Respekt, lediglich sagen, das wäre heiße Luft, muss ich Ihnen entgegnen, das zeugt von fehlendem Problembewusstsein und von Ignoranz gegenüber den Herausforderungen, vor denen dieses Land steht.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Beate Schlupp, CDU: Ihr habt alles besser gemacht, ne?)
Und, Herr Kokert, eine intakte Regierungskoalition würde sich dadurch ausgezeichnet haben, wenn Sie hier am Rednerpult gestanden hätten und die Arbeit der SPDMinisterinnen und -Minister gelobt hätten und umgekehrt.
Was mich sehr verärgert, Herr Roolf, das will ich hier nicht verheimlichen, ist, dass Sie hier ans Rednerpult gegangen sind und unseren Antrag lächerlich gemacht haben.
Das ist eine Unverfrorenheit, denn das Land hat ein Recht darauf zu erfahren, dass es fahrlässig regiert wird.
Es muss einmal deutlich gemacht werden, wo die Landesregierung, wo Sie als Koalitionäre Defizite zugelassen haben, wo Sie nicht einmal den Gesetzgebungsfahrplan eingehalten haben.
Dafür möchte ich Beispiele bringen, so das Sozialhilfefinanzierungsgesetz. Das Sozialhilfefinanzierungsgesetz
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das hat DIE LINKE genau pünktlich gebracht. Also das ist ja lustig! Das hätten Sie sich hier lieber verkneifen sollen. Das war bei Frau Linke immer superpünktlich. – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Na, Sie wollen doch alles besser machen! – Glocke der Vizepräsidentin)
Ein dreiviertel Jahr sind Sie in Verzug und Sie werden voraussichtlich ein weiteres halbes Jahr in Verzug geraten. Was hat das für eine Konsequenz, Herr Ringguth? Was hat das für eine Konsequenz?
Die Konsequenz ist, dass die Kommunen, die mit dem Geld für die überörtliche Sozialhilfe nicht klarkommen,
(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Wir lassen die Kommunen nicht im Regen stehen. – Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Andreas Bluhm, DIE LINKE)
Frau Schlupp, Sie können sich sicherlich daran erinnern, dass Sie vor einiger Zeit eine Anfrage gestellt und gefragt haben, wie denn das mit der Unterfinanzierung in der überörtlichen Sozialhilfe ist.
Halten wir fest: Mit Ihrer Nachlässigkeit zwingt die Landesregierung, weil eben die Kommunen die Kredite aufnehmen müssen, zwingt sie die Kommunen zur Kreditaufnahme. Dieselbe Landesregierung, nur ein anderes Ministerium, Herr Caffier, verhängt gegenüber den Kommunen Sanktionen, weil sie wiederum Kredite aufnehmen müssen, und zwar in zweifacher Hinsicht. Sie verlangt einerseits eine Beschränkung des Kreditrahmens mit der Folge, dass freiwillige Leistungen im sozialen und kulturellen Bereich gestrichen werden müssen, und sie verlangt zweitens den Verkauf von Tafelsilber.
In Stralsund soll die Wohlfahrt privatisiert werden, in Neubrandenburg das Pflegeheim und Anteile der Stadtwirtschaft.
Halten wir fest: Weil die Landesregierung nicht ordentlich arbeitet, erleiden Kommunen Vermögensverlust. Unser Fazit: Der Ruin der Kommunalfinanzen hat in diesem Land einen Namen und der heißt „Landesregierung“.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Heinz Müller, SPD: Ach, Herr Koplin! Das ist Unfug! – Zurufe von Harry Glawe, CDU, Vincent Kokert, CDU, und Beate Schlupp, CDU)
Ein zweites Beispiel – der Landeskrankenhausplan. Der Landeskrankenhausplan, Herr Glawe, ist am 1. Januar 2005 in Kraft getreten für vier Jahre.
Er wäre also zum 01.01.2009 wieder fällig gewesen. Auf dem Achten Krankenhaustag, am 13.11.2008 – beachten Sie die Chronologie –
Ich habe gestern schon auf Herrn Professor SchuffWerner Bezug genommen. Der demografische Wandel verlangt Veränderungen in der Krankenhauslandschaft. Wir brauchen insbesondere Veränderungen in der medizinischen Versorgung von Hochbetagten und Mehrfacherkrankten.