Lassen Sie uns aus der Tagesordnung lieber ein anderes Beispiel nehmen. Ich meine das Seniorenmitwirkungsgesetz. Wir greifen gesellschaftliche Entwicklungen auf,
wir machen daraus Politik und wir tun etwas für dieses Land. Und auch dort habe ich auf Alternativen der Opposition, insbesondere Ihre Alternativen, leider vergeblich gewartet.
Es geht hier doch offenbar nicht darum, ob Erwin Sellering sich hier hinstellt und noch einmal seine Regierungspolitik darstellt. Wer Einzelheiten wissen will, wer wissen will, wie der Arbeitsstand ist, der kann – das haben die Politiker der LINKEN im Innenausschuss getan – den zuständigen Fachminister fragen
und wird umfassend Auskunft bekommen. Nein, meine Damen und Herren, darum geht es offenbar nicht. Das, was hier auf diesem Blättchen Papier steht, soll offenkundig etwas vortäuschen. Es geht eigentlich um etwas ganz anderes.
Es geht darum, sich in einer politischen Auseinandersetzung besser zu positionieren, um das eigene Interesse durchzusetzen –
das mag man ja noch verstehen können –, vor allen Dingen aber, um von sich selbst, von eigenen Problemen, die man im eigenen Hause, in der eigenen Partei, in der eigenen Fraktion hat, abzulenken und zu sagen, es sind ja eigentlich die anderen, die zerstritten sind, wobei jeder, der morgens die Zeitung liest, weiß, welche Partei in diesem Land und in diesem Haus im Augenblick eigentlich die Hauptprobleme hat.
(Vincent Kokert, CDU: DIE LINKE fällt durch Geschlossenheit auf. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Und deswegen, meine Damen und Herren, lieber Kollege Holter, dieser Antrag ist wirklich ein Klamaukantrag, der gehört wirklich ins Schaufenster. Und das ist kein ernst zu nehmender Beitrag einer vernünftigen Oppositionspolitik. – Wir lehnen diesen Antrag ab.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ansatz der Kollegen der LINKEN, von dem Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern zu hören, wie er gedenkt, das Land durch die Probleme der Jahre 2010 und 2011 zu führen, ist ein richtiger und ein guter Ansatz.
Das, was Sie aber daraus machen, liebe Kollegen der LINKEN, ist wieder etwas, was uns überhaupt nicht weiterhilft, denn das Bild, was Sie von der Koalition gezeigt haben, ist ein richtiges Bild.
Wozu brauchen wir zu den alten Geschichten des Herrn Sellering heute neue dazu? Woher nehmen Sie die Überzeugung, dass das, was er an leeren Versprechungen uns früher gegeben hat, heute Substanz ist und dass wir heute – Sie wollten es so hören – etwas haben?
Wir sind bei der Bewertung dieser Dinge so rangegangen, wie Sie es in Ihrem Antrag geschrieben haben, nämlich über die Koalitionsvereinbarung, und haben uns das einmal angeguckt. Wir haben uns die Ziffer 173, da sind wir beim Hochschulzugang, wir haben uns die Ziffer 197, da sind wir beim kulturellen Erbe, haben uns die Ziffer 292, da sind wir bei der Polizeistruktur, die Ziffer 318, Landesstrafvollzugsgesetz – ich kann das jetzt eine Stunde hier vorführen –,
Und Herr Sellering braucht sich hier auch nicht hinzustellen und uns zu erklären, warum das alles nicht passiert ist. Wir haben die Arbeitsweise beim Nichtraucherschutzgesetz gesehen, was neu gemacht worden ist. Wir haben es beim Ladenöffnungsgesetz gesehen,
wir haben es beim KiföG gesehen. Ich meine, wie viel Nachweise, lieber Kollege Holter, wie viel Nachweise brauchen wir noch,
Und, ich sage mal, der Opposition vorzuwerfen, dass sie ihrer Aufgabe nicht gerecht wird – wir haben zwei Aufgaben, einmal zu kontrollieren und auch Vorschläge zu machen.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Richtig. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Auf die haben wir jedes Mal gewartet. – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Vincent Kokert, CDU)
Was wäre denn gewesen, wenn Frau Reese von der FDP nicht eine Sondersitzung des Landtages für den 23. Februar beantragt hätte, wo es um die Rechtsbereinigungsgesetze zum Wassergesetz und zum Naturschutzgesetz geht?
Sie hätten es ja nicht mal geschafft. Sie schaffen es nicht mal, fristgerecht hier Gesetze durchzubringen.
Das ist die Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und wenn ich mir dieses Bild angucke und dieses Bild hier habe, dann, Herr Kollege Holter, gebe ich Ihnen völlig recht, das können wir von morgens bis abends uns noch mal wieder vorführen, mit welcher Unfähigkeit diese Landesregierung agiert. Aber ich glaube, wir blockieren uns damit, denn für uns kommen keine neuen Erkenntnisse dabei heraus. Ihnen würde ich ein neues Modul der Landesregierung empfehlen, was sich wirklich eignet, wo Sie dann auch für sich als LINKE und Sie als Fraktionsvorsitzender Ihren Informationsstand haben. Wenn ich richtig informiert bin, hat der Ministerpräsident einmal in der Woche einen Chat jetzt.