Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag sei überfl üssig, ließ uns jedenfalls der Vorsitzende der CDUFraktion Herr Dr. Jäger über die Presse wissen.
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS und Volker Schlotmann, SPD – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Jawohl. – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Sehr richtig. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich fi nde die Positionierung von Herrn Dr. Jäger schade, denn erstens waren wir schon weiter und zweitens stellt sich die Frage: Warum soll der Landtag Mecklenburg-Vorpommern diese neue Initiative der Bundesregierung nicht begrüßen und seine Unterstützung signalisieren? Warum soll der Landtag die Kommunen des Landes nicht aufrufen, in enger Zusammenarbeit mit den kommunalen Präventionsräten, den Projektträgern aus den bisherigen CIVITAS-Strukturen und anderen Projekten die Angebote des Bundes aktiv aufzunehmen? Warum soll die Landesregierung die Kommunen und die Projektträger nicht umfassend unterstützen? Warum soll die Landesregierung nicht prüfen, welche Möglichkeiten dieses neue Bundesprogramm hinsichtlich der Umsetzung unseres eigenen Landesprogrammes bietet? Herr Dr. Jäger meint, die Abgeordneten der CDU-Fraktion und auch die Landeszentrale für politische Bildung haben bereits über das Programm informiert und daher wäre der Antrag überfl üssig. Wenn doch alles so einfach wäre, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich freue mich natürlich, wenn die CDU-Abgeordneten in diesem Land nicht dem Weltbild eines Herrn Nitzsche, CDU-Bundestagsabgeordneter, entsprechen, sondern hier im Land über das Programm informieren. Das allein reicht aber nicht aus. Auch ein alleiniger Appell an die Kommunen reicht nicht aus. Wollen wir die in unserem gemeinsam erarbeiteten und beschlossenen Programm angestrebte Stärkung der Zivilgesellschaft im Ringen um mehr Demokratie und Toleranz wirklich erreichen, brauchen wir, Herr Glawe,
3. die Programmsteuerung durch eine Regiestelle, die Evaluation, die Forschung und die Öffentlichkeitsarbeit
Und wenn Herr Kollege Dr. Jäger in seiner Pressemitteilung wissen lässt, dass auch die mobilen Beratungsteams für demokratische Kultur ausdrücklich in dieses Programm aufgenommen seien, ist auch das nicht ganz zutreffend. Richtig ist, dass der Bund sinnvollerweise noch einmal zusätzlich für die Fortfi nanzierung der CIVITAS-Projekte – das sind neben den mobilen Beratungsteams auch die Netzwerkstellen und die Opferberatungsstellen von LOBBI e.V. – 5 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Das aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, gilt nur bis zum 30.06.2007. Was danach kommt, ist offen, schlimmstenfalls das Aus dieser Projekte. Deshalb Punkt 4 unseres Antrages. Denn wir dürfen nicht zulassen, dass gewachsene Strukturen im Ringen um mehr Demokratie und Toleranz wegbrechen, während zur gleichen Zeit rechtsextremistische Gruppierungen und Parteien ihre Strukturen bei uns im Land festigen.
Auch die Zukunft anderer Projekte ist offen. So steht das „Netzwerk für Demokratie und Courage“ zum 31.12.2006 vor dem Ende. Deshalb Punkt 3 unseres Antrages.
Zurück zum neuen Bundesprogramm. Die drei von mir beschriebenen Säulen durchlaufen mehrere Phasen, ein Vorverfahren und ein Hauptverfahren. So sind die Landkreise Nordvorpommern, Bad Doberan und Ludwigslust in Säule 1, der Erstellung lokaler Aktionspläne im Vorverfahren. Eine Förderzusage ist dies noch lange nicht, denn dem Vorverfahren schließt sich das Hauptverfahren an. Hier sind wieder die Länder gefordert, denn diese sollen aufgrund des vom Bundesministerium erstellten Rankings der Bewerber prüfen, welche Kommunen einen lokalen Aktionsplan erstellen sollen und können. Eine enge Einbeziehung des Landtages scheint hier aus unserer Sicht angebracht. Deshalb Punkt 2 unseres Antrages.
Das alles, meine sehr verehrten Damen und Herren, hört sich nicht nur sehr bürokratisch an, es ist auch sehr bürokratisch. Diese Herangehensweise mit Vor- und Hauptverfahren, Hin- und Herschicken von Konzepten und deren Bewertung ist eher hinderlich als effektiv und auch dabei brauchen die Kommunen unseres Landes Hilfe und Unterstützung. So hätte zum Beispiel auch der Landkreis Demmin im Vorverfahren bei Säule 2 sein können. Als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses im Kreis Demmin habe ich mich gemeinsam mit dem Regionalen Jugendbüro Ivenack bemüht, den Kreis Demmin in das Vorverfahren hineinzubringen. Die Vorarbeiten durch das vom Jugendhilfeausschuss initiierte Modellprojekt „Demokratie und Toleranz im Landkreis Demmin“ waren auch nach Einschätzung des hiesigen Sozialministeriums vorbildhaft, allein der Landrat war im Urlaub. Seine Vertretung sah sich nicht in der Lage, rechtzeitig ein positives Signal über Schwerin nach Berlin zu senden. Ich bin Landrat Jelen sehr dankbar, dass er sofort nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub gehandelt hat. Nur leider war
Erstens. Abgeordnete der Fraktion der Linkspartei informieren nicht nur über das Programm, sondern sie helfen vor Ort mit, es umzusetzen.
Zweitens. Hilfe und Unterstützung der Kreise und Kommunen sind bei der Bewältigung des bürokratischen Dschungels notwendig.
Auch gibt es an anderer Stelle durchaus Undurchsichtiges, was zeigt, dass dieses Programm mit der heißen Nadel gestrickt wurde. In einem Schreiben des Bundesministeriums vom 11. Oktober war zu lesen, dass die Ausschreibungsfrist für Säule 2 am 15. November 2006 beginnt und am 30. November 2006 endet. Das ist, um Konzepte zu entwickeln, natürlich nahezu unmöglich einzuhalten. Mittlerweile liest man aber auf den für das Programm geschalteten Internetseiten, dass das Fristende am 31. Dezember 2006 ist, Zeit also auch für uns und die Landesregierung, offensiv mit den Programmmöglichkeiten umzugehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weder das Bundesprogramm noch die landespolitische Umsetzung ist überfl üssig, sie sind zwingend notwendig. Ein demokratisches Gemeinwesen lebt vom Einsatz seiner Mitglieder für ihre Werte und Ordnungen. Die Verwirklichung einer aktiven Bürgergesellschaft muss daher Primat haben. Bürgergesellschaft bedeutet immer gesellschaftliche Selbstorganisation. Durch das Land ist dieses Engagement als Grundlage für eine lebendige Demokratie aktiv zu unterstützen und zu fördern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Selbstverpfl ichtung haben wir uns in unserem Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ gegeben. Werden wir dieser Erwartungshaltung gerecht! Eine Ablehnung des Antrages entspricht dem nicht. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung. – Danke schön.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der engagierte Einsatz für Demokratie, Toleranz, Weltoffenheit, gegen Rechtsextremismus, gegen Fremdenfeindlichkeit und gegen Ausgrenzung ist in unserem Land dringlicher als je zuvor, man braucht nur hier nach rechts außen zu schauen.
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS, Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Volker Schlotmann, SPD)
Die politische Auseinandersetzung mit diesem demokratiefeindlichen Menschenbild muss vor allem auch hier im Landtag geführt werden. Ich freue mich sehr, dass dar
Sehr wichtig ist sicherlich auch, dass die neue Landesregierung dieses Anliegen zu einer ihrer wichtigsten politischen Aufgaben erklärt hat. Es ist der ausdrückliche Wille der Regierungsparteien, demokratisches Verhalten, bürgerschaftliches Engagement, Toleranz und Weltoffenheit zu fördern. Der Ministerpräsident hat das in seiner Regierungserklärung nochmals bekräftigt.
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: In welcher? – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS)
Ein vielleicht nicht ganz unwichtiger Teil, Herr Ritter, wir wollen die Anstrengung der Landesregierung möglichst weitgehend in der Zuständigkeit eines Ministeriums konzentrieren, dann haben Sie auch den Ansprechpartner, den Sie haben wollen.
Wir haben uns in der Koalitionsvereinbarung auch dazu verpfl ichtet, fi nanziell mehr Verantwortung zu übernehmen.
Ein wichtiges Anliegen ist dabei, dass die Maßnahmen auf Bundesebene, Landesebene und kommunaler Ebene gebündelt und koordiniert werden. Unser wichtigstes Ziel muss sein – darüber kann nur Einigkeit herrschen –, dass die bisherige Arbeit, da, wo sie gut war, evaluiert, geprüft, fortgesetzt und möglichst mit zusätzlichen Arbeitsfeldern und Projekten erweitert wird. Ich denke, es sollten sich nicht die einzelnen Parteien vorne hinstellen und immer ihren Teil herausstreichen. Die SPD des Landes hat sich im Sommer massiv, letztlich auch mit Erfolg, auf Bundesebene dafür eingesetzt, dass die Bundesebene in ihren Bemühungen nicht nachlässt. Wie das ausgestaltet ist, darüber muss man noch im Einzelnen reden. Auf jeden Fall ist uns in Zukunft mehr auf diesem Politikfeld möglich und nicht weniger. Das Land wird in den nächsten Wochen und Monaten zusätzliche ergänzende Strategien entwickeln und umsetzen.
Ich setze bei diesem Prozess auch darauf, dass es Unterstützung hier durch das Haus gibt, durch Sie, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen.
Wenn der vorliegende Antrag in die Ausschüsse überwiesen wird, dann könnten wir sicherlich dort den erforderlichen Gedankenaustausch haben.