Ich will in einem zweiten Teil noch einige Worte sagen zu dem wichtigen Punkt, der in Ihrem Antrag angesprochen ist. Was wird mit der Umsetzung des Bundesprogramms? Das ist für uns, für das Sozialministerium ein ganz wichtiger Punkt. Wir werden das sehr intensiv begleiten und wir werden alles dafür tun, dass es ein Erfolg wird, gerade das, was Sie angesprochen haben. Die Probleme sind uns in der Umsetzung bewusst, auch die bürokratischen Probleme. Deshalb muss man als
Sozialministerium viel an Beratung leisten. Das tun wir, das haben wir schon getan. Das Programm ist vorgestellt worden bei der Herbsttagung der Jugendpfl eger. Es gab eine Tagung der Integrationsbeauftragten, da ist es auch vorgestellt worden und auch bei einem Treffen der bisher geförderten CIVITAS-Projekte. Die Resonanz ist sehr gut. Viele – Sie haben das auch angesprochen – Landkreise, Städte, Gemeinden, alle wollen mitmachen und sie möchten von uns als Sozialministerium Information und Beratung. Dem sind wir nachgekommen und kommen wir selbstverständlich sehr gerne nach. Wir unterstützen alle Kommunen und Träger intensiv bei dem Interessenbekundungsverfahren, das Sie angesprochen haben, das in der Tat eine enge Zeitleiste hat. Bis zum 31. Dezember 2006 soll das abgeschlossen sein.
Ich meine, dass ein wichtiges Ziel unserer Beratung, unserer Hilfe sein muss, dass sich das, was sich auf lokaler Ebene tut, in eine Gesamtstrategie des Landes einfügt. Es gibt inzwischen aus den ersten Landkreisen und Städten Angebote, Anträge, sich mit lokalen Aktionsplänen an diesem Bundesprogramm zu beteiligen. Insgesamt geht es um zehn Regionen. Wir helfen dabei. Und vielleicht noch einmal in Erinnerung gerufen für diejenigen, die sich nicht so genau auskennen: Diese Aktionen – das ist die Vorgabe und ich fi nde die vernünftig – müssen geeignet sein, folgende Ziele zu verwirklichen:
Dafür ist Geld zur Verfügung. Die einzelnen beteiligten Regionen können von der Bundesregierung in den nächsten drei Jahren jährlich 100.000 Euro bekommen. Sie können Einzelprojekte bis zu 20.000 Euro durchführen.
Wir sollten das nicht schlecht machen, sondern versuchen, es möglichst klug zu nutzen. In einer ersten Phase, in einem Vorverfahren werden ab Januar 2007 erste lokale Aktionspläne, erste Modellprojekte gefördert. Dazu werden förderfähige Regionen, die lokale Pläne entwickeln, und Projektträger, die Modellprojekte entwickelt haben, von uns benannt. Damit können bis Ende des Jahres 2006 Bewilligungen erfolgen. Es haben sich hier aus dem Land beteiligt Ludwigslust, Bad Doberan, Nordvorpommern und es gibt ein Modellprojekt des Landesjugendringes.
Dann muss es allerdings darum gehen, das in der zweiten Phase, der Hauptphase, optimal vorzubereiten. Dazu hat ein Gespräch unter der Federführung des Sozialministeriums stattgefunden, wo alle Beteiligten, alle Akteure des Landes zusammengekommen sind, ein sehr großer Kreis. Ein Ergebnis dieses Treffens ist die gemeinsame Entwicklung eines Strategiekonzeptes, und zwar mit dem Ziel, und das muss auch klar sein, egal wie schwierig es ist, das Bundesprogramm umzusetzen. Wir müssen das Bundesprogramm und die Arbeit der CIVITAS-Projekte zusammenführen mit dem Aufbau von Regionalzentren und mit der Umsetzung unseres Landesprogramms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“. Das muss zusammengeführt werden, das muss doch das Ziel sein.
können und die sich daraus ergeben, dass die Bundesförderung weitergeführt wird, wie das CIVITAS-Programm. Da geht es um 5 Millionen Euro und das CIVITAS-Folgeprogramm, da geht es um 35 Millionen Euro. Diese Dinge vom Bund müssen wir im Land ergänzen und wir müssen das möglichst über das hinaus unterstützen, was bisher im Kinder- und Jugendprogramm der Landesregierung festgelegt und untersetzt wird. Da müssen wir schauen, was möglich ist.
Meine Damen und Herren! In einem ländlich geprägten Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern müssen bürgerschaftliche Strategien gegen Rechts vor allem auf dem Land anknüpfen. Wir müssen die Menschen auf dem Land erreichen, gerade die Jugendlichen, wo wir sie antreffen, in den verschiedenen Vereinen, bei den Feuerwehren, wo auch immer.
Da müssen wir versuchen, denjenigen entgegenzuwirken, die ihrerseits tätig werden. Ich hoffe, dass wir dabei viel Erfolg haben. Ich setze voraus, dass wir ihn haben werden, wenn wir zusammenhalten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn meines Beitrages zu dieser Debatte möchte ich auf die Vorgänge von heute Morgen eingehen, weil ich denke, sie sind Auswirkungen und passen inhaltlich zu dem, was wir mit dem Antrag zu diesem Bundesprogramm hier zu diskutieren haben.
Meine Damen und Herren! Wir haben heute Morgen wieder einmal das wahre Gesicht der NPD gesehen. Die NPD hat Fotos von Abgeordneten gemacht.
(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD – Minister Dr. Till Backhaus: Jetzt fl iegt er aber raus.)
Die NPD hat Fotos von Mitarbeitern der Fraktionen gemacht. Was Sie als Lüge bezeichnen, ich denke da an Ihre Idee der Holocaustlüge, wissen Sie, da sind Sie in einer Ecke, wo Sie hingehören.
Herr Köster, ich erteile Ihnen den dritten Ruf zur Ordnung, entziehe Ihnen für die Sitzung das Wort und bitte Sie, das jetzt in Ihrem Verhalten zu beachten.
Meine Damen und Herren! Und dann geht es weiter, dass sogar frei gewählte Abgeordnete dieses Hauses in persona bedroht werden,
Wut und Ärger bei uns hier im Parlament, bei uns Demokraten auslöst, ist die eine Seite. Da fällt es schon schwer genug, damit als Mensch umzugehen. Aber ich möchte es hier an der Stelle ganz konstruktiv selbstkritisch sagen,
so, wie es uns bei solchen Vorkommnissen geht, meine Damen und Herren, so geht es vielen hier im Lande, in den Dörfern und Städten. Das sollten wir uns tagtäglich vor Augen halten.
Das vergessen wir ganz gerne und es wird uns dann bewusst, wenn es uns ganz persönlich trifft. Das Geschrei der NPD kann man an der Stelle nur ignorieren.
Meine Damen und Herren! Die NPD zeichnet sich zurzeit dadurch aus, dass sie versucht hat, in den ersten Beratungen dieses Parlaments mit Geschäftsordnungstricks – sie hat sich Sachverstand, so will ich mal sagen, aus anderen Bundesländern herangeholt – die Demokratie dieses Parlaments der Lächerlichkeit preiszugeben.
Meine Damen und Herren! Hier im Landtag passiert das. Nach den Vorfällen von heute Morgen muss ich mich, müssen wir uns ernsthaft fragen: Ist die nächste Stufe jetzt die Stufe der Androhung von Gewalt in diesem Landtag? Ist das die nächste Stufe, die die NPD sieht, weil sie nicht mehr punkten kann mit ihren Geschäftsordnungsveranstaltungen, die sie hier versucht hat durchzuziehen? Und dann stellt sich die Frage: Was passiert, wenn diese Stufe beschritten worden ist? Machen wir dann hier im Landtag, hier im Land Politik mit dem Baseballschläger oder was?
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und Ralf Grabow, FDP – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Das verspreche ich Ihnen: Wir werden Sie in dieser Legislatur hier vorführen und Sie werden sich an jedem möglichen Punkt hier lächerlich machen.
Ihre plumpen deutschtümelnden Anträge werden in dieser Legislatur hier nie, nie eine demokratische Stimme erhalten. Dass Ihre Pseudokandidaten, zu denen Sie ja auch zählten,