Ich mache an dieser Stelle noch mal darauf aufmerksam, dass selbstverständlich die Geschäftsordnung gilt und Bemerkungen und Äußerungen von der Regierungsbank nicht zulässig sind während der Debatte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Zukunftswillen und die Zuversicht eines Volkes, die Einstellung zu Familie und Kindern erkennt man eindeutig an der Geburtenrate, und die Geburtenrate ist wiederum das Ergebnis der von der Politik gesetzten Rahmenbedingungen, in denen sich all das abspielt, was man unter Volksleben subsumieren kann. Die Aktuelle Stunde heute wäre eine gute Gelegenheit gewesen,
wenn die christlich Angehauchten der CDU, Herr Glawe, unseren Bürgern im Lande klaren Wein eingeschenkt hätten. Eine selbstkritische Bestandsaufnahme von Ihnen jedoch war hier nicht zu erwarten, meine Damen und Herren. Sie reden von „demografischen Wandel gestalten“. Was wir brauchen, ist aber nicht nur eine Gestaltung, sondern eine wirkliche demografische Definition der Veränderung,
und zwar zum Positiven. Und dies bedeutet ganz schlicht und ergreifend mehr deutsche Kinder in Deutschland.
Und dass Sie hier in der Aktuellen Stunde auch noch das Motto wagten „Kinderlachen zulassen“, zeigt allzu deutlich,
dass wir nicht nur an Kinderarmut leiden, sondern die wenigen Kinder, die wir überhaupt noch haben, im wahrsten Sinne des Wortes in unserem Lande arm sind. Es ist eine Tatsache, dass das höchste Armutsrisiko für Erwachsene in diesem Land Kinder sind.
Das Ergebnis Ihrer Politik ist, dass die hohe Zahl von alleinerziehenden Müttern weitestgehend sich selbst überlassen bleibt. Das ist Frauenfeindlichkeit in höchster Potenz, meine Damen und Herren. Dieser Staat ist längst nicht mehr Vater Staat. Wäre es so, bräuchte Ihre eigene Losung heute hier – „Kinderlachen zulassen“ – kein Gegenstand von Diskussionen zu sein.
produzieren Missstände am laufenden Band und spielen sich dann mit rhetorischen Luftblasen als moralische Instanz auf.
Sagen Sie, Herr Minister Sellering, Herr Seidel und vor allen Dingen auch Frau Sozialministerin Schwesig: Wer regiert hier eigentlich?
(Harry Glawe, CDU: Bla, bla, bla! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Gott sei Dank Sie nicht, Herr Pastörs!)
Seit 1989, wo das mit den blühenden Landschaften beginnen sollte, meine Damen und Herren von der CDU, haben über 150.000 Menschen auf der Flucht vor Ihrer Politik, Herr Holter, in erster Linie – zu Ihrer Zeit war der größte Exidus –