… trotz des Marketingschwindels der Landesregierung „mv4you“. Die Familien verfügen in MV über das geringste Einkommen ganz Deutschlands. Und, Herr Seidel, Sie wissen, dass das so ist. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes sind 36 Prozent aller Sozialhilfeempfänger Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Sie sprechen von Kinderlachen. Sie sollten von Kinderweinen reden, Frau Sozialministerin Schwesig! Da helfen auch Ihre Sprechblasen in den Palaverrunden der Systemmedien nicht weiter.
Das Ergebnis Ihrer Bildungspolitik ist jedoch so fade wie der Inhalt Ihrer wohlfeilen Reden hier in diesem sogenannten Hohen Hause.
Über 80.000 funktionale Analphabeten in Mecklenburg-Vorpommern, ein Chaos in der Personalpolitik der Lehrerschaft
und bis zum heutigen Tage die ungeklärte Situation, wer denn letztendlich die Finanzierung für den Transport der Schüler zur Schule überhaupt übernimmt.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie werden bald aus der Geschichte abtreten, Herr Pastörs. – Harry Glawe, CDU: Sie müssen doch zum Arzt.)
Herr Abgeordneter Pastörs, Sie haben in Ihrer Rede das Landesparlament verächtlich gemacht. Das ist eine Verletzung der Würde des Hauses. Gemäß Paragraf 97 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung erteile ich Ihnen hiermit
den zweiten Ordnungsruf und mache Sie darauf aufmerksam, dass ein weiterer Ordnungsruf nach sich zieht, dass Ihnen für die heutige Sitzung das Wort entzogen wird.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Auf das, was eben zuletzt hier gesagt wurde, gehe ich nicht ein, dazu ist mir die Zeit zu schade.
Ich kann nicht immer gegen Vorurteile ankämpfen, aber, Herr Holter, zu Ihnen möchte ich eines sagen:
Also wir hatten zwei Sozialministerinnen in diesem Lande, die der PDS oder der LINKEN angehört haben, acht Jahre lang, und wir hatten einen Arbeitsminister, der auch Ihrer Partei angehört hat.
Und was Sie jetzt hier beklagen, ist das Ergebnis von acht Jahren, in denen da nichts gemacht worden ist,
(Irene Müller, DIE LINKE: Wir haben die Arbeitsförderung neu gemacht. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
Ich bin schuld daran, dass wir „Kinderlachen zulassen“ in unser Thema aufgenommen haben, und dazu gibt es hier Grund. Meine Damen und Herren, ich glaube, darin bin ich mir mit den Demokraten im Hause einig:
Die gesunde geistige und körperliche Entwicklung unserer Kinder ist der entscheidende Faktor für die Zukunft unserer Gesellschaft. Ich glaube, darauf dürften wir uns einigen. Und was wir besonders brauchen, ist neben all dem, was hier gesagt worden ist – von meinem Fraktionsvorsitzenden, von dem Ministerpräsidenten – zu den materiellen Dingen, die wir auf den Weg gebracht haben, die wir schon umgesetzt haben und die noch kommen werden, ein kinderfreundliches Klima in unserer Gesellschaft. Und ich sage das hier mit allem Ernst: Davon sind wir in unserer Gesellschaft ein gutes Stück weit entfernt. Das ist bedauerlich.
Ich will das auch belegen. Solange Kinderlachen und der Lärm, den Kinder beim Spielen machen, nur unter dem Gesichtspunkt der Belästigung gesehen wird, sind wir nicht kinderfreundlich. Und im Gegensatz zu dem, was hier von Herrn Pastörs gesagt wurde,
haben wir das deswegen draufgesetzt, weil wir der Meinung sind, dass Kinderlachen, Kinderlärm, Kinderspielen nicht Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten sein sollten. Und wir wissen seit dem letzten Freitag, dass es hier eine sehr breite Mehrheit im Deutschen Bundesrat gegeben hat. Wir sind darüber sehr froh.