(Helmut Holter, DIE LINKE: Das, was für Sie selbstverständlich ist, kann aufgeschrieben werden, was für uns selbstverständlich ist, kann nicht aufgeschrieben werden. Ja, so sieht Schulterschluss aus.)
Und dann will ich noch einmal darauf hinweisen, dass uns das Thema Transfergesellschaft natürlich sehr beschäftigt, und zwar alle miteinander. Ich bitte aber auch darum, geben Sie uns die Chance, diese Entscheidung dann wirklich am 24. März 2010 zu treffen.
Sie können davon ausgehen, dass wir diese Entscheidung sehr verantwortungsbewusst treffen werden. Davon können Sie ausgehen.
Meine Damen und Herren, ich will noch einmal deutlich machen, dass seitens des Landes all das, was rechtlich verantwortbar ist, was rechtlich möglich und volkswirtschaftlich verantwortbar ist, auch wirklich getan wird, denn es handelt sich tatsächlich um den wichtigsten Wirtschaftszweig, den wichtigsten Industriezweig, muss ich sagen, in Mecklenburg-Vorpommern. Und dafür – ich glaube, da sind wir uns auch einig – werden wir uns mit ganzer Kraft einsetzen. – Vielen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Roolf. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schwierig, zu den beiden Anträgen den richtigen Ton und die richtige Art und Weise zu finden, wie man sich mit diesen Anträgen auseinandersetzen sollte.
Herr Ministerpräsident, Sie sagen, wir sollen den Schulterschluss herstellen, sollen uns an Ihrer Seite – auch als Oppositionsfraktionen – zu den Werften hier im Land positionieren.
Ich sage Ihnen sehr klar und sehr deutlich: Wir Liberalen positionieren uns zu den Werftstandorten in Mecklenburg-Vorpommern, und das, obwohl wir heute Ihren beiden Anträgen nicht zustimmen werden.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Jochen Schulte, SPD)
Die erste und, ich glaube, entscheidende Argumentation ist, dass beide Antragsteller nicht ein Wort verlieren über die 240 Zulieferbetriebe in unserem Land,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist falsch! Lesen Sie die Anträge richtig! Verbreiten Sie keine Lügen, Herr Roolf! – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)
die diese kleinen und mittelständischen Unternehmen hier in diesem Land durch die Insolvenz der Werften erlitten haben. Es wäre ein gutes Signal gewesen, wenn sowohl der Ministerpräsident als auch der Wirtschaftsminister sich klar und deutlich einmal zu diesen Zulieferern bekannt und sich bedankt hätten,
Der Ablehnungsgrund für den Antrag der Fraktion DIE LINKE, das hat Minister Seidel sehr richtig, sehr klar und sehr deutlich gesagt: Wir als Liberale wollen keine Verstaatlichung der Werften!
Für uns gibt es kein Zurück zur VEB Mathias-ThesenWerft. Wir wollen die freie soziale Marktwirtschaft und nicht die rückwärtsgewandte Orientierung in den Sozialismus.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Aber die Staatshilfen wollen Sie!)
der Wirtschaftsausschuss und der Finanzausschuss – ist bisher nach Aktenlage so informiert, dass unabhängig davon, ob ein Auftrag vorliegt oder nicht, es keine Verlängerung der Transfergesellschaften geben kann.
Wenn Sie gestern auf der Kundgebung für heute mit dem Datum 24. März eine neue Entscheidung avisieren, dann hätten wir als Parlament erwartet, dass Sie uns Ihre neue Argumentationsgrundlage auch im Parlament darstellen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie haben daran teilgenommen. Das ist ja unglaublich. Künftig kann man sich ja solche Gespräche mit der Opposition sparen.)
Wir haben die Situation, dass Gedanken und Hoffnungen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Werften wieder neu aufgebaut werden, die wir aus unserer politischen Arbeit hier im Parlament so in Ihrer Argumentationslinie nicht begleiten und auch nicht nachvollziehen können. Wieder einmal macht die Landesregierung eine Erwartungshaltung auf, dass sie fast unternehmerisch handelnd hier ganz bestimmte Risiken des unternehmerischen Handelns von Dritten übernehmen und damit für den Weiterbestand der Werft aktiv wie ein Unternehmer tätig sein kann.
Und ich will Ihnen bei aller unterschiedlichen Bewertung, wie man Ihre erste Unterstützung im Jahre 2008, im Dezember 2008 auch definiert, ganz klar und deutlich sagen: Das, was Sie damals gemacht haben, ist von dem Anspruch heute ein Stück weit entfernt, denn Sie haben damals einen Alleingang von Mecklenburg-Vorpommern gemacht. Sie haben es nicht mit dem Bund abgestimmt. Der Dreiklang,
den Sie zwischen Bund, Land und Werft hier jetzt favorisieren, das ist das, was Sie im Dezember 2008 nicht getan haben.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist doch unglaublich! Das ist doch völliger Schwachsinn, den Sie da erzählen! – Vincent Kokert, CDU: Wo nehmen Sie das denn her?)
Sie haben ein Darlehen genehmigt mit einer zu kurzen Laufzeit. Sie haben das Darlehen noch mal wieder prolongieren müssen im Wirtschaftsausschuss. Sie haben das Darlehen aufstocken müssen. Sie haben eine Transfergesellschaft installiert. Sie haben die Transfergesellschaft verlängern müssen. Sie denken heute wieder über eine Verlängerung der Transfergesellschaft nach.