Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt – und die Finanzministerin hat es auch deutlich gesagt –, noch nie war der Zeitpunkt so günstig wie heute, wenn man mal von der FDP absieht, auch international und national zu einer Einigung zu kommen, um mit wirkungsvollen Maßnahmen wieder eine stärkere Deregulierung durch einen neuen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte durchzusetzen.
Meine Damen und Herren, das aktuelle griechische Finanzchaos beflügelt ja geradezu die Suche nach einem Weg aus der Finanzkrise und erhöht den Druck auf die Politik, schnellstmöglich zu Entscheidungen zu kommen. Es gibt dazu viele sinnvolle Ideen und Vorschläge – einiges diskutieren wir ja heute auch, meine Damen und Herren –, sie müssen nur umgesetzt werden. Nicht reden, sondern handeln!
Und, meine Damen und Herren, unsere Landesregierung handelt bereits. Ich bin sehr froh, Mecklenburg-Vorpom
mern hat sich einem Bundesratsantrag von RheinlandPfalz, Berlin, Brandenburg und Bremen angeschlossen, in dem umsetzbare Schritte gegen die Finanzmarktspekulation enthalten sind. Und unser Land ist das einzige Land – und das ist gut so – in dieser Antragsgruppe mit CDU-Regierungsbeteiligung. Ich hätte mir natürlich auch noch mehr Länder mit CDU-Beteiligung dort gewünscht, aber die fünf Bundesländer fordern ja eine internationale Finanztransaktionssteuer
und vielleicht werden sich noch andere dem anschließen. Der Antrag wurde am 5. März 2010 im Bundesrat beraten und in die Ausschüsse des Bundesrates überwiesen. Ich bewerte diese Überweisung wirklich als Erfolg für die Antragsteller und erwarte dort auch konstruktive und gute Ergebnisse.
Meine Damen und Herren, der Landtag sollte mit seiner heutigen Beschlussfassung die Landesregierung auch weiterhin unterstützen, ihren Beitrag zur Deregulierung und Kontrolle der Finanzmärkte zu leisten. Ich bitte um Zustimmung zum Antrag von CDU und SPD. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Und, liebe Kollegen von der CDU, wenn jetzt auf dem Antrag gestanden hätte „SPD und CDU“, dann hätte ich es ja verstanden,
denn dann hätten Sie sich aufgrund Ihres Harmoniebedürfnisses zum Koalitionsfrieden herausreden können, aber dass Sie als Erstes da stehen, verstehe ich nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Zurufe von Heike Polzin, SPD, Dr. Margret Seemann, SPD, Peter Ritter, DIE LINKE, und Birgit Schwebs, DIE LINKE)
Und es wird, glaube ich, niemanden hier im Haus verwundern, die Fraktion der FDP lehnt den Antrag ab
Der Antrag ist nach Ansicht meiner Fraktion ein eigentlich aufgeregtes, fast hektisches Anhäufen von unausgegorenen Vorschlägen und Wünschen.
Durch die bewusste Verknüpfung der Sachverhalte in diesem Antrag wird suggeriert, dass Sparer und Kleinanleger pauschal mit Steuerhinterziehung in Zusammenhang gebracht werden, und das ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Rudolf Borchert, SPD: Das ist überhaupt nicht unsere Position. – Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)
Und, liebe Kollegen der CDU, ich bin wie gesagt sehr erstaunt darüber und will an dieser Stelle nur auf einen Artikel aus dem „Handelsblatt“ vom 9. Februar verweisen,
in dem sich der Bundesfinanzminister, CDU-Mitglied, zu der Aussage hinreißen ließ, die Tobin-Steuer sei tot.
(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Die Transaktionssteuer ist ja was anderes. – Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)
Es steht aber schon in einem gewissen Zusammenhang. Das lässt sich, denke ich, nicht von der Hand weisen, worüber wir hier reden, ne?
Sinn könnte eine Finanztransaktionssteuer allenfalls machen, wenn auf einem globalen Finanzmarkt – und darauf ist bereits hingewiesen worden – überall Transaktionen besteuert würden.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Birgit Schwebs, DIE LINKE: Bei 0,01 Prozent. – Zuruf von Beate Schlupp, CDU)